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Brief von Syrien an den Sicherheitsrat

| New York (Vereinigte Staaten)
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Identische Briefe vom 24. Dezember 2014 von dem ständigen Vertreter der Arabischen Republik Syrien bei den Vereinten Nationen, die an den Generalsekretär und Präsidenten des Sicherheitsrats geschickt wurden

Auf Weisung meiner Regierung informiere ich Sie über Folgendes:

Seit Beginn der syrischen Krise haben einige Staaten durch Eingriffe in die souveränen Angelegenheiten Syriens und durch Finanzierung und Bewaffnung von Terroristen und durch die Erleichterung ihrer Einreise über Nachbarstaaten die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verletzt. Darüber hinaus haben einige Journalisten und Beamte dieser Länder illegal das syrische Gebiet betreten, ohne ein Einreisevisum erhalten zu haben. Solche Handlungen sind eklatante Verstöße gegen die Souveränität von Syrien und der Resolutionen des Sicherheitsrats die das Land betreffen, für das der Rat immer sein entschiedenes Engagement für Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der syrischen arabischen Republik, sowie für die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Als Beispiel möchte ich auf einige dieser Leute aufmerksam machen:

• Walid al-Tabtaba’i, ein ehemaliger kuwaitischer Parlamentarier ist in syrisches Gebiet im September 2013 eingedrungen. Er hat Mittel und Waffen an Terroristen in Syrien abgegeben und nahm an Kämpfen an ihrer Seite teil.

• Der US-Senator John McCain betrat im Juni 2013 syrisches Gebiet. Er traf sich mit terroristischen Elementen, einschließlich des Führers der Al-Nusra Front, einer Gruppe, die der Sicherheitsrat als eine terroristische Organisation, die mit Al-Qaida verbundenen ist, abgestempelt hat.

• Bernard Kouchner, der ehemalige französische Außenminister, ist in syrisches Gebiet im November 2014 eingedrungen. Er besuchte eine Reihe von syrischen Städten, ohne die syrische Regierung zu informieren und ohne ihre Zustimmung einzuholen.

• Peter Galbraith, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Kroatien, begleitet von drei Politikern und US-Militär, ist in syrisches Gebiet im Dezember 2014 eingedrungen, ohne die syrische Regierung zu informieren und ohne ihre Zustimmung einzuholen.

Indem die Regierung der Arabischen Republik Syrien Sie hier über diese Tatsachen informiert, erklärt sie, dass Syrien die Regierungen der Staaten, denen diese Personen angehören, für die Verletzungen, die gegen die Souveränität der Arabischen Republik Syrien und die Resolutionen des Sicherheitsrates begangen wurden, für voll verantwortlich macht. Sie ersucht den Generalsekretär und den Sicherheitsrat diese Regierungen unter Druck zu setzen, damit sie sofort die notwendigen Maßnahmen gegenüber ihren Staatsangehörigen ergreifen, die illegal in das syrische Gebiet eingedrungen sind. Die syrische Regierung möchte auch die Regierungen dieser Staaten für voll verantwortlich machen, die territoriale Integrität Syriens verletzt zu haben und mit nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen und Gruppen, die als Terroristen bekannt sind, Kontakte gehabt zu haben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Text des vorliegenden Schreibens als Dokument des Sicherheitsrates austeilen würden.

Réf. : S/2014/952

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