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Wovor fürchten sich die französischen Politiker und Journalisten?

Die unwahrscheinliche Pressekampagne in Frankreich im Namen der Meinungsfreiheit, die gegen diejenigen gerichtet ist, die die Anschläge vom Januar in Paris in Frage stellen, dehnt sich allmählich auf alle NATO-Staaten aus. Ab jetzt wird die kritische Denkweise eine Straftat und ins Gefängnis führen.

| Genf (Schweiz)
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Am Rande der "Je-suis-Charlie"-Demo vom 11. Januar 2015 haben sich 56 Staats- und Regierungschefs in einer Seitenstraße des Demonstrationszuges versammelt und einige Minuten vor den Kameras posiert, bevor sie heimfuhren. Auf Grund dieser Bilder wurden sie als Anführer einer Demonstration vorgestellt, an der sie nie teilgenommen haben.

Die Anschläge vom Januar 2015 in Frankreich führten zu einer eindrucksvollen Demonstration ("Ich bin Charlie") und sofort danach, zu einer Denunzierungs-Kampagne gegen jene Autoren, die ihre Bedeutung in Frage stellten. Fast alle große Medien widmeten ihre Themen oder Artikel, nicht den Fakten, sondern um diejenigen zu verteufeln, die sie diskutierten.

Die Richtlinie dieser Kampagne wurde von der politischen Leiterin von France2, Nathalie Saint-Criq verkündigt, die in der Nachrichtensendung vom 12. Januar erklärte: „Es sind genau diejenigen, die "nicht Charlie sind", jene die man ausfindig machen muss, diejenigen, die sich in manchen Schulen geweigert haben die Schweige-Minute einzuhalten, diejenigen, die "auf den sozialen Netzwerken schwatzen" und diejenigen, die nicht kapieren, warum dieser Kampf auch ihr Kampf ist. Nun, das sind genau die, die wir ausfindig machen, behandeln, eingliedern bzw. wieder in die nationale Gemeinschaft eingliedern müssen“.

Maccarthystischer Aufruf von Nathalie Saint-Criq

Nathalie Saint-Criq ist die Lebensgefährtin von Patrice Duhamel, dem Generaldirektor von France Télévisions, d.h. dem Zensurchef der öffentlichen Fernsehanstalten. Er ist der Bruder des Leitartiklers Alain Duhamel. Diese drei Journalisten artikulieren seit vielen Jahren den Konsens der französischen herrschenden Klasse.

Woher kommt die Unruhe der französischen Presse?

Seit der Veröffentlichung der L’Effroyable imposture [„Die entsetzliche Lüge“ Buch von T. Meyssan] und der weltweiten Debatte, die dadurch ausgelöst wurde, vertraut ein immer grösser werdender Anteil der Bevölkerung, nicht nur in Frankreich, sondern auch in allen Mitgliedstaaten der NATO - und nur allein in diesen -, den Mainstream-Medien nicht mehr. In 2002 und in den Folgejahren war die Glaubwürdigkeit der Papier-Presse und des Radios auf 44 % gesunken, die des Fernsehens auf 53 %. Im Laufe der Zeit war sie für die schriftliche Presse wieder auf 50 %, auf 55 % für Radio und 58 % für das Fernsehen gestiegen. [1].

Es sei darauf hingewiesen, dass für die herrschende Klasse die Glaubwürdigkeit der Medien materiell gemessen wird und nicht auf Grund ihres Inhalts, ein Anzeichen für ein fast völliges Fehlen von Pluralismus der Ideen.

Die Veröffentlichung eines Artikels von Thierry Meyssan [2] in die Stunden, die dem Anschlag auf Charlie Hebdo gefolgt waren, hat die Debatte über das Vertrauen zu den Medien wieder aufgeworfen. Von seinem syrischen Exil aus zeigte der Journalist, dass der modus operandi der Terroristen nichts mit dem von Dschihadisten zu tun hatte, sondern eher einem militärischen Kommando ähnlich sah. Daher war ihm zufolge die wichtige Frage, nicht, ob die Terroristen Muslime waren und ob sie mit authentischen Dschihadisten Kontakt hatten, sondern wer sie beauftragt hatte, um ihre Verbrechen zu begehen. Dieser Artikel wurde in Frankreich von vielen Webseiten aufgegriffen, durch Mailing-Listen verbreitet, und in drei Tagen mehr als 800 000 Mal in dem französischen Teil des Netzwerkes Voltaire konsultiert [3].

