Politische Unterdrückung und Militarisierung in Polen

„Zuerst holten sie die Sozialisten und ich habe geschwiegen – ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Jude.
Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.“
Pastor Martin Niemöller, Deutscher Anti-Nazi-Theologe.

Obwohl es übertrieben erscheinen mag – die Situation, die in Niemöllers Gedicht beschrieben ist, beginnt in Polen Gestalt anzunehmen. Ein Land, das viele Jahre lang als Symbol für den Kampf gegen totalitäre Systeme und als Vorreiter für demokratische Reformen in Zentral- und Osteuropa galt, verwandelt sich heute schnell in eine tyrannische Satrapie, in der die Bürgerrechte beschnitten und Repressionen eingesetzt werden gegen Menschen mit ideologischen Ansichten, die sich von dem vorherrschenden politischen Narrativ unterscheiden.

Am Morgen des 18. Mai 2016 haben Beamte der Agentur für Innere Sicherheit (ABW) [polnischer Inlandsgeheimdienst] die Wohnungen von Mitgliedern der nationalen Führung der Partei Zmiana (Wandel) durchsucht und verlangt, dass ihnen Festplatten, USB-Sticks, Akten usw. übergeben werden. Die Durchsuchung fand in drei verschiedenen Städten zur selben Zeit statt und in einigen Fällen (wie in unserem Warschauer Büro) mit ernsthaften Verstößen gegen die rechtlich zulässigen Vorgehensweisen. Neben der Sicherstellung von Computern, Telefonen und Festplatten nahmen die ABW-Beamten alle unsere Bücher, Faltblätter, Poster, die bei einer Demonstration benutzte Lautsprecheranlage, Banner, Parteifahnen und selbst polnische Nationalflaggen mit – um in Zukunft alle politischen Aktionen und Proteste zu verhindern und zu erschweren. Einige unserer Parteimitglieder, die an den unrechtmäßigen Maßnahmen der Agentur für Innere Sicherheit nicht teilnehmen wollten, wurden eingeschüchtert.

Derartige Vorgänge sind eine offenkundige Form von politischer Repression gegen jene, die andere Visionen von Polens Außen-, Innen- und sozialwirtschaftlicher Politik haben als die polnischen Neokonservativen und Pro-Nato-Behörden.

Der Vorsitzende von Zmiana, Mateusz Piskorski, angeschlossene Organisationen und unabhängige Gruppen handelten trotz der Schikane durch staatliche Einrichtungen wie die in die Länge gezogene Parteiregistrierung in Übereinstimmung mit den polnischen Gesetzen. Die Handlungsweise des ABW war ein signifikanter Bruch von Recht und Gesetz, der nicht akzeptabel ist in einem demokratischen Staat, der die Achtung der Redefreiheit verkündet.

Mateusz Piskorki ist einer der wichtigsten Anti-Nato-Aktivisten in Polen, Politikwissenschaftler und Mitbegründer der polnischen Denkfabrik „Europäisches Zentrum für Geopolitische Analyse“. Von 2005 bis 2007 war er Mitglied des polnischen Parlaments; über viele Jahre hinweg hat er sich zugunsten einer europäisch-kontinentalen Zusammenarbeit und gegen die Nato und die amerikanische Politik gegenüber Europa und dem Nahen Osten ausgesprochen.

Mateusz Piskorski wurde verhaftet und unter dem Vorwurf der „Spionage für einen fremden Staat“ für drei Monate in vorläufige Haft genommen, wobei verschiedene Nachrichtenquellen hysterisch „unbestätigte Berichte“ verbreiteten, dass er für russische, chinesische „und/oder“ irakische Geheimdienste tätig gewesen sei. Genaue Anschuldigungen sind nicht bekannt, der gesamte Fall wird geheim gehalten und damit verhindert, dass Personen, die in Beziehung zu Piskorski stehen, eine Verteidigung vorbereiten können. Stattdessen haben die von der Regierung kontrollierten Medien ein Spektakel von Hass und Rufmord inszeniert, wobei sie irrationale Spekulationen nicht nur über den Verhafteten, sondern auch über sogenannte „Einflussagenten“ in Umlauf gebracht haben – ein Begriff, der praktisch auf jeden passt, der andere Standpunkte als die von den polnischen Behörden anberaumten vertritt.

