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Die Palästinensische Autonomiebehörde zieht ihre Beschwerde gegen Israel zurück

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ACHTUNG :
Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC“, Voltaire Netzwerk, 11. August 2014.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die von Salem al-Saqqa, dem palästinensischen Justiz-Minister und Ismail Jaber, Generalstaatsanwalt des Gaza-Streifens am 25. Juli 2014 eingereichte Beschwerde, für die Kriegsverbrechen im Gazastreifen der israelischen Armee, durch Fatu Bensuda, Staatsanwältin des ICC, aufheben lassen.

Der Interims-Präsident Mahmoud Abbas argumentierte, dass diese Beschwerde sich gegen den Widerstand auswirken könnte (was rechtlich falsch ist) und dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine andere Strategie bevorzuge: den Beitritt an das Gericht (wofür sie aber nie angefragt hat).

Diese Beschwerde wurde von 130 Juraprofessoren der ganzen Welt gut geheissen. Indem sie Israel des Kolonialismus beschuldigte, verursachte sie automatisch eine Reihe von konservativen Maßnahmen und verbot ausländischen Unternehmen den Handel mit israelischen Firmen, deren Sitz in den besetzten Gebieten liegt. Also, selbst wenn diese Beschwerde auch nicht vor sehr langer Zeit behandelt worden wäre, hätte sie doch unmittelbare Auswirkungen mit sich gebracht.

Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte: „Hören Sie nicht auf die Stimmen, die behaupten, dass wir gegen eine Aktion auf dem internationalen Strafgerichtshof wären. Manche Leute sagen, dass die Hamas und andere Widerstandsgruppen Opfer eines solchen Konzepts werden könnten, aber das ist nicht wahr. Das ist nur Propaganda. Nichts, von dem was wir tun, macht uns Angst. Wir stehen unter Besatzung, und es ist unser Recht, gesetzmäßig zu widerstehen. Und es ist auch das Recht unseres Volkes verteidigt zu werden.“

Ohne Wahlen bleibt Mahmoud Abbas seit 2009 Interims-Präsident. Obwohl er der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigt wurde, ist er seit dem Beginn der Operation „Unerschütterlicher Fels“ (auch genannt "Schützende Grenze") durch die Unterstützung der Bevölkerung von Gaza wieder populär geworden.

Übersetzung
Horst Frohlich

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