„Der Sicherheitsrat verweist auf seine Resolutionen 2014 (2011), 2051 (2012), 2140 (2014), 2201 (2015) und 2204 (2015) sowie die Erklärungen seines Präsidenten vom 15.Februar 2013 und vom 29.August 2014.

Der Sicherheitsrat bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens und seine Entschlossenheit, dem Volk Jemens beizustehen.

Der Rat bekundet erneut seine Unterstützung für die Anstrengungen des Golf-Kooperationsrats und lobt sein Engagement zur Unterstützung des politischen Übergangs in Jemen.

Der Sicherheitsrat bestätigt die Legitimität des Präsidenten Jemens, Abd Rabbuh Mansur Hadi, und fordert alle Parteien und Mitgliedstaaten auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Jemens sowie die Legitimität des Präsidenten Jemens untergraben.

Der Sicherheitsrat bekräftigt seine volle Unterstützung und sein Eintreten für die Anstrengungen des Sonderberaters des Generalsekretärs für Jemen, Herrn Jamal Benomars, und für die von den Vereinten Nationen vermittelten Verhandlungen.

Der Sicherheitsrat verurteilt die anhaltenden einseitigen Aktionen der Huthis, die den Prozess des politischen Übergangs in Jemen untergraben und die Sicherheit, Stabilität, Souveränität und Einheit Jemens gefährden, und bekundet seine tiefe Besorgnis über die unzureichende Durchführung der Resolution 2201 (2015).

Der Sicherheitsrat missbilligt, dass die Huthis seinen in Resolution 2201 (2015) erhobenen Forderungen, ihre Kräfte aus den Regierungsinstitutionen, einschließlich in der Hauptstadt Sanaa, zurückzuziehen, die Sicherheitslage in der Hauptstadt und in den anderen Provinzen zu normalisieren und ihre Kontrolle über Regierungs- und Sicherheitsinstitutionen aufzugeben, nicht nachgekommen sind.

Der Sicherheitsrat bekundet seine ernste Besorgnis darüber, dass alle Parteien, insbesondere die Huthis, unter Verstoß gegen die Resolution 2201 (2015) nach wie vor Personen willkürlich inhaftieren, und wiederholt seine Forderung, alle willkürlich Inhaftierten bedingungslos und unter sicheren Bedingungen freizulassen.

Der Sicherheitsrat begrüßt es, dass der von den Huthis verhängte Hausarrest
gegen Ministerpräsident Khalid Bahah und andere Mitglieder des Kabinetts aufgehoben wurde.

Der Sicherheitsrat fordert die nichtstaatlichen Akteure nachdrücklich auf, sich
aus den Regierungsinstitutionen, einschließlich im Süden Jemens, zurückzuziehen und jeden Versuch, die Kontrolle über solche Institutionen zu übernehmen, zu unterlassen.

Der Sicherheitsrat verurteilt mit allem Nachdruck die Luftangriffe auf den Präsidentenpalast in Aden und die Angriffe auf dem internationalen Flughafen von Aden. Der Sicherheitsrat verurteilt mit allem Nachdruck die schrecklichen Bombenanschläge des 20. März 2015 auf zwei Moscheen in Sanaa und in Saada (Jemen), bei denen mindestens 126 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Der Sicherheitsrat fordert alle Seiten nachdrücklich auf, jede weitere Anwendung militärischer Gewalt, alle militärischen Offensivmaßnahmen und jede sonstige Gewaltanwendung zu unterlassen.

Der Sicherheitsrat wiederholt seinen Aufruf, in dem er alle Parteien nachdrücklich aufforderte, Termine für den Abschluss des Konsultationsprozesses über die Verfassung zu vereinbaren und öffentlich bekanntzugeben, ein Referendum über die Verfassung abzuhalten und nach dem neuen Wahlgesetz gemäß der neuen Verfassung Wahlen durchzuführen, und verlangt in dieser Hinsicht, dass die Parteien alles tun, was diesem Prozess förderlich ist, namentlich indem sie die Resolution 2201 (2015) vollständig durchführen.

Der Sicherheitsrat verleiht erneut seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel von der Verschlechterung der politischen und Sicherheitslage in Jemen profitieren kann, eingedenk dessen, dass alle terroristischen Handlungen verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen sind, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel, wann, wo und von wem sie begangen werden.

Der Sicherheitsrat erklärt erneut, dass die Situation in Jemen am besten durch einen friedlichen, alle Seiten einschließenden, geordneten und von Jemeniten geleiteten politischen Übergangsprozess gelöst werden kann, der den berechtigten Forderungen und Bestrebungen des jemenitischen Volkes nach friedlichem Wandel und sinnvollen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen entspricht, wie in der Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihrem Umsetzungsmechanismus, den Ergebnissen der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs sowie dem Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft und seiner Anlage betreffend Sicherheit festgelegt.

