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NATO-Gipfelerklärung von Wales zu Afghanistan

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Von den Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner und ihren truppenstellenden Partnern der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) Veröffentlicht am 4. September 2014

1. Heute haben wir das afghanische und internationale Personal gewürdigt, das sein Leben verloren hat oder verletzt worden ist, während es in der größten Militärkoalition der jüngeren Geschichte gedient hat. Wir zollen auch den Hunderttausenden von Militärangehörigen und zivilen Mitarbeitern unsere Anerkennung, die in den vergangenen dreizehn Jahren in der ISAF und in den nationalen afghanischen Sicherheitskräften (ANSF) gedient haben. Ihre Opfer und Anstrengungen haben all unsere Nationen sicherer gemacht und auch die globale Sicherheit erhöht. Dafür sind wir dankbar.

2. Die ISAF hat den Afghanen dabei geholfen, die Geschicke ihrer Nation wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Sie hat Afghanistan in die Lage versetzt, seine Fähigkeiten im Sicherheitsbereich zu entwickeln. Sie hat dabei geholfen, dass Afghanistan bedeutende Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Menschenrechten und bei den Grundfreiheiten, insbesondere für Frauen, erzielen konnte. Außerdem hat die ISAF politische Solidarität unter unseren Nationen demonstriert und unsere Fähigkeit verbessert, zusammen zu agieren und zu operieren.

3. Die ISAF wird wie geplant Ende 2014 aufgelöst. Seit über einem Jahr haben die ANSF im gesamten Land die Führung bei Kampfeinsätzen übernommen. Obwohl noch viele Herausforderungen bestehen, haben die ANSF gezeigt, dass sie effiziente Sicherheitskräfte sind, die die Achtung und das Vertrauen der Afghanen gewinnen und in der Lage sind, zu verhindern, dass Aufständische ihre Ziele erreichen. Nach Beendigung der ISAF-Operationen übernehmen die afghanischen Behörden die volle Verantwortung für die Sicherheit. Unser Engagement für Afghanistan wird jedoch nach der ISAF weiterbestehen, Gleiches gilt für unsere Entschlossenheit, sicherzustellen, dass wir nie wieder von Terroristen aus Afghanistan bedroht werden.

4. Mit dem Ende der ISAF werden sich Art und Umfang unseres Engagements in Afghanistan ändern. Wir sehen drei parallele, sich gegenseitig verstärkende Stränge vor:

a. Kurzfristig die Mission „Resolute Support“: Wie auf dem Gipfeltreffen in Chicago 2012 auf Einladung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und im Kontext der größeren internationalen Anstrengungen zur Hilfe Afghanistans beschlossen, sind die NATO-Bündnispartner und die Partnernationen bereit, die ANSF nach 2014 weiter auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Dies wird über eine neue Mission ohne Kampfauftrag erfolgen, die auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht. Die Einrichtung der Mission hängt von der Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen den USA und Afghanistan und des Abkommens zwischen der NATO und Afghanistan über die Rechtsstellung der NATO-Truppen ab. Die Mission „Resolute Support“ sollte idealerweise, in Konsultation mit der Regierung Afghanistans, von einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützt werden. b. Mittelfristig unser Beitrag zum finanziellen Unterhalt der ANSF: In Chicago haben die NATO-Bündnispartner und die ISAF-Partner beschlossen, den ANSF während der Transformationsdekade in angemessenem Maße Unterstützung zukommen zu lassen, in dem Verständnis, dass die afghanische Regierung zunehmende finanzielle Beiträge zu diesem Unterfangen leisten wird. Heute haben die Nationen ihre finanziellen Verpflichtungen zur Unterstützung nachhaltiger ANSF bis einschließlich Ende 2017 erneuert. Wir rufen auch die internationale Gemeinschaft insgesamt eindringlich auf, dem finanziellen Unterhalt der ANSF verpflichtet zu bleiben. Wir werden die transparenten, rechenschaftspflichtigen und kosteneffektiven Finanzierungsmechanismen einschließlich des Aufsichts- und Koordinierungsgremiums, die wir seit Chicago geschaffen haben, erhalten und stärken, damit sichergestellt ist, dass Geldgeber diese Verpflichtungen ohne Bedenken eingehen können. Um das Potenzial der in Chicago eingegangenen und heute von uns erneuerten Verpflichtungen zum finanziellen Unterhalt der ANSF voll auszuschöpfen, sind Transparenz, Rechenschaftslegung und Kosteneffizienz der einschlägigen internationalen Finanzierungsmechanismen erforderlich. Wir bestärken die afghanische Regierung darin, Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption fortzusetzen und zu verstärken. Wir sehen der Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden erwartungsvoll entgegen; gemeinsam werden wir die Kräftestruktur und Fähigkeiten der ANSF mit dem Ziel überprüfen, ausreichende und nachhaltige Sicherheitskräfte aufzubauen. Wir betonen noch einmal das in Chicago vereinbarte Ziel, dass Afghanistan bis spätestens 2024 die vollständige finanzielle Verantwortung für seine Sicherheitskräfte übernehmen soll.

