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Italien hat für die Anerkennung durch die EU von Juan Guaidó sein Veto eingelegt

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Die italienische Regierung hat während des Außenministerrates am 31. Januar 2019 in Rumänien angekündigt, dass sie ihr Veto gegen die Anerkennung durch die Europäische Union des Übergangs-Präsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, eingelegt hatte.

Spanien, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Portugal haben dieses Veto aber nicht berücksichtigt, und haben einer nach dem anderen die Rechtmässigkeit von Juan Guaidó anerkannt.

Bei den Parlaments-Wahlen von 2015 hat die Opposition von Präsident Maduro eine große Mehrheit in der Nationalversammlung davongetragen. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2018 aber hat Nicolas Maduro wieder gewonnen. Es folgt daraus eine doppelte Legitimität, die keine verfassungsgemäße Lösung hat. In Ablehnung dieser Situation, behauptet die Opposition, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert worden wäre, was falsch ist. Dann argumentiert sie mittels Artikel 233 der Verfassung und behauptet, dass der Präsident der Nationalversammlung der Übergangs-Präsidenten der Republik sei, was auch falsch ist.

Die Vereinigten Staaten benutzen den Widerspruch der venezolanischen Wähler nicht um die Chavisten zu stürzen, sondern um die Voraussetzungen für eine militärische Intervention von außen gegen den venezolanischen Staat zu schaffen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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