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Resolution 2166 über Flug MH 17 von Malaysia Airlines und Debatten

| New York (Vereinigte Staaten)
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Jeffrey Feltman und Samantha Power

Resolution 2166 (2014)

verabschiedet auf der 7221. Sitzung des Sicherheitsrats am 21. Juli 2014

Der Sicherheitsrat,

unter Missbilligung des Abschusses eines Zivilflugzeugs auf einem internationalen

Flug, Flug MH17 der Malaysia Airlines, am 17. Juli 2014 im Bezirk Donezk (Ukraine), bei dem alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord ums Leben kamen,

in Bekräftigung der völkerrechtlichen Regeln zum Verbot von Gewalthandlungen, die eine Bedrohung der Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt darstellen, und betonend, wie wichtig es ist, diejenigen, die für Verstöße gegen diese Regeln verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen,

unter Hinweis auf seine Presseerklärung vom 18. Juli 2014,

unter Betonung der Notwendigkeit einer vollständigen, gründlichen und unabhängigen internationalen Untersuchung des Vorfalls im Einklang mit den Leitlinien für die internationale Zivilluftfahrt, in dieser Hinsicht feststellend, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bei der Untersuchung von Unfällen und Vorfällen betreffend Luftfahrzeuge eine entscheidende Rolle spielt, und es begrüßend, dass die ICAO nach einem Hilfe-antrag der Ukraine an die ICAO und andere beschlossen hat, ein Team zu entsenden, das in Abstimmung mit dem ukrainischen Nationalen Büro für die Untersuchung von Vorfällen und Unfällen mit zivilen Luftfahrzeugen an dieser Untersuchung arbeiten wird,

mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis darüber, dass bewaffnete Gruppen in der Ukraine den sofortigen, sicheren, ungefährdeten und uneingeschränkten Zugang der zuständigen Untersuchungsbehörden, der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine und der Vertreter anderer zuständiger internationaler Organisationen, die bei der Untersuchung behilflich sind, zu der Absturzstelle und deren Umgebung, im Einklang mit den Verfahren der ICAO und anderen etablierten Verfahren, behindert haben,

1. verurteilt auf das Entschiedenste den Abschuss des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 im Bezirk Donezk (Ukraine), der zum tragischen Verlust von 298 Menschenleben führte;

2. Bekundet den Angehörigen der Opfer dieses Vorfalls und dem Volk und der Regierung des jeweiligen Herkunftslands der Opfer erneut sein tiefstes Mitgefühl und Beileid;

3. unterstützt die Anstrengungen, eine vollständige, gründliche und unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls im Einklang mit den Leitlinien für die internationale Zivilluftfahrt in die Wege zu leiten;

4. erkennt die Anstrengungen an, die die Ukraine in Abstimmung mit der ICAO und anderen internationalen Sachverständigen und Organisationen, darunter Vertreter von Ereignis -, Eintragungs -, Betreiber -, Entwurfs - und Herstellungsstaaten sowie von Staaten, die auf dem Flug MH17 Staatsangehörige verloren haben, unternimmt, um eine internationale Untersuchung des Vorfalls einzuleiten, und fordert alle Staaten auf, bei den zivil -und strafrechtlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit diesem Vorfall jede erbetene Hilfe zu leisten;

5. bekundet seine ernste Besorgnis angesichts der Berichte über unzureichenden und begrenzten Zugang zu der Absturzstelle;

6. verlangt, dass die bewaffneten Gruppen, die die Absturzstelle und deren Umgebung kontrollieren, alles unterlassen, was die Integrität der Absturzstelle beeinträchtigen könnte, namentlich dass sie Wrackteile, Geräte, Trümmer, persönliche Habe oder sterbliche Überreste weder zerstören noch bewegen oder darauf einwirken, und dass sie den zuständigen Untersuchungsbehörden, der Sonderbeobachtermission der OSZE und den Vertretern anderer zuständiger internationaler Organisationen im Einklang mit den Verfahren der ICAO und anderen etablierten Verfahren sofort sicheren, ungefährdeten, vollständigen und uneingeschränkten Zugang zu der Stelle und deren Umgebung gewähren;

7. verlangt, dass alle militärischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen bewaffneter Gruppen, in der unmittelbaren Umgebung der Absturzstelle sofort eingestellt werden, damit die Sicherheit der internationalen Untersuchung gewährleistet werden kann;

8. besteht auf der würdigen, respektvollen und professionellen Behandlung und Bergung der Leichen der Opfer, und fordert alle Parteien auf, dafür zu sorgen, dass dies mit sofortiger Wirkung geschieht;

9. fordert alle Staaten und Akteure in der Region auf, im Zusammenhang mit der internationalen Untersuchung des Vorfalls voll zu kooperieren, einschließlich in Bezug auf den sofortigen und uneingeschränkten Zugang zur Absturzstelle gemäß Ziffer 6;

