Warum die Waffenruhe in Syrien gescheitert ist

Der Waffenstillstand in Syrien hat nur für die Woche des islamischen Opferfestes gehalten. Es war der x-te seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Er hat nicht länger gehalten als dieser und als die Vorgänger.

Zur Erinnerung die Fakten: Am 12. Dezember 2003 unterzeichnete Präsident George W. Bush eine Kriegserklärung an Syrien, den Syrian Accountability Act. Nach einer Reihe von Versuchen, die Feindseligkeiten in Gang zu bringen (Gipfeltreffen der Arabischen Liga von 2004, Ermordung von Rafic Hariri 2005, Krieg gegen den Libanon 2006, Gründung der Heilsfront 2007 etc.), gingen die US-Spezialeinheiten Anfang 2011 zur Offensive über, indem sie eine Inszenierung lieferten, die darauf angelegt war, eine „Revolution“ im Inland vorzutäuschen. Nach zwei Vetos durch Russland und China im Sicherheitsrat akzeptierten die Vereinigten Staaten ein Friedensabkommen in Genf, das sie in Abwesenheit der syrischen Parteien am 30. Juni 2012 unterzeichneten.

Erste Anmerkung:
Wer behauptet, der aktuelle Konflikt sei keine Aggression von außen, sondern ein „Bügerkrieg“, kann weder die Folgen der Kriegserklärung an Syrien durch Präsident Bush im Jahr 2003 erklären noch warum der Friedensvertrag von 2012 in Abwesenheit Syriens durch die Großmächte unterzeichnet wurde.

Seit der Unterzeichnung des Friedens vor vier Jahren ist der Krieg trotz der zahlreichen Versuche von Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergei Lavrov, unter vier Augen zu Verhandlungslösungen zu kommen, neu aufgeflammt.

Diese vier Jahre hindurch habe ich nach und nach die Konflikte im Apparat der Vereinigten Staaten aufgedeckt (die Manöver von Jeffrey Feltman und den Generälen David Petraeus und John Allen gegen Präsident Obama und auch die Probleme im CentCom). Heute liefern sich der US-Presse zufolge die Mitarbeiter der CIA und die des Pentagon eine erbitterte Schlacht um Syrien; während Verteidigungsminister Ashton Carter öffentlich gesagt hat, er glaube nicht, dass seine Mitarbeiter das von seinem Kollegen John Kerry unterschriebene Abkommen anwenden würden, und dieser Zweifel geäußert hat über seine eigene Fähigkeit, seiner Unterschrift für sein Land Achtung zu verschaffen.

Zweite Anmerkung:
Präsident Barack Obama ist nicht nur außerstande, in den verschiedenen Abteilungen seiner Verwaltung seinen Willen durchzusetzen, es gelingt ihm auch nicht, zwischen ihnen zu schlichten. Jede Abteilung verfolgt ihre eigene Politik, und zwar gleichzeitig gegen die anderen Abteilungen und gegen äußere Feinde.

Mehrere Male haben die Vereinigten Staaten ihr Kriegsziel geändert, was ihre Politik unübersichtlich macht.
– 2001 hat Washington versucht, alle weltweit verfügbaren Öl- und Gasvorkommen unter seine Kontrolle zu bekommen, in der Überzeugung, dass wir uns einer Zeit der Unterversorgung nähern. Auf dieser Grundlage hat es Bündnispartner gegen Syrien zusammengeführt. Doch am Ende der 2010er Jahre hat es die Theorie des „peak oil“ [globales Ölfördermaximum] aufgeben und sich ganz im Gegenteil auf die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit ausgerichtet.
– 2011 hat Washington den Aufstand von Deraa organisiert in dem Glauben, damit eine Volkserhebung auszulösen und die syrische weltliche Regierung durch die Muslimbrüder auszutauschen. Dies war das Muster des „Arabischen Frühlings“. Doch 2013, nach dem Umsturz von Mohamed Morsi in Ägypten, zog es aus dem Scheitern dieses Versuchs die Konsequenzen und gab die Idee auf, in den arabischen Ländern die Macht an die islamistische Bruderschaft zu übertragen.
– Als sich 2014 der Krieg fortsetzt, beschließt Washington, ihn zu benutzen, um die Wiederherstellung der „Seidenstraße“, das Vorhaben von Präsident Xi Jinping, zu blockieren, wodurch es genötigt ist, das „Islamische Emirat im Irak“ in Daesch umzuwandeln.
– Nach der russischen Militärintervention 2015 hat Washington, ohne das antichinesische Ziel aufzugeben, das es sich gesetzt hat, ein zweites hinzugefügt: zu verhindern, dass Moskau seine Vorherrschaft und die unipolare Organisierung der internationalen Beziehungen in Frage stellt.

