Obama verpasst seinen Staatsstreich in Venezuela

Präsident Obama hatte gewarnt. In seiner neuen Verteidigungsdoktrin (National Security Strategy) schrieb er: „Wir stehen jenen Bürgern bei, deren volle Ausübung der Demokratie gefährdet ist, wie z.B. den Venezolanern.“ Nun, da doch Venezuela seit der Verabschiedung der Verfassung von 1999 einer der demokratischsten Staaten der Welt ist, deutete dieser Satz auf das Schlimmste hin, um Venezuela daran zu hindern, weiterhin auf seinem Weg der Unabhängigkeit und Umverteilung des Reichtums fortzuschreiten.

Es war der 6. Februar 2015. Washington beendete den Plan zum Sturz der demokratischen Institutionen von Venezuela. Der Putsch war für den 12. Februar geplant.

Die "Operation Jericho" wurde vom Nationalen Sicherheitrat (NSC) unter der Leitung von Ricardo Zúñiga überwacht. Dieser "Diplomat" ist der Enkel des gleichnamigen Präsidenten der Nationalen Partei von Honduras, der die Putsche von 1963 und 1972 zugunsten von General López Arellano organisiert hatte. Er leitete die CIA-Station in Havanna (2009-11), wo er Agenten rekrutierte und sie bezahlte, um eine Opposition gegen Fidel Castro zu bilden, aber gleichzeitig die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba (die schließlich im Jahr 2014 abgenommen wurde) verhandelte.

Wie immer in solchen Operationen ist Washington darauf bedacht, in den Ereignissen, die es dirigiert, nicht als verwickelt zu erscheinen. Die CIA handelt via so genannter Nichtregierungs-Organisationen, welche die Putsch-Verschwörer organisieren: das National Endowment for Demokratie und seine zwei rechten und linken Pappnasen (International Republican Institute), (National Democratic Institute), Freedom House, und das International Center for Non-Profit Law. Darüber hinaus setzen die Vereinigten Staaten immer ihre Verbündeten ein, um Teile des Putsches auszulagern, in diesem Fall zumindest Deutschland (zuständig für den Schutz von den NATO- Angehörigen während des Putsches), Kanada (um den zivilen internationalen Flughafen von Caracas zu überwachen), Israel (verantwortlich für die Morde der Chavez-Anhänger-Persönlichkeiten) und Großbritannien (zuständig für die Propaganda der Putschisten). Schließlich mobilisieren sie ihre politischen Netzwerke, die bereit stehen, um die Putschisten anzuerkennen: in Washington den Senator Marco Rubio, in Chile den ehemaligen Präsidenten Sebastián Piñera, in Kolumbien die ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und Andrés Pastrana, in Mexiko die Ex-Präsidenten Felipe Calderón und Vicente Fox, und in Spanien den ehemaligen Präsidenten der José María Aznar Regierung.

Um den Staatsstreich zu rechtfertigen hatte das Weiße Haus große venezolanische Unternehmen ermutigt, Waren der ersten Notwendigkeit zu horten statt sie zu verkaufen. Die Idee war, Warteschlangen vor den Geschäften zu schaffen, dann Agenten in die Menge zu infiltrieren, um Ausschreitungen zu provozieren. In der Tat, wenn es auch Versorgungs-Probleme im Januar-Februar und Schlangen vor den Geschäften gab, haben die Venezolaner nie die Geschäfte angegriffen.

Um seinen wirtschaftlichen Eingriff zu verstärken, hatte Präsident Obama am 18. Dezember 2014 ein Gesetz erlassen, das neue Sanktionen gegen Venezuela und mehrere seiner gesetzlichen Vertreter verhängte. Offiziell ging es darum, Persönlichkeiten die Studentenproteste unterdrückt haben, zu bestrafen. In Wirklichkeit zahlte Washington Gangsterbanden seit Anfang des Jahres ein Gehalt - viermal höher als das durchschnittliche Einkommen-, damit sie die Sicherheitskräfte angreifen. Die Pseudo-Studenten haben so 43 Menschen in ein paar Monaten getötet und die Straßen der Hauptstadt terrorisiert.

Die Militäraktion wurde von General Thomas W. Geary ab dem SouthCom in Miami und von Rebecca Chavez ab dem Pentagon überwacht und der privaten Armee Academi (Ex-Blackwater) anvertraut; ein Unternehmen, das jetzt von Admiral Bobby R. Inman (ehemaliger Leiter der NSA) und John Ashcroft (ehemaliger Generalstaatsanwalt der Bush-Administration) verwaltet wird. Ein Super Tucano, registriert unter N314TG, von der Firma in Virginia im Jahr 2008 gekauft, um Raul Reyes, Nr. 2 der FARC in Kolumbien zu ermorden, sollte zum venezolanischen Armee-Flugzeug umfrisiert werden. Es sollte den Präsidentenpalast von Miraflores und ein Dutzend andere vorher festgelegte Ziele bombardieren, darunter das Verteidigungsministerium, die Direktion des Geheimdienstes und die ALBA Fernsehstation TeleSur. Da das Flugzeug in Kolumbien stationiert war, wurde das operative Hauptquartier der "Jericho-Operation" in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Bogota installiert, mit der Teilnahme von Botschafter Kevin Whitaker und seinem Assistenten Benjamin Ziff.

