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Die Welt nach dem Washington/Teheran Abkommen

Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran definiert die Konflikte im Nahen Osten und verschiebt den Krieg bis zum Schwarzen Meer. Selbst wenn es zu früh ist, um vorherzusagen, wie sich die Rivalität zwischen Riyad und Teheran entwickeln wird, oder um herauszufinden, was aus der Türkei werden wird, ist es jetzt klar, dass man sich im Jemen und in Syrien in Richtung Frieden bewegt.

| Damaskus (Syrien)
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Der Gegensatz zwischen den USA und dem Iran, der die Nahost-Politik in der Rede von Imam Ruhollah Khomeini auf dem Friedhof von Teheran am 1. Februar 1979 beherrschte, existiert seit der Unterzeichnung des bilateralen Abkommens mit der Regierung von Scheich Hassan Rohani vom 14. Juli 2015 nicht mehr. Von nun an verfolgen Washington und Teheran die Interessen der gleichen globalen herrschenden Klasse.

Zu jener Zeit mussten Präsident Jimmy Carter und sein nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brezinski den Absprung des Irans als "regionaler Gendarm" im Auftrag von Washington bewältigen. Sie reagieren zunächst, indem sie die Saudis auffordern, gegen die revolutionäre Nachricht und den antiimperialistischen Imam zu wirken – es wird dies der Anfang der Wahhabisation des globalen Islams sein -, und dann indem sie beschließen, das Öl im Nahen Osten selbst zu kontrollieren.

In seiner Rede zur Lage der Union am 23. Januar 1980 sagte Jimmy Carter: "Damit unsere Position absolut klar ist: jeder Versuch einer ausländischen Macht, die Kontrolle über die Golfregion zu nehmen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika angesehen werden und ein solcher Angriff wird durch alle erforderlichen Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, abgewehrt werden."

Zu diesem Zweck organisiert das Pentagon einen regionalen Befehl für seine Armee, das Central Command (CentCom), dessen Kompetenz alle Staaten der Region umfasst, mit Ausnahme von Israel und der Türkei.

Das Ende des künstlichen Konflikts Sunniten/Schiiten

Seit 35 Jahren haben wir gesehen, wie sich langsam eine Kluft zwischen den von ihrem saudi-arabischen Meister angeführten Sunniten, und den Schiiten, unter der Führung von ihrem iranischen Leader, öffnete. Die ersten verteidigten die Vereinigten Staaten und ihr kapitalistisches Wirtschaftsmodell, während letztere anstrebten, für die Befreiung der Welt von dem angelsächsischen Imperialismus zu sterben.

Diesen so intensiven Konflikt einer wirtschaftlichen strukturierten Spaltung gab es noch nie in der Geschichte. Er gipfelte in der Muslimbruderschaft, al-Kaida und Daesh, drei, durch die Golfmonarchien und manchmal mit Israel verbündeten finanzierten Bewegungen gegen die Schiiten.

Ohne die geringste Erklärung hat Riyad seit dem 14. Juli aufgehört, diesen religiösen Konflikt zu erwähnen, der offenbar ohne Intervention der Theologen geklärt war. Saudi Arabien bekämpft nicht mehr den Iran, der jetzt Partner seines amerikanischen Schirmherrschers ist, aber befindet sich in Rivalität mit ihm im neuen Nahen Osten. Daher behauptet Riyad, nicht nur die Sunniten anzuführen, sondern alle Araber, während der Iran nicht mehr als Führer aller Schiiten erscheinen würde, sondern nur der Perser.

Allerdings war die arabische Welt bis 2010 nicht nur durch die Saudis, sondern von einem Triumvirat beherrscht, bestehend aus Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien.

Die Entwicklung des CentCom

Obwohl die Reform des CentCom noch nicht auf der Tagesordnung steht, wird sich die Frage bald stellen. Derzeit ist sein Zuständigkeitsbereich der Nahe Osten und Zentralasien. Nun sollte man nicht nur in Jemen und Syrien bald Frieden eintreten sehen, sondern es könnte auch sein, dass sich der Krieg zum Schwarzen Meer, in die Türkei und auf die Krim verschiebt.

Die Vereinten Nationen kündigten ihre Absicht an, interne syrische Verhandlungen zu organisieren und sich auf eine "Kontaktgruppe" zu beziehen, d.h. auf Mächte die den Krieg seit viereinhalb Jahren gesponsert haben.

Alles in allem geht man in Richtung einer Vereinbarung, die den "Sieg" von Saudi-Arabien im Jemen und einen Sieg des Iran in Syrien anerkennen würde.

Stefan de Mistura, der Sondergesandte von Ban Ki-Moon sagte:
« • Ich habe jetzt die Absicht, die Syrer zu gleichzeitigen thematischen Diskussionen einzuladen, die parallel als Teil einer intersyrischen Arbeitsgruppe stattfinden, und die sich auf die grundlegenden Aspekte der Genf-Pressemitteilung konzentrieren, welche während der ersten Phase der Konsultationen identifiziert wurden, und die insbesondere die Sicherheit und den Schutz von allen garantieren sollen, und die einen Weg finden sollen, die Belagerungen zu beenden und den Zugang zu medizinischer Versorgung und der Befreiung von Gefangenen zu gewährleisten.
• Die zweite Phase wird sich auf die politischen und verfassungsrechtlichen Aspekte konzentrieren, einschließlich der grundlegenden Prinzipien, die Übergangsregierung und die Wahlen.
• Die dritte Phase wird die militärischen und Sicherheits-Aspekte betreffen, einschließlich einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus mit Beteiligung von allen, an Waffenstillstand und Integration.
• Die vierte Phase konzentriert sich auf öffentliche Einrichtungen, Aufbau und Entwicklung, das heißt, wie wir es dargelegt haben, müssen wir bestrebt sein, nicht etwas zu reproduzieren, was im Irak passiert ist, unter anderem, als die Institutionen plötzlich verschwunden sind und das Land sich in großen Schwierigkeiten befand. Diese Einrichtungen müssen weiterhin den öffentlichen Dienst sicherzustellen, unter dem Vorsitz von Beamten, die von allen akzeptiert werden und die nach den Grundsätzen der guten Gouvernanz und der Menschenrechte handeln
. » [1]