Die breit gefächerte koordinierte Maßnahme gegen die politische Partei Zmiana kommt im Schlepptau der zunehmend angespannten politischen Situation in Polen. Wenige Wochen zuvor wurden Aktivisten der Kommunistischen Partei Polens und der Patriotischen Arbeiterunion Grunwald (beides völlig legale Organisationen) zu „Freiheitseinschränkung“ einschließlich gemeinnütziger Sozialarbeit, Geldstrafen und Reiseverbot verurteilt für die „Förderung von Totalitarismus“. Piskorski verfolgte diese Ereignisse und warnte nur zwei Tage vor seiner Verhaftung, die polnische Regierung werde versuchen, oppositionelle Organisationen und Einzelpersonen im Vorfeld des Nato-Gipfels in Warschau am 8./9. Juli zu „beruhigen“.

Zitieren wir diesen Text von Mateusz Piskorski, der sich im Nachhinein als prophetisch herausstellte:

«Die Voraussagen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau beginnen deutlich zu machen, dass das Bündnisziel heute in erster Linie die Verhinderung des Aufstiegs von sozialen Bewegungen ist, die Europas Befreiung von der Bevormundung durch die Vereinigten Staaten fordern. Offensichtlich zeigen die von der Financial Times versehentlich in Umlauf gebrachten Worte eines führenden Kommandanten der polnischen Streitkräfte, was für Beschlüsse diesen Sommer zu erwarten sind. Es sind Beschlüsse, die nicht nur die Souveränität Warschaus auf dem Gebiet der Außenpolitik vollständig untergraben, sondern auch deutlich dafür sprechen, dass von diesem Zeitpunkt an die Nato eine Ordnungsmacht sein soll, die bereit steht, um sich an der Befriedung möglicher sozialer Proteste zu beteiligen oder in innenpolitische Angelegenheiten Polens einzugreifen.

Die wahren Ziele der jüngsten Beschlüsse des Bündnisses wurden ehrlich und auf militärisch offene Art von Brigadegeneral Krzysztof Krol, dem Kommandanten des Multinationalen Korps Nord-Ost aufgedeckt. Zur Diskussion stand das Konzept der sogenannten Nato-Speerspitze, das seit Jahren von den Amerikanern vorgeschlagen und von den polnischen Politikern sowohl der früheren wie der gegenwärtigen Regierung ersehnt wird. Geben wir dem General das Wort: „Die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force / Einsatztruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) soll sich mit Artikel 4-Situationen [des Nordatlantik-Pakts] befassen und das ist auch unsere Absicht.“ Artikel 4 nennt Kooperation und Beratung zwischen Mitgliedsländern in Situationen, die nicht wie in Artikel 5 als Erfahrung von bewaffneter Aggression gegen eines von ihnen beschrieben werden können, sondern eher als subjektive Empfindung von paramilitärischen Bedrohungen. Mit was für Situationen haben wir es hier zu tun? General Krol lässt keinen Zweifel: „Die Planung wurde aufgestellt, um auf hybride Bedrohungen in unserem Operationsgebiet zu reagieren. Unsere Pläne können an die Situation angepasst werden,“ sagte er der Financial Times.

Das Konzept des hybriden Kriegs oder hybrider Handlungen hatte seine Blütezeit als Bezeichnung für die Aktivitäten Russlands nach der ukrainischen Revolution von 2014. Aber interessanterweise hat es bis zum heutigen Tag keine eindeutige wissenschaftliche Interpretation erfahren und verschiedene Autoren und Experten definieren seinen Geltungsbereich auf unterschiedliche Weise. In der Financial Times lesen wir nun allerdings, dass die Nato-Speerspitze berechtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen im Fall der inneren Destabilisierung eines Landes, die zum Beispiel durch öffentliche Proteste ausgelöst worden ist.

Was heißt dies in der Praxis? Eine interne Störung könnte von einheimischen wie von amerikanischen „Speerspitzenspezialisten“ als Teil der Aktivitäten behandelt und dargestellt werden, die vage als Hybridkrieg bezeichnet werden. Das könnte zu dem speziellen Fall führen, dass Proteste gegen die Auswirkungen des TTIP-Abkommens, das der polnische Staat unterstützt, als „hybride Aktivitäten“ behandelt werden. Die Proteste von Polen gegen Verbrechen, die von in Polen stationierten US-Soldaten begangen worden sind, könnten sich ebenfalls als „hybrider Krieg“ herausstellen.

Antoni Macierewicz’s kranke Vorstellungskraft könnte Dutzende von verschiedenen Theorien nahelegen. Schließlich ist der gegenwärtige Verteidigungsminister so abgekoppelt vom gesunden Menschenverstand, dass er glaubt, Radoslaw Sikorski, ein anderer proamerikanischer Falke, würde in Wirklichkeit für Moskau arbeiten. Soziale Unruhen, Proteste, Streiks, Versuche, vom Establishment unabhängige Informationsquellen auszubauen, Forderungen nach Transparenz der Verteidigungs- und Außenpolitik der polnischen Behörden – all dies könnte zum Vorwand werden für den einen oder anderen Einsatz von Nato-Beratern (hauptsächlich aus den USA), die den polnischen Einheiten und Diensten, die ihnen unterstellt sind, „brüderliche Hilfe“ leisten würden.

