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London betrachtet die libanesischen Minister als Terroristen

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Das britische Oberhaus hat eine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes von 2000 angenommen, laut dem die Hisbollah nun als Ganzes eine terroristische Organisation wird. Dieser Text tritt am 1. März 2019 um Mitternacht in Kraft.

Die Hisbollah ist eine libanesische Widerstandsbewegung gegen die israelischen Invasoren. Nachdem sie von Syrien bewaffnet worden ist, wird sie seit 2005 vom Iran versorgt.

Sie besitzt jetzt ein Drittel der Sitze im libanesischen Parlament und hat drei Minister in der Regierung.

Eine israelische Kampagne zielt darauf ab, die Hisbollah als eine terroristische Organisation abzustempeln, indem sie sie für verschiedene Attentate im Libanon (einschließlich das der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri) und im Ausland verantwortlich macht: Ankara (1992) Buenos Aires (1992 und 1994), Istanbul (2011) und Burgas (2012). Was die Hisbollah aber kategorisch abstreitet.

Auf Grund der israelischen Kampagne halten mehrere Länder, darunter die Vereinigten Staaten, die Hisbollah für Terroristen. Die Europäische Union, auf halbem Wege entgegenkommend, hat zwischen dem bewaffneten Teil der Bewegung, den sie als terroristisch bezeichnet, und seinem zivilen Zweig, mit dem sie Beziehungen unterhält, unterschieden. Das Vereinigte Königreich, das aus der Europäischen Union austritt, distanziert sich von der Position von Brüssel und nimmt jene von Washington an.

Die Stellungnahme des Oberhauses wurde von dem neuen Innen-Minister, einem anti-Islam und pro-Israel orientierten Sajid Javid (Foto) ausgearbeitet. Er hofft damit die Kontrolle der konservativen Partei zu gewinnen und Premierminister zu werden.

Mit der Weigerung, die demokratische Wahl von 70 Mitgliedern der Hisbollah anzuerkennen, hatte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Beirut, Elizabeth Richard, die Anwesenheit der Hisbollah in der Regierung vor zwei Wochen angeprangert. Sie hatte den Ministerpräsidenten, Saad Hariri, über die Opposition des US-Außenministeriums informiert.

Übersetzung
Horst Frohlich

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