Wie die Verwaltung der UNO den Krieg organisiert

Oktober 2017 verfasste der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, heimlich Instruktionen für alle Agenturen der Vereinten Nationen, wie sie sich gegenüber dem Konflikt in Syrien verhalten sollen.

Niemals wurden die Mitgliedstaaten der Organisation, noch jene des Sicherheitsrats von der Existenz dieser Instruktionen informiert, bis der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sergei Lavrov, sie nun am 20. August enthüllte [1].

Wir haben uns soeben eine Kopie verschafft [2].

Dieses Dokument ist ein Verrat der Charta der Vereinten Nationen [3], deren Prioritäten es umdreht. Obwohl ihr wichtigstes Ziel ist, " den Frieden und die internationale Sicherheit zu bewahren", platziert das Dokument die "Achtung der Menschenrechte“ vor dieses vorrangige Ziel. Dadurch werden diese Rechte ein Instrument gegen den Frieden.

Den Begriff der „Menschenrechte“ gab es schon, bevor man ihren juristischen Sinn herausarbeitete (d. h. bevor sie in einem Gericht durchsetzbar wurden). Das britische Außenministerium machte von ihnen schon im neunzehnten Jahrhundert einen ausgiebigen Gebrauch, um manche Kriege des Empires zu rechtfertigen. Es gehe um die Verteidigung der Menschenrechte, versicherte man, als es bereit war, gegen das Osmanische Reich zu kämpfen. In Wirklichkeit handelte es sich nur um den Zusammenstoß zwischen dem britischen Empire und der Hohen Pforte. Nie waren die Völker, die angeblich von London "befreit" wurden, unter diesem Herrscher glücklicher, als unter irgendeinem anderen. Im zwanzigsten Jahrhundert waren die "Menschenrechte" zuerst das Markenzeichen der "ohne Grenzen"-NGOs und dann der Slogan der der CIA beigetretenen trotzkistischen Neo-Konservativen.

Wenn die Charta der Vereinten Nationen auch sechs Mal den Begriff "Menschenrechte" benutzt, macht sie kein Ideal an sich daraus. Ihre Einhaltung ist ja nur in Friedenszeiten möglich. Falls es doch nötig ist daran zu erinnern, ist der Krieg eine Zeit der Unruhen, während der die individuellen Rechte unterdrückt werden. Es ist eine schreckliche Situation, in der ein Teil der Bevölkerung geopfert werden muss, um ein Volk zu retten.

Deshalb unterscheidet man die Polizei von der Armee. Die Polizei schützt die persönlichen Rechte, während die Armee die kollektiven Rechte schützt. Die Polizei muss die "Menschenrechte" respektieren, während die Armee sie ignorieren kann. Es scheint, dass unsere in ihrem Komfort befangenen Zeitgenossen den Sinn dieser grundlegenden Unterscheidungen vergessen haben.

Wenn das „Menschenrechtlertum“ ursprünglich ein Vorwand für territoriale Eroberungen war, ist es heute, bis zum Äußersten getrieben, zur Ideologie der Zerstörung der nationalen staatlichen Strukturen geworden. Damit unsere Rechte respektiert werden, müssen wir „Welt-Bürger“ sein und eine „offene Gesellschaft“ akzeptieren, „ohne Grenzen“, verwaltet durch eine „Weltregierung“.

Das ist die Negation der Geschichte und der Kultur eines jeden dieser "Welt-Bürger ", um ihnen aufzuerlegen, was wir für das Beste für uns halten... und daher auch für sie.

In diesem neuen Dokument von Jeffrey Feltman sind die "Menschenrechte" wieder einmal ein Vorwand. Diese Person hat sich unter der Regierung des Irak an einem privaten Unternehmen beteiligt, das nach dem Vorbild der East India Company konzipiert war, bezeichnet fälschlicherweise als Übergangsbehörde der Koalition [4], die wenig Respekt für die Rechte des irakischen Volkes zeigte. Sie hat ihre wahren Absichten für Syrien in einer Reihe von Dokumenten, bekannt als „Feltman-Plan“ zum Ausdruck gebracht [5]. Feltman schlägt darin vor, die Souveränität des syrischen Volkes aufzuheben und wie im Irak, eine ausländische Regierung einzurichten.

Selbstsicher schreibt er dort: "Der humanitäre Aktionsplan muss humanitär bleiben, um sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen die grundlegenden humanitären Aktivitäten ausführen können, um Leben zu retten und die Grundbedürfnisse der Menschen zu gewährleisten. Die anderen Aktivitäten für Entwicklung und Wiederaufbau sollen in anderen Zusammenhängen überlegt werden, die naturgemäß längere Verhandlungen mit den Regierungen brauchen werden. Das ist wichtig im Hinblick auf den betreffenden rechtlichen und politischen Fragen-Komplex." Das heißt, man gebe zwar den Flüchtlingen Nahrung, aber man bekämpfe nicht den Hunger, der sie plagt; er bleibe für uns ein Argument in den Verhandlungen mit dem syrischen Staat.

Die Jordanier, Libanesen, Türken und die Europäer werden überrascht sein, wenn sie dort lesen: "Die UNO wird nicht die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen fördern, sondern wird die Rückkehrer unterstützen, um den sicheren, würdevollen, informierten, freiwilligen Charakter der nachhaltigen Rückkehr zu sichern, sowie das Recht der Syrer Asyl beantragen zu dürfen.» In Anlehnung an die Theorie von Professor Kelly Greenhill [6], ist Feltman nicht bereit den Verbannten zu helfen, in ihr Heimatland zurückzukehren, sondern beabsichtigt, ihre Auswanderung zu nutzen, um ihr Land zu schwächen.

"Die Unterstützung der Vereinten Nationen soll nicht denjenigen helfen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben", stellt er klar, indem er vorsichtshalber jegliche Hilfe gegenüber jeder Macht untersagt, welche sie auch sei.

Er fordert: „Erst wenn ein echter und integrativer politischer Übergang von den Parteien ausgehandelt sein wird, werden die Vereinten Nationen bereit sein, den Wiederaufbau zu erleichtern.“ Man ist sehr weit von dem Ideal der Charta entfernt.