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Washington verzichtet auf die Verfolgung von Präsident Al-Assad

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Das US-Außenministerium hat seine Subventionen für das Syria Justice and Accountability Center (SJAC) [Justiz und Rechenschaftspflicht Zentrum für Syrien] unterbrochen, das es selbst in Den Haag im Jahr 2013 geschaffen hatte, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen.

Seit zwei Jahren sammelte das SJAC Zeugenaussagen für die der Arabischen Republik Syrien zugeschriebenen Verbrechen zur Niederschlagung der „Revolution“.

Mit einem jährlichen Budget von $ 5 Millionen war das SJAC auf Antrag der internationalen Konferenz der "Freunde Syriens" im April 2012 in Istanbul gegründet worden. 40 Staaten hatten sich später in Marokko versammelt, um seine Statuten festzulegen und für seine Finanzierung zu sorgen.

Im Jahr 2008 haben der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der libanesische Ministerpräsident in den Haag ein "Spezial-Gericht der Vereinten Nationen für den Libanon" geschaffen, um Präsident Bachar Al-Assad für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri zu verurteilen. Aber da alle Zeugenaussagen und Beweise zusammen gebrochen sind, hat diese Instanz nie Präsident Al-Assad angeklagt. Jedoch bezeugte letzte Woche der ehemalige libanesische Minister Marwan Hamadé drei Tage lang vor dem "Spezial Tribunal" vertrauliche Mitteilungen, die er von Rafik Hariri erhalten habe, über Drohungen, die von Präsident Al-Assad gegen Rafik Hariri gemacht worden wären.

Im Jahr 2013 hat der Goodwill-Botschafter für Kriegsverbrechen Stephen Rapp (Foto) Jordanien, die Türkei und andere Staaten beauftragt, um ein „Spezial-Gericht der Vereinten Nationen für Syrien“ zu schaffen. Diese Bemühungen waren jedoch nicht erfolgreich.

Auf syrischer Seite widerlegt man die atlantische Rhetorik einer brutal unterdrückten Revolution und man erklärt, dass die Arabische Republik Syrien und Präsident Bachar Al-Assad der Verbrechen unschuldig seien, für die sie beschuldigt werden. Darüber hinaus beschuldigt man die "Freunde Syriens", eine Pseudo-Revolution inszeniert zu haben, um das Land anzugreifen und als solche, die wahren und einzigen Verantwortlichen der während des Krieges begangenen Verbrechen zu sein. Schließlich unterstreicht man, dass trotz des von den "Freunden Syriens" verhängten Wahl-Verbots für syrische ins Ausland geflohene Staatsbürger, 63 % der Syrer im Juni Präsident Al-Assad gewählt haben, und er somit 88 % der gewählten Stimmen erhalten habe. Das syrische Volk hat somit selbst diese Kontroverse entschieden.

Das State Department hat beschlossen, seine Subvention auf ein neues Programm zu übertragen, das die Verbrechen des islamischen Emirats instruieren soll.

Bis heute hat das « Office of Global Criminal Justice” des State Department keine Erklärung über die Änderung der Politik geliefert.

Übersetzung
Horst Frohlich

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