Die Europäische Kommission hat am 28. März 2018 einen Plan für ein "militärisches Schengen" vorgelegt [1].

Im Gegensatz zum Verweis auf den Freiverkehr des Schengener Abkommens ist das "militärische Schengen" kein europäisches Projekt, sondern ein Wunsch der NATO. Es soll nicht den Streitkräften der Mitgliedstaaten der Union den Verkehr ohne Formalitäten auf dem Territorium der Union erlauben, sondern dieses Privileg den Armeen der NATO (einschließlich der US- oder türkischen Armee) gewähren. Daher kommt der wichtige Vorrang, der den Häfen und Flughäfen längs der Straßenwege zugeordnet wird.

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Dieses Projekt darf nicht mit den Neuigkeiten ("Skripal-Affäre") in Zusammenhang gebracht werden. Es wurde von der NATO vor zwei Jahren entwickelt und bereits in einem europäischen parlamentarischen Bericht Oktober 2016 erwähnt. Laut internen Dokumenten der Allianz könnte es auch im Falle eines Krieges gegen Russland, im Fall eines Volksaufstandes in einem der NATO-Mitgliedstaaten umgesetzt werden (Wann wird also die US-Armee Vorstadt-Unruhen von großen Städten niederschlagen?).

25 der 28 EU-Mitgliedstaaten sollen nun eine Karte ihrer Kommunikationswege aufstellen und die notwendigen Arbeiten für ihre Straßen, Tunnel und Brücken angeben, um sie für die Armeen der NATO befahrbar zu machen. Sie werden sich auch über die notwendigen Freistellungen der bestehenden Gesetze und Verordnungen einigen müssen, die den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung in ihrem Hoheitsgebiet verbieten.

Übersetzung
Horst Frohlich