10. begrüßt in dieser Hinsicht die Erklärung der Trilateralen Kontaktgruppe hochrangiger Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der OSZE vom 17. Juli 2014 und verlangt, dass die in der Erklärung abgegebenen Zusagen voll ständig eingehalten werden;

11. verlangt, dass die für diesen Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass alle Staaten bei den Anstrengungen zur Feststellung der Verantwortlichkeit uneingeschränkt kooperieren;

12. fordert alle Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluft-fahrt nachdrücklich auf, die internationalen Regeln, Normen und Verfahrensweisen betreffend die Sicherheit der Zivilluftfahrt in vollstem Umfang einzuhalten, um zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen, und verlangt, dass alle Staaten und sonstigen Akteure gegen zivile Luftfahrzeuge gerichtete Gewalthandlungen unterlassen;

13. begrüßt, dass der Generalsekretär die volle Kooperation der Vereinten Nationen bei dieser Untersuchung angeboten hat, und ersucht den Generalsekretär, mögliche Wege aufzuzeigen, wie die Vereinten Nationen die Untersuchung unterstützen können, und dem Sicherheitsrat über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten;

14. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

Fragmente der Debatte

Die Sitzung wird um 15:05 eröffnet

Der Präsident (spricht Englisch): ich wünsche ein herzliches Willkommen den Minister für ihre Teilnahme an dieser Sitzung. Ihre Teilnahme bestätigt die Bedeutung des Beratungsgegenstandes.

Gemäß Regel 37 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates lade ich die Vertreter Deutschlands, Belgiens, Kanadas, von Indonesien, Irland, Italien, Malaysia, Neuseeland, den Niederlanden, der Philippinen, der Ukraine und von Vietnam ein, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Der Sicherheitsrat beginnt nun die Prüfung des Punkt seiner Tagesordnung.

Die Mitglieder des Rates haben vor ihnen das Dokument S/2014/510, das den Text eines Resolutionsentwurfs enthält, der von Deutschland, Argentinien, Australien, Belgien, Kanada, Chile, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Indonesien, Irland, Jordanien, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Nigeria, Neuseeland, den Niederlanden, den Philippinen, Südkorea, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Ruanda, Tschad, der Ukraine und Vietnam verfasst wurde.

Ich verstehe, dass der Rat zur Abstimmung über den Entschließungsantrag bereit ist. Ich gebe jetzt den Entwurf einer Entschließung zur Abstimmung.

Es wird durch Handzeichen abgestimmt.

Es wählen dafür: Argentinien, Australien, Tschad, Chile, China, Frankreich, Jordanien, Litauen, Luxemburg, Nigeria, Republik Korea, die Russische Föderation, Ruanda, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Präsident (spricht Englisch): das Ergebnis der Abstimmung ist wie folgt: 15 Ja-Stimmen. Der Entwurf einer Entschließung wurde einstimmig als Resolution 2166 (2014) angenommen.

Ich gebe nun das Wort den Mitgliedern des Sicherheitsrates die nach der Abstimmung eine Aussage machen wollen.

Es sprechen nacheinander:

Frau Bishop (Australien), Herr Asselborn (Luxembourg), Sir Mark Lyall Grant (Großbritannien), Frau Ogwu (Nigeria), Herr Oh Joon (Republik Südkorea), deren Rede hier auf französisch einzusehen sind.

Frau Power (États-Unis d’Amérique) sagte unter anderem :

(…) Bewaffnete Schläger sind gegangen und gekommen auf dem Ort ohne Respekt vor der Heiligkeit des Standortes. Wir haben buchstäblich die Trümmer unter ihren Schritten krachen gehört, die alle Hinweise darstellen, für die es wichtig ist, sie sorgfältig zu bewahren. Wir haben Separatisten gesehen, wie sie menschliche Überreste verschoben und die Indizien vom Ort entfernten. (…) Wir alle haben geschrien: «Stopp, es handelt sich um Menschen!» Dies sind Menschenleben! ».

Wir verurteilen die Aktionen des Separatisten, die den Ort kontrollieren. Tatsächlich wurde dieses groteske Verhalten von allen, außer von einer Partei verurteilt, deren Verurteilung wir nicht gehört haben, oder so wenig: Es ist die Russische Föderation. Russland sagt offen, was es denkt, in Bezug auf andere Themen. Russische Regierungsvertreter haben öffentlich angedeutet, dass die Ukraine hinter dem Absturz wäre. Freitag hat Russland die ukrainischen Luft-Controller für den Angriff verantwortlich gemacht, anstatt die Verbrecher zu verurteilen, die das Flugzeug abgeschossen haben. Seitdem begann Russland der Ukraine selbst die Schuld für den Angriff zu geben, obwohl die Rakete aus einem separatistischen Gebiet abgeschossen wurde, das die Ukraine noch nicht erobert hatte, wie Russland es auch so gut weiß. Aber wenn Russland wirklich dachte, dass die Ukraine an der Zerstörung des MH 17 des Malaysia Airlines Fluges beteiligt war, hätte Präsident Putin die Separatisten aufgefordert, deren viele Chefs Russen sind, die Indizien um jeden Preis zu bewahren und den Tatort hermetisch für die Zwecke der Untersuchung abzuriegeln.

