Bevor er das Amt des französischen Premier-Ministers zurückgelegt hatte, um eine Wahl-Kampagne zu starten, hat Manuel Valls mit seinem Justiz-Minister, Jean-Jacques Urvoas, ein Dekret unterzeichnet, das den obersten Gerichtshof unter die Kontrolle einer neuen General- Inspektion der Justiz stellt [1].

Es gibt in Frankreich keine von der Macht getrennte Justiz, sondern eine "Unabhängigkeit der Justiz." Traditioneller Weise ist der oberste Gerichtshof eine unabhängige Einrichtung und kann daher nicht durch das Justizministerium kontrolliert werden.

Der erste Präsident des Kassationsgerichtshofs, Bernard Louvel, schrieb an den neuen Premierminister Bernard Cazeneuve um Erklärungen. zu bekommen

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] «Décret n° 2016-1675 du 5 décembre 2016 portant création de l’inspection générale de la justice» - NOR: JUST1635482D - Journal officiel de la République française, 6 décembre 2016.