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Gemeinsame Erklärung zum 8. Jahrestag des Syrien-Konflikts

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Gemeinsame Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zum 8. Jahrestag des Syrien-Konflikts

Heute vor acht Jahren gingen Zehntausende Syrer auf die Straße, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Reformen und Gerechtigkeit einzufordern. Die brutale Reaktion des Assad-Regimes und seine Rolle in dem sich anschließenden Konflikt führten zur größten humanitären Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Wir würdigen die mutigen Männer und Frauen aus allen Schichten der vielfältigen syrischen Gesellschaft, die sich für eine bessere Zukunft des Landes einsetzen. Wir erinnern ferner an die unzähligen Zivilisten, die durch Folter, Hunger und Angriffe des Regimes und seiner Unterstützer ums Leben gekommen sind. Über 400.000 Männer, Frauen und Kinder wurden getötet. Zehntausende sind in Assads Gefängnissystem verschwunden, viele wurden dort gefoltert und getötet. Unzählige Familien haben noch immer keine Nachricht über den Verbleib ihrer Angehörigen und sind im Ungewissen über deren Schicksal.

Während das Assad-Regime und seine Unterstützer versuchen, die Welt davon zu überzeugen, dass der Konflikt vorüber ist und das Leben wieder seinen normalen Gang geht, hat die Unterdrückung des syrischen Volkes durch das Regime in Wahrheit nicht geendet. Rund 13 Millionen Syrer sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, wobei das Regime vielen von ihnen noch immer den sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitären Hilfsmaßnahmen verweigert. Über 11 Millionen – die Hälfte der syrischen Bevölkerung gemessen am Vorkriegsniveau – sind vertrieben und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die Gewalt in Idlib hat jüngst zugenommen, und durch Luftangriffe sind Zivilpersonen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen ums Leben gekommen.

Die militärische Lösung, die das syrische Regime mit der Unterstützung von Russland und Iran herbeizuführen hofft, wird keinen Frieden bringen. Die einzige Möglichkeit, die Gewalt und die wirtschaftliche Not zu beenden und den Konflikt dauerhaft beizulegen, ist eine auf Verhandlungen beruhende politische Lösung. Und nur eine politische Lösung kann allen Teilen der syrischen Gesellschaft sowie den Nachbarstaaten Syriens die notwendigen Garantien bieten.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für den von den Vereinten Nationen geführten Prozess in Genf sowie für die Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um für Frieden und Stabilität in Syrien zu sorgen und das durch die Befreiung von IS-Gebiet Erreichte dauerhaft zu bewahren. Wir werden weiterhin bemüht sein, die Verantwortlichen der im Syrien-Konflikt verübten Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, um der syrischen Bevölkerung zu Gerechtigkeit und Aussöhnung zu verhelfen. Wir machen deutlich, dass wir die Bereitstellung oder Unterstützung etwaiger Wiederaufbauhilfe erst in Betracht ziehen, wenn sich ein glaubhafter, substantieller und echter politischer Prozess unwiderruflich auf dem Weg befindet. Russland und Syrien müssen das Recht der syrischen Flüchtlinge auf eine freiwillige und sichere Rückkehr in ihre Heimat anerkennen und dürfen nicht länger so tun, als seien die Bedingungen für einen Wiederaufbau und eine Normalisierung gegeben, und wir fordern beide auf, sich ernsthaft in den Verhandlungen zu engagieren, welche allein Frieden für Syrien bringen können.

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