(…)

Herr Liu Jieyi (China) (spricht chinesisch): (…) China ruft alle Parteien zur Zusammenarbeit bei dieser internationalen Untersuchung auf. China ist der Auffassung, dass unsere aktuelle Priorität sein sollte, die Wahrheit über die Fakten im Zusammenhang mit dem Absturz festzustellen. In der Zwischenzeit sollten alle Parteien unterlassen, voreilige Schlussfolgerungen, Spekulationen oder den Austausch von Anschuldigungen zu unternehmen. Die einstimmige Aktion des Rates heute, wird dazu beitragen, wir wollen es glauben, das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu stärken und Fortschritte der Untersuchung zu fördern.

M. Barros Melet (Chile) ,

M. Bertoux (Frankreich) : (…) Gemäß dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, dem Abkommen von Chicago, ist es an der Ukraine, mit Unterstützung aller durch die Katastrophe betroffenen und insbesondere den Experten der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, die Arbeit der internationalen Untersuchung zu führen.

(…) Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis während Berichte, die wir besitzen, wiederholt sagen, dass auf Seiten der Separatisten weiter blockiert wird. Wir fordern, dass der Ort der Katastrophe nicht mehr geschändet wird; Es sollte keiner Manipulation ausgesetzt sein. Die unerhörten, unmenschlichen Verhalten müssen aufhören.

Herr Naber (Jordanien), Frau Perceval (Argentinien)

Herr Churkin (Russland-Föderation) (spricht russisch): (…) Es ist erforderlich, eine vollständige, unparteiische, unabhängige und öffentliche Untersuchung über das Malaysia Airlines Unglück durchzuführen. So ist der Zweck der Resolution 2166 (2014), zubereitet mit unsere aktive Teilnahme und die wir unterstützen. Der Rahmen des Ereignisses muss geklärt werden, unter der Leitung der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt (ICAO) sowie mit der Beteiligung aller derjenigen, die bereit sind, Licht in die Sache zu bringen. Alle Elemente der Beweise, vor allem die Flugschreiber müssen der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt für die Prüfung, als Teil einer internationalen Untersuchung, übergeben werden. Es ist notwendig, die Bedingungen vor Ort zu schaffen, um die Erleichterung des Zugangs der internationalen Teams von Experten zu sichern. Man muss vor allem den internationalen Experten die volle Sicherheit garantieren und humanitäre Korridore bieten.

Vertreter des Donbass, von Donezk, vom ukrainischen Ministerium für Notsituationen und Experten aus den betroffenen Ländern sind bereits vor Ort. Aber das reicht nicht. Ein komplettes Team von Experten muss am Ort des Absturzes sein, unter der Schirmherrschaft der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und einer zuständigen internationalen Kommission. Für seinen Teil ist Russland bereit, jede notwendige Unterstützung für eine unabhängige internationale Untersuchung zu organisieren und zu leisten. Das Militär und russische zivile Behörden haben bereits die notwendigen Anweisungen erhalten. Wir sind bereit, Experten zu stellen, um an den Untersuchungen teilzunehmen und sie durchzuführen.

Aber es ist nicht der Moment für übereilte Schlussfolgerungen oder politische Aussagen. Was heute geschieht, ist völlig inakzeptabel. Es scheint, als versuche Kiew, den Schock der internationalen Gemeinschaft nach der Zerstörung des MH-17 ausnützen zu wollen, um seine Straf-Operationen im Osten des Landes zu verstärken. Wahlloses Artilleriefeuer und Luftangriffe gehen auf Städte und töten Zivilisten. Wir fordern jene Mitglieder des Rates auf, die in diesem Raum sagten, dass Kiew "Mäßigung walten lassen würde", die seltsame Bedeutung zu erklären, die sie diesem Wort geben.