Der Sicherheitsrat fordert alle Parteien, insbesondere die Huthis, mit Nachdruck auf, die Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihren Umsetzungsmechanismus, die Ergebnisse der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs, das Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft und seine Anlage betreffend Sicherheit sowie die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten und beschleunigt alle Seiten einschließende Verhandlungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen zu führen, namentlich über Fragen in Bezug auf die Regierungsführung, um den politischen Übergang fortzusetzen und so eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, und betont, wie wichtig die vollständige Umsetzung der erzielten Vereinbarungen und Zusagen auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels ist.

Der Sicherheitsrat unterstreicht seine Aufforderung an alle Parteien in Jemen,
namentlich die Huthis, Regierungsbeamte, Führer politischer Parteien und Bewegungen und Mitglieder der sogenannten „Volkskomitees“, zur Beilegung ihrer Streitigkeiten dem Weg des Dialogs und der Konsultation zu folgen, Gewalthandlungen zur Erreichung politischer Ziele abzulehnen und Provokationen und alle einseitigen Maßnahmen, die den politischen Übergang untergraben, zu unterlassen. Der Sicherheitsrat betont, dass alle Parteien konkrete Schritte unternehmen sollen, um eine einvernehmliche politische Lösung der Krise in Jemen im Einklang mit der Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihrem Umsetzungs-mechanismus, den Ergebnissen der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs sowie dem Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft und seiner Anlage betreffend Sicherheit zu vereinbaren und umzusetzen.

Der Sicherheitsrat begrüßt die Absicht des Präsidenten Jemens, Abd Rabbuh Mansur Hadi, nach Treu und Glauben an den Verhandlungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen teilzunehmen.

Der Sicherheitsrat begrüßt die Absicht des Golf-Kooperationsrats, auf Ersuchen des Präsidenten Jemens eine Konferenz unter Beteiligung aller jemenitischen Parteien nach Riad einzuberufen, um den politischen Übergang in Jemen weiter zu stützen und die Verhandlungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen zu ergänzen und zu unterstützen.

Der Sicherheitsrat erklärt erneut, wie wichtig es ist, dass alle Parteien allen Jemeniten gestatten, sich ohne Furcht vor Angriffen, Verletzungen, Festnahmen oder Vergeltungsmaßnahmen friedlich zu versammeln.

Der Sicherheitsrat fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des anwendbaren humanitären Völkerrechts und der anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen, einzuhalten.

Der Sicherheitsrat verlangt erneut, dass alle Parteien in Jemen alle bewaffneten Feindseligkeiten gegen die Bevölkerung und die rechtmäßigen Behörden Jemens einstellen und die den Militär-und Sicherheitsinstitutionen Jemens abgenommenen Waffen im Einklang mit dem Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft und seiner Anlage betreffend Sicherheit abgeben.

Der Sicherheitsrat fordert außerdem alle Parteien nachdrücklich auf, den humanitären Akteuren sicheren und ungehinderten Zugang zu der hilfebedürftigen Bevölkerung zu gestatten. Er bekräftigt außerdem, dass alle Parteien die Sicherheit der Zivilpersonen gewährleisten müssen, einschließlich derjenigen, die Hilfe erhalten, und dass die Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten
Personals gewährleistet werden muss.

Der Sicherheitsrat nimmt mit Dank Kenntnis von der Arbeit des Sonderberaters des Generalsekretärs für Jemen, Jamal Benomar, und betont, wie wichtig es ist, dass sich die Vereinten Nationen eng mit den internationalen Partnern abstimmen, namentlich mit dem Golf-Kooperationsrat, der Gruppe der Botschafter in Sanaa und anderen Akteuren, um zu einem erfolgreichen Übergang beizutragen.

Der Sicherheitsrat fordert alle Mitgliedstaaten auf, Einmischungen von außen, die darauf ausgerichtet sind, Konflikte und Instabilität zu schüren, zu unterlassen und stattdessen den politischen Übergang zu unterstützen.

Der Sicherheitsrat verlangt, dass alle Parteien alle Resolutionen des Rates über Jemen, namentlich die Resolution 2201 (2015), vollinhaltlich durchführen.

Der Sicherheitsrat bekräftigt seine Bereitschaft, gegen jede Partei im Falle der Nichtdurchführung seiner Resolutionen über Jemen, insbesondere der Resolution
2201 (2015), weitere Schritte zu unternehmen.“