Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan De Mistura, sagte auf einer Pressekonferenz am 24. März 2016, ein Dokument mit 12 Prinzipien ausgearbeitet zu haben, das als Basis für die inter-syrischen Verhandlungen in Genf dienen soll. [1].

Dieses Dokument ersetzt den Anhang zum Plan der totalen und bedingungslosen Kapitulation von Syrien, das im Jahr 2012 von der Volker Perthes-Gruppe für den Direktor der politischen Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Jeffrey Feltman geschrieben wurde: “Key Principles revealed during Consultations with Syrian Stake-holders” [Wichtigste während Befragungen mit syrischen Interessenvertretern erschienene Grundsätze].

Im Sommer 2015 hatte sich Steffan De Mistura schriftlich verpflichtet, nicht zu versuchen, den Plan von seinem Vorgesetzten, Jeffrey Feltman, umzusetzen, sondern stattdessen einen Frieden zwischen den Parteien auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Bescheinigung hatten Russland und Syrien darauf verzichtet, den Text dieses Plans öffentlich bekannt zu machen.

Das neue, unter der Kontrolle der USA und Russlands akzeptierte Dokument, greift die Forderungen der Arabischen Republik Syrien wieder auf und markiert das Ende der konfessionellen Ansprüche von Saudi Arabien und der Türkei.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “UN Special Envoy’s Paper on Points of Commonalities”, Voltaire Network, 24 March 2016.