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António Guterres und die « fake news » des Migrations-Paktes

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Mehr als 150 Staaten sind auf der Annahme-Konferenz des Globalen Paktes für sichere, geordnete und regelmäßige Migrationen von Marrakesch registriert worden [Hinweis: das offizielle Dokument auf Englisch heißt Global Pact, was die UNO mit Weltweiter Pakt übersetzt].

Einleitend wollte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die "falschen Informationen" über den Pakt anprangern. Er betonte insbesondere, dass dieser Text nicht bindend sei und daher die Souveränität der Staaten nicht beschränken werde.

Dies ist jedoch genau das Problem: der Pakt wird die Souveränität der Staaten nicht einschränken, die bereits teilweise darauf verzichtet haben, indem sie in ihrem Rechtssystem die Überlegenheit der internationalen Texte über nationale akzeptiert haben.

Der Ausdruck "nichtbindend" bedeutet, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetzgebung nicht reformieren brauchen. Aber es wird Klägern möglich sein, die Überlegenheit eines internationalen Textes über das nationale Recht geltend zu machen und damit die Umsetzung des Pakts zu erzwingen.

Das ist, was 15 Staaten (Österreich, Australien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, die Vereinigten Staaten, Israel, Ungarn, die Niederlande, Polen, die Dominikanische Republik, Serbien, die Slowakei und die Schweiz) dazu führte, sich nicht an der Konferenz zu beteiligen.

In der Schweiz hat der Bundesrat an den Verhandlungen teilgenommen, bevor er sich in letzter Minute zurückzog.

Der Fall von Belgien zeugt von der Bedeutung des Paktes, der doch kein einfaches deklaratives Dokument ist, wie Herr Guterres vorgibt. In Brüssel hat Premierminister Charles Michel die verfassungsrechtlichen Bestimmungen umgangen, um es unterzeichnen zu können: eine Koalitions-Partei an der Macht, der NVA, hat den Pakt zurückgewiesen und seinen Amts-Rücktritt eingereicht. Die so in Minderheit geratene Regierung hätte fallen sollen. Aber der Ministerpräsident blieb an der Macht und hat den König erst nach seiner Regierungsumbildung informiert. Er reiste nach Marrakesch um den Pakt zu unterschreiben, ohne das Vertrauen des Parlaments einzuholen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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