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Burkina Faso: Staatsstreich in der Revolution

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Die Masse hat plötzlich Präsident Blaise Compaoré nach 27 Jahren Macht über Burkina Faso am 30. Oktober 2014 gestürzt. Nachdem er sich seit den Aufständen von 2011 durch eine harte Unterdrückung noch an der Macht gehalten hatte, trat er schnell ab und floh in die Elfenbeinküste.

Präsident Compaoré versuchte gerade seine Absicht zu verkünden, den Artikel 37 des Grundgesetzes zu ändern, damit er selbst im Jahr 2015 Kandidat sein könnte und um sein Mandat weiter zu verfolgen. Die Afrikanische Union verurteilt grundsätzlich alle Staatsmänner, die ihre Verfassung ändern, um auf unbestimmte Zeit wiedergewählt zu werden und an der Macht zu bleiben.

Blaise Compaoré ist am 15. Oktober 1987 durch den Sturz und die Ermordung seines Vorgängers, des anti-imperialistischen Thomas Sankara, an die Macht gekommen. Letzterer war einer der Anführer der blockfreien-Bewegung, bekannt für seinen sparsamen Lebensstil und seine Verteidigung der Unterdrückten. Der Putsch war von Frankreich vorbereitet worden, als es von François Mitterrand [Präsident] und Jacques Chirac [Premier-Minister] in „cohabitation“ [von verschiedenen Parteien] geleitet wurde.

Während seiner 27 Jahre langen Macht unterstützte Blaise Compaoré die neo-kolonialen französischen und manchmal US-amerikanischen Operationen in Angola, Liberia, Sierra Leone, Mali, Guinea und in der Elfenbeinküste.

Mit Frankreichs Hilfe wurde er jetzt herausgeschmuggelt und hat Zuflucht in der Elfenbeinküste gefunden, deren Staatsbürgerschaft er durch seine Heirat besitzt. Allerdings spielte er eine zentrale Rolle in der Destabilisierung des elfenbeinenen Präsidenten Laurent Gbagbo (der sich gegen die USA gewendet hatte) und hat seinen Nachfolger Alessane Uattara legitimiert, als dieser durch die französischen Streitkräfte aufgezwungen wurde.

Zu dieser Zeit erklärte die ehemalige Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Louise Arbour: „Der Herr Compaoré, der Offizier war und Führer eines Staatsstreichs und politischer Pate von Charles Taylor, ist nicht der zuverlässigste Mann, um Demokratie zu predigen und Zivilmacht [zu fördern].“

Nach dem Rücktritt von Präsident Compaoré kündigte der Stabschef der Streitkräfte, General Honoré Traoré am 31. Oktober an, er übernehme den Übergang in den nächsten zwölf Monaten. Jedoch tritt er am nächsten Tag, am 1. November, unter dem Druck der Vereinigten Staaten seinen Posten an Oberstleutnant Isaac Yacouba Zida ab.

Im Jahr 2012 hat Oberstleutnant Isaac Yacouba Zida an der Ausbildung für Terrorismusbekämpfung auf der MacDill Air Force Base (Florida) und an Geheimdienst-Schulungen durch das Pentagon in Botswana teilgenommen.

Es war auch im Jahr 2012, als die Vereinigten Staaten in Mali, fünf Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, einen Staatsstreich organisierten, obwohl der Präsident selbst nicht Kandidat war. Hauptmann Amadou Sanogo, der wie Oberstleutnant Isaac Yacouba Zida an US-militärischen Ausbildungen teilgenommen hatte, trat bald seinen Platz an einen der Kandidaten der Präsidentschaftswahl ab, ohne dass diese Wahl je stattfand. Der neue Präsident Dioncunda Traore wurde von seinem Elfenbeinküste-Kollegen Alessane Uattara legitimiert... ...und appellierte dann an eine französische Militärintervention in seinem Land.

Während das US-Gesetz von der Exekutive fordert, eine durch einen Militär-Staatsstreich hervorgegangene Regierung zu sanktionieren, hat das US-Außenministerium die Machtübernahme von Oberstleutnant Isaac Yacouba Zida begrüßt und ihn gebeten, so schnell wie möglich eine zivile Regierung zu installieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

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