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Erdoğan macht Schluss mit zwei Jahren Ausnahmezustand

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Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Aufhebung des Ausnahmezustandes verkündet.

Nach dem durch die CIA organisierten Mordversuch gegen ihn und dem improvisierten Militärputsch, der am 15. Juli 2016 gefolgt war, hatte er ihn für drei Monate in Kraft gesetzt und sieben Mal verlängert.

Die türkischen Behörden nutzten den Ausnahmezustand, um die Verwaltung und die Gesellschaft von den der AKP feindlich eingestellten Elementen zu säubern und insbesondere von jenen, die mit dem fundamentalistischen Prediger Fethullah Gülen verbunden waren. Dieser, der an der Eroberung der Macht durch Präsident Erdoğan teilgenommen hatte, ist den amerikanischen Verbündeten treu geblieben, was ihn dazu führte, sich von seinem ehemaligen türkischen Partner zu trennen.

Mehr als 150 000 Beamte wurden entlassen. Mehr als 80 000 Bürger wurden ins Gefängnis geworfen, was die Verwaltung gezwungen hat, strafrechtliche Häftlinge freizustellen, um Platz in den Gefängnissen zu schaffen. 28 000 Gegner wurden verurteilt.

Nächste Woche sollte die große Nationalversammlung der Türkei Bestimmungen des Ausnahmezustands in das Allgemeine Gesetz aufnehmen. Die nächtlichen Demonstrationen würden verboten werden und der Staat könnte weiterhin Mitarbeiter entlassen, ohne Angabe von Gründen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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