In dieser Situation bleibt zu hoffen, dass Offiziere und Amtspersonen keine Neigung haben werden, in einer „oralen Beziehung“ (ein farbenfroher Ausdruck von Sikorski) zu ihren amerikanischen Oberherren stecken zu bleiben, sondern sich die Würde der polnischen Uniform in Erinnerung rufen und all diese Repräsentanten ausländischer Interessen „aus Sorge um ihre Sicherheit“ weit fort zurück über den Atlantik schicken.

Unterdessen bleibt für uns eine Sache zu tun übrig: laut zu protestieren und mit allen unter Einhaltung der Gesetze möglichen Mitteln die Verwirklichung der Nato-Pläne zu blockieren, die im Juli in Warschau bekanntgegeben werden. Es lohnt sich auch, eine soziale Bewegung für Polens Austritt aus diesem Bündnis zu organisieren als Vorbedingung für den Erwerb elementarer staatlicher Souveränität.»

Was also geht zur Zeit in Polen vor und wie könnte es mit Kriegsvorbereitungen verknüpft sein?

Zuallererst sollte unser wichtigstes Anliegen sein, die Tatsache hervorzuheben, dass mit der durch Nato-Kreise angeregten politischen Repression (seit dem Fall der Berliner Mauer einzigartig) eine enorme Welle der Militarisierung und Russenfeindlichkeit – Vorkriegs-Rhetorik – einhergeht.

Die polnischen Neokonservativen haben nicht nur die Militärausgaben deutlich erhöht und neue Arten von Truppen und paramilitärischen Gruppen geschaffen, sondern auch um die Anwesenheit von US-Soldaten und Militäreinrichtungen in Polen gebettelt. Nachdem Antoni Macierewicz (der vorher als Chef des paramilitärischen Ausschusses erfolglos versucht hatte, die offizielle Version der Katastrophe von Smolensk zurückzuweisen, so dass der Unfall Wladimir Putin angelastet werden könnte) zum Verteidigungsminister ernannt worden war, wurde nicht nur die Entscheidung getroffen, eine US-Militärbasis für ballistische Raketen (ein Bestandteil des sogenannten „Raketenabwehrschirms“) zu errichten, sondern auch sechs US-Militärstützpunkte zu schaffen. Um die öffentliche Meinung zu besänftigen, werden sie in den Medien als „Warenlager für militärische Ausrüstung“ bezeichnet.

Die Definition von „Hybridkrieg“ wurde soweit wie möglich erweitert, so dass jede Handlung jenseits der von der offiziellen Propaganda gezogenen Linie als feindlich – nicht nur im politischen, sondern auch im militärischen Sinne – betrachtet werden kann. Auf diese Weise wird die Verbreitung von Ideen, die im Gegensatz zur offiziellen Propaganda stehen, von den staatlich geleiteten Medien offen als „durch ausländische Geheimdienste eingeflüstert“ bezeichnet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass Polen eins der wenigen Länder Europas war, das offiziell die von der US-Regierung vertretene aggressive Version des TTIP unterstützte. Das lässt sich als direkte Einmischung der polnischen Behörden in die Sabotage eines von China betriebenen konkurrierenden Projektes – die Neue Seidenstraße – verstehen.

Als ob all dies nicht schon genug wäre, hat Polens Präsident Andrzej Duda vor ein paar Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechte der in Polen stationierten amerikanischen Soldaten mit den Rechten der polnischen Streitkräfte gleichstellt. So können sie sich frei im Land bewegen, ohne ihre aktuellen Unternehmungen mit der Regierung abstimmen zu müssen. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht einmal die ehemals in Polen stationierten sowjetischen Truppen solche Vorrechte hatten, sie mussten stets in ihren Stützpunkten bleiben.

Insgesamt ist die Lage in Polen angespannt und ähnelt in vielerlei Hinsicht den Veränderungen, die im Lauf der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei aufgetreten sind. Diese Kombination von autoritärem Regierungssystem, Militarismus und politischer Unterdrückung muss Besorgnis erregen, denn sie ist die typische Mischung von Maßnahmen, die von Autoritäten ergriffen werden, die einen Krieg vorbereiten. Zieht man die geopolitischen Voraussetzungen Polens bei jedem möglichen Szenario in Betracht, muss solch ein Krieg tragisch enden.