Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sprach am 10. September 2018 vor der Federalist Society in Washington und verkündete den Plan der Trump-Verwaltung gegen den internationalen Strafgerichtshof [IStGH] [1].

Diese durch das Römische Statut (1998) erstellte universelle Gerichtsbarkeit widmet sich der Aufgabe, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Seit 2010 verfolgt sie auch die Aggressions-Verbrechen und könnte später die Umweltverbrechen verfolgen.

Diese Institution respektiert jedoch nicht die Gewaltenteilung, da sie sowohl Richter als auch die Staatsanwaltschaft umfasst.

Sie wird aber von den führenden Ländern (China, USA und Russland) nicht anerkannt, besonders, weil es sich um ein supra-nationales Gericht handelt.

Bis heute hat sie Untersuchungen über Ereignisse in Uganda (2004), in der Demokratischen Republik Kongo (2004), in Zentralafrika (2004 und 2014), im Sudan (2005), in Kenia (2010), in Libyen (2011), in der Elfenbeinküste (2011), in Mali (2013), in Georgien (2016) und in Burundi (2017) geführt.

Sie hat nur gegen afrikanische Persönlichkeiten Verurteilungen ausgesprochen. Daher halten viele afrikanische Staaten diesen Gerichtshof [IStGH] für ein Werkzeug des europäischen Kolonialismus. Deshalb zog sich Burundi auch davon zurück, und Südafrika und Gambia haben Verfahren in der gleichen Richtung eingeleitet.

Der erste Staatsanwalt des Gerichtes, Luis Moreno Ocampo, hat seine Funktion im Dienst der NATO verwendet. So entwickelte er eine ausschließlich auf Artikel der westlichen Presse gestützte Anklage gegen die libyschen Führer. Während des Krieges verkündete er auch fälschlicherweise die Festnahme und die Überstellung von Saif el-Islam Gaddafi, um den libyschen Widerstand gegen die Atlantische Allianz zu brechen. Als er wieder Anwalt geworden war, hat Luis Moreno Ocampo Personen des Gerichts zum Nutzen seiner Kunden korrumpiert.

John Bolton, der von Anbeginn gegen die Errichtung des Gerichtshofs war und den Brief der Vereinigten Staaten, der den IStGH in Frage stellte, unterzeichnet hatte, empörte sich über die mögliche Aufnahme von Ermittlungen gegen US-Bürger.

Während er behauptete, dass seiner Meinung nach das Gericht bereits tot sei, verkündete er, dass sein Land Maßnahmen gegen die Richter des Gerichtshofs ergreifen würde, ihnen den Zugang zu den Vereinigten Staaten verweigern und ihre Bankkonten einfrieren würde. Er warnte davor, dass alle Länder, die Amerikaner an das Gericht ausliefern würden, oder in irgendeiner Weise an ihren Aktionen gegen Amerikaner teilnehmen, bestraft werden würden.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “John Bolton at the Federalist Society on US policy toward the International Criminal Court”, by John Bolton, Voltaire Network, 10 September 2018.