Am 23. Dezember 2016 unterzeichnete Präsident Barack Obama das Steuerrecht der Verteidigung 2017. In seinem Abschnitt 1287 erstellt dieser Text ein Zentrum globaler Verpflichtung (Global Engagement Center), dessen Aufgabe die Bekämpfung der feindlichen Propaganda und Desinformation ist [1].

Dieses Zentrum, das zu dem strategischen NATO-Kommunikationszentrum und zur strategischen Kommunikationseinheit der Europäischen Union dazukommt [2], verfügt über ein $ 140 Millionen Budget, das vom Verteidigungsministerium und dem Staats-Sekretariat unterstützt wird.

Das amerikanische Center befindet sich unter der Verantwortung des Staats-Sekretärs, der überprüft, was als "ausländische Propaganda“ betrachtet werden muss. Er kann seine eigenen Mittel verwenden, um seine Arbeit an private Anbieter auszulagern (Zivilgesellschaft, Medien, NGOs, Forschungs-Zentren, private Unternehmen, Universitäten).

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Global Engagement Center”, Voltaire Network, 23 December 2016.

[2] „NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Dezember 2016.