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USA gegen Venezuela: Der Kalte Krieg wird heiß

Politische Analytiker geben Acht auf die zeitliche Abfolge der amerikanischen Bemühungen, die Regierungen in Venezuela und in der Ukraine zu ersetzen. Washington will beweisen, dass eine Supermacht noch in der Lage ist, den Lauf der Ereignisse in verschiedenen Teilen der Welt zu lenken, und will jene entmutigen, die zu entkommen versuchen, indem sie andere Bündnisse eingehen. In diesem Artikel richtet der Autor den Focus auf die Krisensituation in Venezuela und stellt die Dinge richtig in Bezug auf das Land, über das die westlichen Medien wohl die meisten Lügen verbreiten.

| Moskau (Russland)
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„Friedliche“ maskierte Demonstranten bereiten einen Molotow-Cocktail vor während der Zusammenstöße in Caracas am Sonntag, 2. März 2014.

Während des Karnevals kürzlich in Venezuela verschwanden die vereinzelten Widerstandsnester der Studentenproteste in den großen Städten wie von Zauberhand. Oder, um es genauer auszudrücken, sie verschwanden in den privilegierten Bezirken der Städte. Die Organisatoren der Proteste gegen die Regierung hatten der Welt versichert, der Karneval würde nicht stattfinden und der Brauch, an die karibischen Strände zu reisen, würde gestrichen, da „die Unzufriedenheit der Menschen“ einen Höhepunkt erreicht habe. Nur ein wenig mehr und das Regime würde zusammenbrechen, Präsident Nicolás Maduro und seine Genossen würden nach Kuba weglaufen und das Land würde wieder „eine wahre Demokratie“ werden. Über die Proteste wurde von führenden Fernsehsendern im Westen breit berichtet, und nun – absolute Stille. Die Venezolaner feiern und ruhen sich aus.

Eine wichtige Rolle im Informations- und Psychokrieg gegen Venezuela spielen die US-Geheimdienste. Die gesamte Präsidentschaft von Hugo Chavez verlief inmitten schwerer Informationskämpfe, die für die Vereinigten Staaten wichtig waren, um den Plan, in Venezuela einen Sozialisms des 21. Jahrhunderts aufzubauen, in Verruf zu bringen. Chavez versprach nie einen schnellen Erfolg auf diesem Wege, aber seine gut durchdachte Sozialpolitik erreichte vieles. Meinungsumfragen zufolge gehören die Venezolaner zu den glücklichsten Menschen der westlichen Hemisphäre.

Die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution in Bezug auf Gesundheit, Bildung und den Bau von bezahlbarem Wohnraum haben Chavez die Unterstützung des Volkes gesichert. Eine solide Heimatfront erlaubte es ihm, nicht nur in Venezuela, sondern auch auf der internationalen Bühne erfolgreich gegen Amerikas subversive Aktionen vorzugehen. Einer der Schwerpunkte dieser Informationskriege war die Schaffung des Fernsehsenders TeleSur mit Unterstützung verbündeter lateinamerikanischer Staaten und die folgende Einrichtung des RadioSur Rundfunksenders. Überall in Venezuela wurden lokale Fernseh- und Radionetze aufgebaut und in einem neu eröffneten nationalen Filmstudio Spielfilme zu patriotischen Themen produziert. Fast jede Woche erscheint ein neuer venezolanischer Film auf den Bildschirmen, der so viele Zuschauer anzieht wie die Hollywood-Action-Filme. Auch Dokumentarfilme über die politischen Vorgehensweisen der Vereinigten Staaten wie die Beschlagnahme der Ölfelder und der Sturz missliebiger Politiker werden veröffentlicht.

Nach dem Tod von Chavez wurde der Informations- und Propagandakrieg gegen seinen Nachfolger – Nicolás Maduro – sogar noch erweitert. Washington beschloss, der günstige Moment für den Umsturz des Regimes sei gekommen. Washington setzte sein ganzes Arsenal zur Destabilisierung ein – von kolumbianischen paramilitärischen Gruppen, die ins Land eindrangen, um Terrorangriffe auszuführen, bis zu finanzieller und ökonomischer Sabotage und der Nutzung sozialer Netzwerke im Internet.

Vor den Vereinten Nationen erklärte der Außenminister von Venezuela Elias Jauna, dass venezolanische und ausländische oppositionelle Medien in eine aktive Kampagne zum Umsturz des Präsidenten Maduro eingebunden seien. Jauna erklärte später, er habe sich „auf gut vorbereitete Kampagnen bezogen, die durch einflussreiche Fernsehsender umgesetzt wurden“. Er beobachtete, dass Prominente aus der amerikanischen und europäischen Kunstszene, „die kaum wussten, wo Venezuela liegt“, benutzt wurden um die Regierung bloßzustellen. Ein Beispiel sind die jüngsten Äußerungen bei der Zeremonie der Oscar-Verleihung.

Dies verweist insbesondere auf den Fernsehsender CNN, der nicht nur von der CIA benutzt wird, um falsche Informationen über Venezuela zu verbreiten, sondern auch negative Klischees über die venezolanische Regierung und Präsident Maduro aufbaut. Voreingenommene Berichterstattung gab es auch über die Studenten-Demonstrationen, die CNN als friedlich beschrieb, ohne die Proteste militanter Studentengruppen zu erwähnen, die Straßen blockierten, Autos anzündeten, die Polizei angriffen und die städtische Infrastruktur einschließlich der U-Bahn bedrohten. Unter anderem verstreuten die oppositionellen Aktivisten aus Nägeln gemachte Metallhaken auf den Straßen und verursachten damit einen abrupten Anstieg der Verkehrsunfälle. Auch das Ausspannen von Nylonseilen über die Straßen wurde praktiziert um die Motorizados zu bekämpfen – Motorradfahrer, die Waren, Medizin, die Post usw. ausliefern. Diese Motorradkuriere sind für gewöhnlich den Autoritäten gegenüber loyal und werden deshalb von der Opposition als feindliche Kräfte betrachtet. Über diese Details berichtet CNN allerdings nicht.