Wir haben Verständnis für die Gefühle jener, die Verwandte oder Freunde verloren haben. Russland befand sich in der gleichen tragischen Situation im Oktober 2001, als eine Flugabwehr-Rakete, über dem Himmel des Schwarzen Meeres, ein russisches Verkehrsflugzeug auf seinem Weg zwischen Tel Aviv und Novosibirsk, abgeschossen hat. 78 Menschen wurden getötet. Die Umstände des Unfalls wurden unmittelbar danach klar und wurden von unabhängigen internationalen Experten bestätigt. Aber bis zum heutigen Tag bleibt die Ukraine dabei, ihre rechtliche Verantwortung in dieser Hinsicht abzustreiten. Unter Berücksichtigung dieses Passiv, wäre es daher etwas unverantwortlich, die führende Rolle bei der internationalen Untersuchung des Unfalls vom 17. Juli Kiew anzuvertrauen.

Im Laufe der Untersuchung wird die Ukraine einige Fragen über die Aktivitäten der Fluglotsen beantworten müssen und den Grund erklären, warum eine Buk-Raketen Batterie sich in einem Bereich befand, das direkt von den Rebellen kontrolliert wurde. Warum geschah es, dass sofort, nachdem das Flugzeug abgeschossen war, diese Raketen-Batterie in Eile aus dem Bereich entfernt wurde? Warum funktionierten am 17. Juli die ukrainischen Flak-Radars so intensiv? Diese sind nur einige der Fragen, die vom russischen Ministerium für Verteidigung aufgeworfen wurden und für die die internationalen Ermittler Antwort erhalten müssen.

Bis jetzt hat Kiew eher schlecht begonnen und gab dem Sicherheitsrat fingierte Beweise, wie zum Beispiel diese angefochtenen Radio-Gespräche zwischen zwei separatistischen Kommandanten, die vor dem 17. Juli stattfanden, die aber mit einer geschickten Montage gefälscht wurden.. Der ukrainische Innenminister hat auch ein Video ausgestrahlt, das angeblich eine Batterie von Luftabwehrraketen vom Typ Buk auf dem Gebiet der Russischen Föderation zeigt, während in Wirklichkeit dieses Video, auf dem Territorium der Ukraine gedreht wurde, und daher diese Raketen- Batterie nicht unter der Kontrolle der Rebellen sein konnte.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Konflikt im Bereich des Absturzes, der Ursprung selbst des Unfalls vom 17. Juli ist. Die Priorität ist heute, den Auseinandersetzungen und der Gewalt schnell ein Ende zu setzen und, dass friedliche Verhandlungen auf Grundlage der Deklaration von Genf vom 17. April und der Berliner Erklärung vom 2. Juli stattfinden. Wir werden weiterhin voll und ganz in diesem Sinne arbeiten.

Ich wollte mit diesem Punkt schließen, aber ich habe eine zusätzliche Bemerkung zu machen.

Ich hätte gedacht, dass die heutige Sitzung nicht zu Kontroversen führen würde. Doch die Vertreterin der Vereinigten Staaten erklärte etwas, das meine Reaktion hervorruft. Vielleicht kennt Washington nicht die Bemühungen von Russland im Rahmen der Kontaktgruppe, um sicherzustellen, dass die internationalen Experten im Gebiet des Absturzes, so bald wie möglich reisen können, in welchem Fall es angemessen wäre, dass die Botschaft der Vereinigten Staaten besser informiert würde. Tatsächlich gibt es keine Notwendigkeit, dass die Debatten über diese Tragödie zu Farce werden.

Herr Baublys (Litauen), Herr Cherif (Tschad), Der Präsident, Herr Timmermans (Niederlande), Der Präsident, Herr Haniff (Malaisien), Der Präsident, Herr Percaya (Indonesien), Der Präsident, Herr Sergeyev (Ukraine), Der Präsident, Herr Buffin (Belgien), Der Präsident, Herr McLay (Neuseeland), Der Präsident, Herr Cabactulan (Philippines), Der Präsident, deren Rede hier auf französisch einzusehen sind.

Herr Thoms (Deutschland): (…) Leider hat die russische Führung bisher nicht erreicht, dass die Separatisten ihre illegalen Handlungen einstellen oder dass der Infiltration der Kämpfer, Waffen und Munition ein Ende gesetzt wurde. Wir erwarten, dass Russland schließlich seinen Einfluss über die Separatisten benutzt, um zu verhindern, dass russische Bürger sich mit ihnen vereinen, und unverzüglich alle erforderliche Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu gewährleisten. Wir erwarten auch von Russland, dass es die Untersuchung über die Ursachen der Katastrophe vollständig unterstützt, insbesondere durch Ausübung von Druck auf die Separatisten, damit sie sofort aufhören, Beweise zu vernichten und einen vollständigen und freien Zugang den ukrainischen und internationalen Ermittlern gewähren.

Der Präsident, Herr Rishchynski (Kanada), Der Präsident, Herr Le Hoai Trung (Vietnam), Der Präsident deren Rede hier auf französisch einzusehen sind.

Die Sitzung wird um 16:55 aufgehoben

Übersetzung
Horst Frohlich

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