Voltaire Netzwerk

Die Vertagung der algerischen Wahlen und die Brahimi-Bombe

Im Jahr 1992 ergriff ein neues Team die Macht in Algerien, um auf seine Weise dem islamistischen Terrorismus die Stirne zu bieten. Heute, durch die Proteste des Volkes in die Enge getrieben, versucht es sich zu halten, indem es zwischen einerseits Lakhdar Brahimi, der ihm half an die Macht zu kommen und andererseits den Terroristen der FIS, die seinen Coup rechtfertigten, einen Schraubstock schafft.

| Algier (Algerien)
+
JPEG - 69.4 kB
Lakhdar Brahimi war einer der 10 Mitglieder des Hohen Sicherheitsrates, der im Jahr 1992 den Präsidenten Tschadli Bendschedid, der ein Mehrparteiensystem eingeführt hatte, enthob, der dann die Kommunalwahlen, die die Islamisten gerade gewonnen hatten, annullierte, und der Abdelaziz Buteflika an die Macht hisste. Heute, mit 85, wurde er soeben durch den gleichen 82-jährigen Buteflika ernannt, um der Nationalkonferenz vorzusitzen, die den seit zwanzig Jahren angekündigten und von der Jugend sehnsüchtig erwarteten demokratischen Übergang leiten wird.

Im Gegensatz zur Realität haben Nachrichtenagenturen und algerische und internationale TV-Stationen Bilder von fröhlichen Demonstranten in den algerischen Straßen ausgestrahlt, die, nach dem letzten, Präsident Abdelaziz Buteflika zugeschriebenen „Brief" [1], durch den sein Rückzug von den Präsidentschaftswahlen, die Vertagung der Wahl und eine Kabinettsumbildung angekündigt wurde, zufrieden waren.

In Wirklichkeit aber haben Tausende Algerier bis Freitag nicht warten können, um an Demonstrationen gegen den "Brief" teilzunehmen, und gingen auf die Straße, nicht um ihrer Freude Ausdruck zu verleihen, sondern um zu protestieren.

Dieser Präsident, dessen Gesundheit laut der Presse zufrieden stellend ist und der von Genf nach "Routine"-Tests zurückgekommen ist - ist nicht wieder erschienen. Buteflika hat sich mit einer schriftlichen Nachricht von fast 1000 Worten an das Volk gewendet, worin er erklärte:

- Kein fünftes Amt wegen seinem Alter und seinem Gesundheitszustand zu suchen;
- dass keine Präsidentschaftswahlen am 18. April 2019 stattfinden würden;
- Eine Umbildung der Regierung vorzubereiten;
- Eine nationale Konferenz zu organisieren, einschließlich aller politischen Strömungen, um Reformen und eine "Änderung des Regimes" vorzubereiten.
- Nationale Wahlen zu einem nicht angegebenen Zeitpunkt einzuberufen;
- Eine Regierung mit nationalen Zuständigkeiten zu bilden.

Die List der Wahlvertagung

In diesem Brief bemerken wir, dass Buteflika behauptet, dass er nicht die Absicht hatte, ein fünftes Amt auszuführen. Das wirft Fragen über diejenigen auf, die in seinem Namen eine Kampagne für die Sammlung von "6 Millionen" Unterschriften und für die Einreichung seiner Kandidatur geführt haben.

Er hat gesagt, dass sein Alter und seine Gesundheit ihm nicht erlaubten, für die Wahlen zu kandidieren, was aber Dutzenden Aussagen von Ministern, von hohen Beamten des Staates, des diplomatischen Corps und von ausländischen Staatsoberhäuptern widerspricht, die den Algeriern wiederholt versichert haben, dass Buteflika bei guter Gesundheit sei und seine Funktionen (was Emmanuel Macron z. B. bei seinem jüngsten Besuch in Algerien bestätigt hatte) ausüben könne.

Aber der wichtigste Punkt ist, dass die Vertagung der Wahl einen Tag früher angekündigt wurde, bevor der Verfassungsrat sich über die Gültigkeit der Kandidatenakten aussprach.

Die Macht kümmerte sich nicht um die Millionen Personen, die demonstriert haben. Sie wartete, bis der Verfassungsrat – ihr bekannter Weise ganz ergeben – die Kandidatur von Buteflika akzeptiert, um zu verkünden, dass die "Urnen" das letzte Wort hätten, indem sie sich auf ihre betrügerische Kompetenz stützt.

Die Demonstranten haben während des Generalstreiks am vergangenen Sonntag eine große Bereitschaft bewiesen. Jedoch hätten sie die Macht nicht beeinflussen können, wenn die Richter sich ihnen nicht angeschlossen hätten.

Nachdem sich die Anwälte vor dem Verfassungsrat getroffen haben, schlossen sich etwa 1000 Rechtsanwälte den Demonstranten an. Sie haben die anhaltenden Verletzungen der Verfassung angeprangert und versprochen, keine Entscheidung anzunehmen, die nicht mit den Gesetzen und der Verfassung übereinstimmt.