Einige hochrangige Offiziere, aktive oder im Ruhestand, hatten zuvor eine Botschaft an die Nation aufgenommen, in der sie angekündigten, die Macht zur Wiederherstellung der Ordnung ergriffen zu haben. Es war vorgesehen, dass sie dem am 12. Februar in den Morgenstunden von El Nacional veröffentlichten und vom US-Außenministerium geschriebenen Übergangsplan gehorchen würden. Es wäre eine neue Regierung gebildet worden, unter der Leitung von der ehemaligen Parlaments-Abgeordneten María Corina Machado.

María Corina Machado war die Präsidentin von Súmate, der Vereinigung, die das Abruf-Referendum gegen Hugo Chávez Frías im Jahr 2004 bereits mit dem Geld von der National Endowment for Demokratie (NED) und den Diensten des französischen Jacques Séguéla organisierte und verlor. Trotz ihrer Niederlage wurde sie von Präsident George W. Bush, im Ovalen Büro am 31. Mai 2005 mit allen Ehren empfangen. 2011 zur Vertreterin des Bundesstaates Miranda gewählt, wurde sie dann plötzlich am 21. März 2014 als Leiterin der Delegation von Panama, in der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) gesehen. Sie wurde wegen Verletzung der Abschnitte 149 und 191 der Verfassung sofort von ihrem Posten als Parlaments-Mitglied enthoben.

Zur besseren Koordinierung des Putsches organisierte María Corina Machado in Caracas am 26. Januar ein Symposium "Macht des Bürgers und Demokratie heute", an dem die meisten venezolanischen und ausländischen beteiligten Persönlichkeiten teilnahmen.

Pech! Der venezolanische Geheimdienst überwachte die verdächtigen Persönlichkeiten, die ein vorheriges Attentat auf den Präsidenten Maduro geplant hatten. Letzten Mai hatte der Staatsanwalt von Caracas María Corina Machado, Gouverneur Henrique Salas Romer, den ehemaligen Diplomat Diego Arria, den Rechtsanwalt Gustavo Tarre Birceño, den Bankier Eligio Cedeño und den Geschäftsmann Pedro M. Burelli angeklagt, aber sie stritten die E-Mails ab und behaupteten, dass sie durch den Militärgeheimdienst manipuliert worden wären. Natürlich waren sie alle unter einer Decke.

Durch die Verfolgung dieser Verschwörer entdeckte der Militärgeheimdienst die "Operation Jericho". In der Nacht vom 11. Februar wurden die Hauptführer des Komplotts und ein Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad verhaftet und die Luft-Sicherheit verstärkt. Andere Leute wurden am 12. gestellt. Am 20. Februar gestatteten Geständnisse, ein Komplizen, den Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, festzunehmen.

Präsident Nicolas Maduro intervenierte sofort auf dem Fernsehen, um die Verschwörer zu verurteilen. Inzwischen brachte in Washington die Sprecherin des Außenministeriums die Journalisten, die sich an den Putsch von Obama in Honduras in 2009 - für Lateinamerika, oder neuerdings an den versuchten Staatsstreich in Mazedonien im Januar 2015 erinnerten - für den Rest der Welt-, zum Lachen, als sie sagte: „diese Anschuldigungen, wie alle früheren sind lächerlich. Es ist eine Frage der langjährigen Politik: die Vereinigten Staaten unterstützen keine politischen Übergänge mit nicht-konstitutionellen Mitteln. Politische Übergänge müssen demokratische, verfassungsgerechte, friedliche und gesetzliche sein. Wir haben immer wieder gesehen, dass die venezolanische Regierung versucht, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Handlungen abzulenken und die Vereinigten Staaten oder andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft für die Ereignisse innerhalb von Venezuela zu beschuldigen. Diese Bemühungen spiegeln einen Mangel an Ernsthaftigkeit seitens der venezolanischen Regierung wider, um die ernste Situation, der sie konfrontiert ist, zu bewältigen.“

Für die Venezolaner stellt der gescheiterte Putsch eine ernste Frage: wie soll man Demokratie üben, wenn die Oppositionsführer für das Verbrechen gegen Demokratie, zu dem sie sich vorbereiteten, im Gefängnis sitzen?

Für diejenigen, die zu Unrecht glauben, dass sich die Vereinigten Staaten geändert hätten, dass sie nicht mehr eine imperialistische Macht wären und sie jetzt die Demokratie der Welt verteidigten, wird die "Operation Jericho" ein endloses Diskussionsthema sein.

Die Vereinigten Staaten gegen Venezuela
– Im Jahr 2002 hatten die Vereinigten Staaten einen Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez Frías organisiert. [1], dann ermordeten sie den Richter, Danilo Anderson, der mit der Untersuchung beauftragt wurde [2].
– Im Jahr 2007 versuchten sie, das Regime zu ändern, indem Sie eine "farbige Revolution" mit trotzkistischen Gruppen organisierten [3].
– Im Jahr 2014 schienen sie ihr Ziel aufzugeben und unterstützten anarchistische Gruppen um zu randalieren und das Land zu destabilisieren, das sind die Guarimbas [4].