Dritte Anmerkung:
Die Wechsel der Zielsetzungen wurden von den Mächten, zu deren Lasten sie gingen, zwangsläufig abgelehnt: vom Katar in Bezug auf die energiepolitischen Fragen und von den Muslimbrüdern aufgrund des Regimesturzes. Nun werden diese Akteure von einer mächtigen Lobby in den USA unterstützt: Exxon-Mobil – der weltweit bedeutendste multinationale Konzern – und die Familie Rockfeller für den Katar, die CIA und das Pentagon für die Muslimbrüder.

Auf dem Schlachtfeld bezeugen die von Russland entsandten Hilfsmittel eindeutig die Überlegenheit seiner neuen Waffen über die der Nato.

Vierte Anmerkung:
Für die Stabschefs und die gemeinsamen Kommandierenden der Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten (CentCom, EuCom, PaCom etc.) darf das Ende ihrer Überlegenheit in konventioneller Rüstung nicht erlauben, ihnen den Status als weltweit erste Militärmacht streitig zu machen. Das bringt sie dazu, sich bezüglich des Gebrauchs der Muslimbrüder von der CIA zu distanzieren und gleichzeitig bei der Prävention einer chinesischen Stationierung und somit bei der Unterstützung von Daesch ihr Verbündeter zu bleiben.

Die russisch-US-amerikanische Vereinbarung vom 9. September sah unmissverständlich vor, einige Gruppierungen – deren Führer von beiden Parteien als annehmbar beurteilt worden waren – von anderen Dschihadisten zu trennen [1]. Weiterhin eine militärische Koordination einzurichten, um die Dschihadisten platt zu machen. Und schließlich eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden unter Einschluss der Anführer der Gruppierungen, die abgetrennt wurden, nach dem Muster der Kommunalverwaltungen, die im 19. Jahrhundert von den europäischen Kaiserreichen dem Osmanischen Reich aufgezwungen worden waren.

Das Pentagon hat dieses Abkommen unter zwei Bedingungen akzeptiert: zuerst die Seidenstraße abzuschneiden. Das hat sie dazu geführt, die Syrische Arabische Armee in Deir ez-Zor zu bombardieren, um zu verhindern, dass Daesch früher oder später durch das Euphrat-Tal umgangen werden könnte. Dann mit den Russen zusammenzuarbeiten, aber nicht auf gleicher Ebene.

Die erste Bedingung ist eine Kriegshandlung gegen Syrien, mitten in der Waffenruhe, wodurch die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft verletzt wird.. Die zweite ist offensichtlich nicht akzeptabel für Russland.

Um das Verbrechen des Pentagon und Großbritanniens in Deir ez-Zor zu vertuschen, hat der britische MI6 die Angelegenheit der „Bombardierung“ eines humanitären Konvois organisiert.

In Wahrheit war dieser Konvoi von der Syrischen Arabischen Armee durchsucht worden. Er enthielt keine Waffen (oder keine Waffen mehr) und hatte die Erlaubnis, nach dem Ende der Waffenruhe abzufahren. Er war vom Syrischen Roten Kreuz, einer mit der Regierung in Damaskus verbundenen NGO, gemietet worden und war bestimmt für die von den Dschihadisten besetzte syrische Bevölkerung. Entgegen den Erklärungen des Westens ist er nie bombardiert worden, wie es die vom MI6 unter dem Etikett der „Weißhelme“ verbreiteten Bilder zeigen. Nirgendwo sieht man Krater oder Dellen in den Aufbauten. Der Kovoi ist vom Boden aus angegriffen und verbrannt worden. Die Bilder einer Drohne der russischen Streitkräfte zeigen die Anwesenheit von Dschihadisten im Augenblick des Angriffs, obwohl die Zone angeblich entmilitarisiert sein sollte.

Egal wie die Fakten liegen, die Vereinigten Staaten haben Russland angeklagt, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben, was dies Land nicht getant hat, und obwohl sie dies soeben selbst getan hatten mit der Bombardierung der Syrischen Arabischen Armee in Deir ez-Zor. Die angelsächsische Propaganda wurde am 21. September von den Ministern und Präsidenten des westlichen Lagers, John Kerry (USA), Petro Poroschenko (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) dreist wiederholt.

Letzte Anmerkung:
Die Verhandlungen zwischen John Kerry und Sergei Lavrov wurden wieder aufgenommen. Sie haben nicht die Zielsetzung, ein weiteres Mal ein Friedensabkommen zu schreiben, über das schon alles gesagt ist. Sondern dem Außenministerium bei der Überwindung der Widerstände zu helfen, auf die es im eigenen Land trifft.