Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Januar 2019 eine neue Liste von Sanktionen veröffentlicht. Sie betrifft die syrischen Unternehmen und Geschäftsleute, die am Marota Stadt-Projekt beteiligt sind.

Die Union gibt mit einer Ausnahme zu, dass keine der Personen, die sie sanktioniert, in irgendeiner Weise an den Kämpfen beteiligt ist, sondern ausschließlich an dem Wiederaufbau des Landes.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sollte ein Minimum von $ 300 Milliarden nötig sein, um Syrien wieder aufzubauen. Neben der Rehabilitation von bestimmten Bereichen gilt es neue Städte zu bauen, da einige städtische Gebieten völlig zerstört sind. Das luxuriöseste Projekt ist das der Marota Stadt.

Zu den vorigen hinzugefügt, umfasst diese Liste als Objekte der Europäischen Sanktionen 270 Persönlichkeiten und 72 Unternehmen.

Im Oktober 2017 hatte die Nummer 2 der Vereinten Nationen, der hochrangige US-Beamte Jeffrey D. Feltman, allen UNO-Agenturen - aber ohne den Sicherheitsrat darüber zu informieren – befohlen, nur Soforthilfe für die syrische Zivilbevölkerung zu geben, und sich jeglicher mittel- und langfristiger Hilfe für alle Unternehmen zum Wiederaufbau von Syrien zu enthalten [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

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Beschluss des Rates vom 21. Januar, Amtsblatt der EU.
(PDF - 424.8 kiB)

[1] « Paramètres et principes de l’assistance des Nations Unies en Syrie », par Jeffrey D. Feltman, Réseau Voltaire, 3 septembre 2018. (Auch auf Englisch)