c. Langfristig die Dauerhafte Partnerschaft zwischen der NATO und Afghanistan: Die NATO-Bündnispartner bleiben weiter der auf dem Gipfeltreffen in Lissabon 2010 vereinbarten Dauerhaften Partnerschaft zwischen der NATO und Afghanistan verpflichtet. Die Stärkung dieser Partnerschaft wird den Wandel in den Beziehungen der NATO mit Afghanistan widerspiegeln, gleichzeitig wird diese Partnerschaft die Mission „Resolute Support“ ergänzen und darüber hinaus weiterbestehen. Sowohl die politischen als auch die praktischen Elemente dieser Partnerschaft sollten gemeinsam verantwortet und durch regelmäßige Konsultationen zu Themen von strategischem Belang gestärkt werden. Die NATO ist bereit, mit Afghanistan an der Entwicklung dieser Partnerschaft im Einklang mit der Partnerschaftspolitik der NATO zu arbeiten und möglicherweise zu gegebener Zeit ein Individuelles Partnerschafts- und Kooperationsprogramm zu entwickeln.

5. Wir werden, wie auf der Bonner Konferenz 2011 und auf dem Gipfeltreffen in Chicago 2012 erklärt, einen von den Afghanen geführten und verantworteten, alle Seiten einschließenden Friedensprozess weiter unterstützen. Wir begrüßen Anstrengungen aller Parteien, die diesen Prozess vorantreiben.

6. Gutnachbarliche Beziehungen sowie regionale Unterstützung und Zusammenarbeit bleiben von wesentlicher Bedeutung. Sie wurden durch den Istanbuler Prozess in der Region im „Herzen Asiens“ deutlich gestärkt.

7. Ein stabiles Afghanistan wird in der Lage sein, einen positiven Beitrag für die weitere Region zu leisten, unter anderem durch Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenhandels, der illegalen Migration, des Terrorismus und der Kriminalität.

8. Wir sind entschlossen, Afghanistan dabei zu unterstützen, weitere Fortschritte beim Aufbau eines stabilen, souveränen, demokratischen und geeinten Landes zu machen, in dem Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln vorherrschen und in dem die Menschenrechte, insbesondere die der Kinder, in vollem Umfang geschützt werden. Wir betonen, wie wichtig es insbesondere ist, die Anstrengungen zur Umsetzung der Rechte der Frau und der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit zu verstärken und Frauen in vollem Umfang in politische, Friedens- und Aussöhnungsprozesse einzubinden. Wir sind uns auch der Notwendigkeit bewusst, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu schützen, wie in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen gefordert. Wir begrüßen auch die fortwährende Arbeit zur Stärkung des Schutzes von Zivilisten durch alle betroffenen Parteien. Wir verpflichten uns daher dazu, weiterhin mit Afghanistan an der Stärkung dieser Werte und Grundsätze zusammenzuarbeiten.

9. Heute haben wir umfangreiche Angebote zur Unterstützung und Partnerschaft an ein Afghanistan gerichtet, das nun mehr und mehr seine Zukunft selbst bestimmt. Unser Engagement für das afghanische Volk bleibt unerschütterlich und festentschlossen.

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