Die internationalen Medien verschweigen auch die Anstrengungen von Präsident Maduro, einen friedlichen Dialog in Venezuela zu etablieren und das gegenseitige Verständnis mit der Opposition und jenen oligarchischen Kreisen im Lande zu suchen, die eine längere Kampagne zivilen Ungehorsams organisiert haben und sie privat finanzieren. Die Toleranz der venezolanischen Behörden wird zunehmend als Schwäche wahrgenommen.

Aufgrund von voreingenommener und manchmal aufrührerischer Berichterstattung über die Ereignisse in Venezuela sind CNN-Korrespondenten aus dem Land ausgewiesen worden. Auch Journalisten von Associated Press, Agence France-Presse, Agencia EFE, Reuters und anderen liefern voreingenommene Interpretationen des Geschehens in Venezuela. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in Venezuela akkreditierte westliche Journalisten ein Minimum an Unabhängigkeit in ihrer Interpretation der Begebenheiten gezeigt hätten. Eine allgemeine Ausrichtung an Washingtons Denkweise ist bei der Einschätzung der internationalen Ereignisse und der Politiker charakteristisch für nahezu die Gesamtheit der westlichen Journalisten im Lande.

Die Regierung Maduro tut ihr Möglichstes, um der feindlichen Propaganda entgegenzuwirken, mit der Washington die Situation in Venezuela verschlimmern will, um einen Vorwand für direkte Eingriffe in die inneren Angelegenheiten des Landes zu bekommen. Die venezolanische Regierung hat wiederholt Drohungen und Warnungen von US-Behörden erhalten; es wurde verlangt, dass die Regierung die Studenten freilässt, die während der Demonstrationen verhaftet wurden, und dass sie Gespräche mit der Opposition führt. Dies hat Barack Obama bei einem Treffen mit kanadischen und mexikanischen Kollegen in Toluca (Mexiko) am 20. Februar 2014 geäußert. Wie ein Ultimatum klang eine Aussage des republikanischen Senators McCain: „Wir müssen bereit sein, militärische Gewalt einzusetzen, um Venezuela zu betreten und dort Frieden herzustellen.“ Der Senator merkte an, dass der Einsatz Soldaten aus Kolumbien, Peru und Chile einbeziehen könnte. Zusätzlich betonte er, dass es politische Führer in Venezuela gebe, die vollständig vorbereitet seien, die Regierungsverantwortung mit dem vollen Einverständnis der USA zu übernehmen und Frieden zu schaffen. McCain erklärte auch genau, warum Washington „Marionetten-Demokraten“ in Venezuela braucht. Zu allererst und vor allem, um die schnelle Lieferung von fossilen Brennstoffen an die USA zu gewährleisten. Öllieferungen brauchen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten normalerweise 45 Tage, aber von Venezuela aus nur etwa 70 Stunden.

Um die Lage im Land und die Position der venezolanischen Regierung zu vermitteln, hat Außenminister Elias Jaua eine Länderreise durch Südamerika und Europa unternommen, während der venezolanische Energieminister Rafael Ramirez sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und Mitgliedern der chinesischen Regierung getroffen hat.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat erklärt, die Bedrohung durch einen „weichen Coup“ in Venezuela sei eine echte: „Ich bin nicht hier, um Venezuela oder Präsident Nicolás Maduro zu verteidigen. Ich bin hier, um das demokratische System eines Landes zu verteidigen, so wie wir es für Bolivien, Ecuador und andere Länder in der Region getan haben, gleich ob sie links oder rechts sind. Demokratie gehört nicht der Linken oder der Rechten; Demokratie soll dem Willen des Volkes Respekt zeigen. Es wäre fatal für die Region, für die großen Fortschritte zur Integration, die Lateinamerika in den letzten Jahren gemacht hat, wenn wir fremde Winde hereinfegen und unser Bruderland zerstören lassen.“

Cristina Fernández erinnerte auch daran, dass es in den letzten 14 Jahren in Venezuela 19 Wahlen gab, von denen die herrschende Partei nur eine verlor. In Übereinstimmung mit der Verfassung könnte in 2016 ein Recall-Referendum durchgeführt werden. Dies ist der einzige rechtmäßige Weg zu einem Regierungswechsel. Die große Mehrheit der lateinamerikanischen Führer ist derselben Meinung wie Cristina Fernández.

Politische Analytiker geben Acht auf die zeitliche Abfolge der amerikanischen Bemühungen, die Regierungen in Venezuela und in der Ukraine zu ersetzen. Washington will der Welt beweisen, dass eine Supermacht noch in der Lage ist, den Lauf der Ereignisse in verschiedenen Teilen der Welt in jede Richtung zu lenken, die es benötigt. Obama würde seine Präsidentschaft gern mit spektakulären Siegen in Osteuropa und Lateinamerika beschließen: indem er die Ukraine in einen Satellitenstaat verwandelt, der Amerikas militärische Präsenz an den Grenzen Russlands sicherstellt, und indem er einen einschneidenden Regimewechsel in Venezuela durchführt, um allen unabhängigen Integrationsprojekten in Lateinamerika ein Ende zu setzen.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)

Nil Nikandrov

Journaliste et analyste politique.

 

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