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Frankreich schlägt vor, die Satzung der OPCW zu ändern

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Seit einigen Monaten versuchen die Mitglieder der "kleinen Gruppe" (Saudi Arabien, Vereinigte Staaten, Frankreich, Jordan, Vereinigtes Königreich), Russland aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verdrängen.

In diesem Sinne hat Frankreich gerade vorgeschlagen, die Satzung der OPCW zu ändern, der Organisation, die für die Überprüfung der Umsetzung des Chemiewaffen-Verbotes verantwortlich ist - was als Ergebnis aber den Sinn des Abkommens ändern würde -.

Die Idee ist, da Russland gegen die atlantische Version des Fall Skripal und der Ost-Ghuta Ereignisse war, dass die OPCW ohne Russland entscheiden könne, was passiert ist und wer die Täter sind.

Bis jetzt erlaubt das Mandat der OPCW, Fakten zu etablieren, nicht aber Verantwortlichkeiten anzugeben. Die Entscheidungen der Organisation werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Der französische Vorschlag ist, von nun ab mit einfacher Mehrheit entscheiden zu können, was automatisch den Westmächten allein die Macht geben würde.

Übersetzung
Horst Frohlich

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