Seltsamer Weise wurde diese Frage, die durch viele ausländische Medien, einschließlich der BBC und CNN, behandelt wurde, in Frankreich nicht von der großen Presse aufgegriffen. Schlimmer noch, die Kampagne gegen diejenigen, die sie in Frage stellten, hat oft den Artikel von Thierry Meyssan zitiert, ohne jemals seinen Argumenten zu antworten.

In diesem Artikel bemerkt der im Exil lebende Journalist, dass das Attentat auf Charlie Hebdo den "Krieg der Kulturen" wieder anfachen sollte, eine Strategie, die niemals von den Muslimbrüdern, von al-Kaida oder vom Daesh gefordert wurde, sondern nur von den US-neo-Konservativen und Liberalen Falken. Das genügte vollkommen, damit ihm "Antisemitismus" vorgeworfen wurde. Tatsächlich waren die Neokonservativen ursprünglich eine Gruppe von trotzkistischen Journalisten, die die jüdische und zionistische Revue Commentary betrieben [4].

Wenn dieser Vorwurf auch absurd war, sollte er wahrscheinlich darauf anspielen, dass die Ideen von Thierry Meyssan von Mitgliedern der nationalen Versöhnung, der von Dieudonné und Alain Soral gerade frisch geschaffenen politischen Partei, besonders intensiv aufgegriffen wurden. Wie ihr Name jedoch andeutet, will diese Partei die Bürger verschiedener politischer Herkunft, einschließlich der rechtsextremen, antisemitischen Mitglieder zusammenzubringen.

Die französische Presse muss daher zwei Herausforderungen zugleich die Stirne bieten: einerseits dem Kampf gegen die angelsächsische Vorherrschaft, den Thierry Meyssan weltweit führt und andererseits der Entstehung einer neuen französischen politischen Bewegung um Dieudonné und Alain Soral herum, die den "Verrat der Eliten“ bekämpft.

In seiner Rede auf dem Parlament über die Attentate, bezeichnete Premierminister Manuel Valls den Humoristen Dieudonné schon als das vorrangig zu bekämpfende Ziel: „Welch schrecklicher Zufall, welche Beleidigung, einen Gewohnheitsverbrecher der Hassprovokation seine Show in überfüllten Hallen abhalten zu sehen, gerade zur gleichen Zeit, als Samstagabend, die ganze Nation bei Porte de Vincennes sich zur Trauer feierlich versammelt hatte. Übersehen wir niemals diese Fakten und hoffen wir, dass das Gericht gegen diese Hass-Prediger unerbittlich sein wird! Ich sage das mit Kraft hier auf der Tribüne der Nationalversammlung! » [5]. Am nächsten Tag wurde der Komiker verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, die Mobilisierung "Ich bin Charlie“, verspottet zu haben, indem er sie mit den Worten "Ich bin Charlie Coulibaly" (mit dem Namen eines der Terroristen) lächerlich gemacht hat, was natürlich ein Aufruf zu antisemitischem Hass wäre.

So würde die Verteidigung der freien Meinungsäußerung in dem aktuellen Frankreich voraussetzen, dass man einen Komiker ins Gefängnis wirft.

Alle Franzosen haben sich nicht an der Mobilisierung beteiligt

In diesem Zusammenhang der Anfechtung der Medien- und politischen Macht wurden Studien durchgeführt, um zu verstehen, welche Franzosen dem öffentlichen Diskurs widerstehen und was ihre Auswirkungen auf die Zukunft der politischen Parteien wäre.

Zunächst erscheint eine erhebliche regionale Diskrepanz: die Teilnehmerrate der Bürger an den Veranstaltungen "Ich bin Charlie" war 71 % in Grenoble oder Rodez, aber sinkt auf 3 % in Le Havre oder Hénin-Beaumont [6].

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Quelle : Ifop

Laut der IFOP entspricht diese Bruch-Linie, jener der Front National [FN] Stimmen [7], aber es könnte auch sein, dass sie mit den NEIN- Stimmen des Referendums zur Europäischen Verfassung 2005 übereinstimmen [8]. Nach Überprüfung schließt das Institut die Hypothese einer Korrelation mit Religionszugehörigkeit zum Islam aus.

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Quelle : Ifop

Mit anderen Worten, die Anfechtung der einheitlichen Jasager zu "Ich bin Charlie" entspräche den Bestrebungen der Wähler der nationalen Front [FN], aber könnte anwachsen, um die Wähler zu erreichen, die gegen eine anti-republikanische und anti-demokratische Europäische Union sind.