Gleichzeitig hat die Türkei eine neue Front eröffnet, indem sie ihrer eigenen kurdischen Minderheit den Krieg erklärte. Diese Entscheidung, wenn sie anhalten sollte, würde das Land in einen langen und schrecklichen Bürgerkrieg stürzen. Nach allerlei widersprüchlichen Aussagen haben die Vereinigten Staaten der Türkei verboten, die PKK in Syrien zu verfolgen, - wo sie als die YPG bekannt ist, - so dass letztlich Syrien wieder das Gastland der kurdischen Revolutionäre werden wird.

Aber die Türkei hat vor allem ihre Wirtschaftsbeziehungen abgebrochen, die sie acht Monate lang mit Russland geschmiedet hatte und hat mit der Ukraine eine "islamische internationale Brigade’ aufgebaut, d.h. eine terroristische Organisation, die die Krim destabilisieren soll [2].

In Ermangelung einer legitimen Regierung in der Türkei seit mehr als einem Monat, ist es unmöglich vorherzusagen, was aus dem Land werden soll, aber es ist klar, dass das Schlimmste möglich ist.

Was suchen die Vereinigten Staaten mit der Resolution 2235?

In diesem Zusammenhang beobachtet man mit Besorgnis die Annahme der Resolution 2235 mit Einstimmigkeit durch den Sicherheitsrat. Es wurde vereinbart, einen Mechanismus für die gemeinsame OPCW-UN Untersuchung zu erstellen, um zu bestimmen, wer auf chemische Kriegsführung in Syrien zurückgegriffen hat [3].

Die Ermittler der OPCW, die soweit kein Mandat hatten um zu bestimmen, wer chemische Waffen verwendet, haben festgestellt, dass mehrere Chlor-Attacken mindestens 14 Mal im Jahr 2014 verübt worden sind. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten betonte, dass diese Bombardierungen aus Hubschraubern durchgeführt wurden, die die "Rebellen" jedoch nicht haben. Mit anderen Worten sollten die OPCW und die Vereinten Nationen die arabischen Republik Syrien dafür zur Verantwortung ziehen. Jedoch eine sorgfältige Lektüre der drei vorangegangenen Berichte von der OPCW [4] lässt eine andere Möglichkeit zu: diese Angriffe wurden möglicherweise durch die türkische Armee gemacht, wie der syrische Botschafter behauptet, der die Adoption der Resolution begrüßt.

Man beachte, dass der Zweifel über die Rolle der Türkei legitim ist, da man weiß, dass sie einen Angriff unter falscher Flagge in Reyhanlı am 11. Mai 2013 organisiert hat, der etwa 50 seiner Mitbürger tötete, um Syrien zu beschuldigen; dass sie am 21. August 2013 einen chemischen Angriff gegen die Ghuta von Damaskus organisiert hat, auch dort, um Syrien zu beschuldigen und um die NATO in den Krieg zu ziehen; und dass im März 2014 die türkische Armee mit al-Kaida und der Armee des Islams (Pro-Saudische-Miliz) in das syrisch-armenische Dorf Kassab eingedrungen ist, um die Stadt zu plündern und den Völkermord an den Armeniern weiterzutreiben.

Die Berichte der OPCW sind schon 8 Monate alt, aber geben erst heute Anlass zu dieser Resolution. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben alle ein Satellitennavigationssystem, um herauszufinden, wer für die chemischen Angriffe verantwortlich ist. In dem Fall wo die OPCW und die Vereinten Nationen die Verantwortung der Türkei zuerteilen würde, würde Herr Erdoğan der Sündenbock der ganzen syrischen Krise werden.

Die Verhärtung der Washington/Moskau Beziehungen

Der US-iranische Frieden lässt Washington jegliche Flexibilität, um sich auf Moskau zu konzentrieren.

Wir diskutierten oben die Übertragung von Daesh Dschihadisten auf die Krim über die Ukraine und die Türkei. Es ist im Grunde genommen nur die Wiederaufnahme der Sabotage-Unternehmen in der Sowjetunion, die den Kalten Krieg geprägt haben.

Gravierender ist der Versuch der Vereinigten Staaten, die Zerstörung der MH17 zu instrumentieren, um Russland zu beschuldigen. Am 29. Juli hat Washington im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen internationalen Strafgerichtshof vorgelegt, um die Täter dieses Verbrechens zu verurteilen [5]. Es war eindeutig, um ein Gericht zu schaffen, um Präsident Waldimir Putin zu verurteilen, auf die Art und Weise des dafür geschaffenen Sondergerichtshofs für den Libanon - auf der Grundlage von falschen Aussagen - um die Präsidenten Baschar Al-Assad und Émile Lahoud zu überführen.

Natürlich hat Russland von seinem Veto Gebrauch gemacht. Man kann sich nicht dagegen wehren, an den Vorschlag von Präsident Barack Obama zu denken, als er seinem russischen Amtskollegen Dmitry Medvedev im Jahr 2011 anbot, ihn zu unterstützen, wenn er sich verpflichtete, seinen Ministerpräsident Wladimir Putin vor ein internationales Gericht zu bringen. Es war damals die Rede, den möglichen Verantwortlichen für den Krieg in Tschetschenien, den Washington organisiert hatte, verantwortlich zu machen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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