Der Prozentsatz der Durchdringung des kritischen Geistes, der als "Verschwörungstheorien" beschrieben wird, wurde von der IFOP für die Sud Ouest Zeitung gemessen [9].

Das Journal erläutert in einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Emmanuel Taïeb, was man darunter verstehen "sollte". Dieser Soziologe, Lehrer an der Sciences Po [litique] Lyon, war bisher als Spezialist der Debatte über die Todesstrafe bekannt. Obwohl er nie wissenschaftliche Artikel über die "Verschwörungstheorien“ geschrieben hatte, wird er seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo, als ein bekannter Gelehrter dargestellt, und wird von vielen Medien befragt.

"Verschwörungstheorien" muss man hier verstehen wie eine „Übereinstimmung mit Thesen“ die „Konsens-Versionen“ von politischen Fakten anfechten. Emmanuel Taïeb erklärt, dass diese "Theorien" nicht "Gerüchte" (ein Begriff während des Wahlkampfes 2002) seien, sondern dass sie von identifizierten Personen produziert würden (er zitiert Jean-Marie Le Pen, Thierry Meyssan und Lyndon LaRouche), die keine Journalisten wären (obwohl Thierry Meyssan rechtlich einen Presseausweis hat und Kolumnist für verschiedene Papier-Zeitungen in verschiedenen Ländern besitzt). Schließlich sagte er: "die meisten Verschwörungstheorien sind nur neue Formen des anti-Imperialismus oder des anti-Zionismus“.

Logischer Weise beginnt das Journal mit der Frage über den 11.September, um zur "Ich bin Charlie" Frage zu gelangen. 21 % der Befragten "sind nicht wirklich sicher, dass die Anschläge (vom 11. September 2001) geplant und nur durch die terroristische Organisation al-Kaida durchgeführt wurden. Diese Zahl sinkt auf 16 % für die Anschläge vom Januar 2015.

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Quelle : Ifop und Sud Ouest vom 25. Januar 2015.
Befragung einer repräsentativen Stichprobe der französischen Bevölkerung im Alter von 18 Jahren und mehr, von 1051 Personen, unter der Regie von selbstverwalteten Fragebogen online ab dem 21. Bis 23. Januar 2015.

Die Formulierung der Fragen induzierte natürlich teilweise die Antworten. Wie auch immer, ist 16 % bereits ein erhebliches politisches Problem.

Die IFOP sagte weiter, dass sie beobachtet, dass die Anfechter des 11. September über das ganze Wahl-Spektrum, aber mit einer Überrepräsentation in dem FN verteilt seien. Aber siehe da, was "Ich bin Charlie" betrifft, wären sie zahlreicher beim Front de Gauche [Linke] und bei der UMP, als bei der Sozialistischen Partei [PS] und dem FN.

Damit stürzt aber plötzlich die ganze Rhetorik ein, die die Anfechtung der extremen Rechten zuschreibt oder sie mit einem Parfum des Antisemitismus gleichsetzt. Die «Komplotisten» sind in Wirklichkeit Bürger, die im Namen der Republik und der demokratischen Werte gegen das System rebellieren. Das ist was der FN gut verstanden hat, indem er sich in den zehn Jahren von einer rechtsextremen Partei entfernt hat und eine Patriotische Partei geworden ist, sowie die Front de Gauche und jetzt auch die Nationale Versöhnung, obwohl diese drei Parteien keine Beziehung zueinander haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Baromètre de la confiance dans les médias, TNS-Sofres.

[2] „Wer hat das Attentat auf Charlie Hebdo gesponsert?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 8. Januar 2015.

[3] Voltairenet.org ist in zehn Haupt-Sprachen und sechs sekundären Sprachen verfügbar.

[4] « Les New York Intellectuals et l’invention du néo-conservatisme », par Denis Boneau, Réseau Voltaire, 26 novembre 2004.

[5] « Discours de Manuel Valls à l’Assemblée nationale en hommage aux victimes des attentats », Réseau Voltaire, 13 janvier 2015.

[6] Marche républicaine « pour Charlie »: des disparités de mobilisation lourdes de sens, Ifop Focus n°121, Janvier 2015.

[7] Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 wurde der Front National (FN) die erste Partei Frankreichs mit 24.86 % der abgegebenen Stimmen.

[8] Auf die Frage "Stimmen Sie dem Gesetzesprojekt zu, das die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa autorisiert?", das "Nein" gewinnt mit 54.68 % der abgegebenen Stimmen am 29. Mai 2005.

[9] «Comme l’ombre d’un doute», Sylvain Cottin, Sud Ouest, 25 janvier 2015.

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