Diese Position hat die Machtverhältnisse verändert. Ein fünftes Amt wäre eine neue Verletzung der Verfassung, und bringt auch Vergeltung gegen alle nationalen Exekutiven mit sich, die sich der Bewegung angeschlossen haben. Das wird nicht ohne die Komplizenschaft der Richter gehen.

Bemerkenswert ist auch, dass das "Regime" von Buteflika die Verfassung weiter ignoriert hat. Es hat beschlossen, die Wahlen zu verschieben, ohne ein Datum anzugeben. Noch am selben Tag hat es einen neuen Premierminister ernannt: Noureddine Bedui, den Architekten des fünften Amtes, den Fälscher der 6 Millionen Unterschriften.

Er hat auch einen neuen Posten geschaffen, der vorher nicht existierte: den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Er hat ihn dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Ramtan Lamamra, zugeteilt. Für versierte Beobachter gibt es zwei Familien an der Macht, die sich nicht einigen konnten, den Premierminister zu ernennen.

Zuvor hinderte der an der Macht befindliche Clan die Journalisten, sich in Genf dem Präsidenten zu nähern. Er hat dann Bilder der Abfahrt von seinem Konvoi vom Schweizer Spital und seine Ankunft in Algerien ausgestrahlt, bis in die Residenz des Präsidenten in Zeralda, ohne ihn persönlich zu zeigen.

Die Bilder werden bald enthüllt werden: das Flugzeug, das vom Flughafen Genf abgehoben hat, ist nicht jenes, das in Algerien angekommen ist, die Fotos von seiner Ankunft kamen vom internationalen Flughafen von Algier, während sein Privatflugzeug, laut Quellen, auf dem Militärflughafen Bufarik gelandet war. Die Presse wurde von der Szene ferngehalten.

Das System hat weiterhin Informationen im Fernsehen An-Nahar, dem Werkzeug von Said Buteflika, geboten. Ein Trick wurde mit altem Filmmaterial gemacht, der Präsident Buteflika zeigt, wie er General Gaid Saleh (Stabschef), Ahmed Ouyahia (Regierungschef) und Lakhdar Brahimi (den ehemaligen Diplomaten) empfängt. Diese am 18. Oktober 2017 gefilmten Bilder, nach Meinung von Experten, wurden wiederholt ausgestrahlt, als ob sie am 11. März 2019 aufgenommen worden wären.

Buteflika hat keine verfassungsrechtliche Vormacht, um den Wahlprozess einzuhalten. Der Zweck dieses "Briefes" ist, den Wahlprozess abzuschaffen und das 4. Mandat zu verlängern, ohne das Parlament zu befragen oder Wahlen zu organisieren.

Die Brahimi-Bombe

Das Buteflika-Regime wird nicht verschwinden, bevor es Algerien versenkt hat. Lakhdar Brahimi - in den arabischen Medien unter dem Namen el-Ibrahimi bekannt – wurde durch das Regime einberufen, um die Massen zu befriedigen. Viele Leute glauben, dass er aus der angesehenen Familie El-Ibrahimi kommt. einer militanten Familie, die die Fackel der Bildung und Reformen in Algerien in den 1950er Jahren hochgehalten hat.

Lakhdar Brahimi hat aber nichts mit dieser renommierten Abstammung zu tun. Er ist Sohn einer Familie von Kollaborateuren des französischen Kolonialismus, sein Onkel - des gleichen Namens, Lakhdar Brahimi - war Ursache des Dechemia-Massakers im April 1948. Konkurrierende Pro-Unabhängigkeits-Aktivisten dieses Onkels, der Kandidat der kolonialen Verwaltung bei den durch den berühmten Marcel Edmond Naegelen manipulierten Wahlen war, wurden dort ermordet.

Diese falsche revolutionäre Vergangenheit und ein gefälschter diplomatischer Weltruf dürften der Macht gestatten, die Wut des Volkes zu beruhigen und ihm einen Mann anzubieten, der auch nach seinem Rücktritt Abdelaziz Buteflika dient.

In Bezug auf die internationalen Beziehungen ist Brahimi der Mann der Vereinigten Staaten. Er spielte eine Ablenkungs-Rolle während der Zerstörung von Syrien durch den Westen und die Araber des Golfes [2]. Im Gegenteil ist Ramtan Lamamra ein "Vertrauensträger" des Präsidenten Macron.

Beide garantieren die Wahrung der Interessen von Frankreich und den USA, die größten wirtschaftlichen Nutznießer Algeriens.

Der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten hat schnell seine Wertschätzung des Abdelaziz Buteflika zugeschriebenen "Briefes" zum Ausdruck gebracht. Zuvor beschrieb Emmanuel Macron diese Entscheidung als "vernünftig".

JPEG - 33.6 kB
Im August 2014 durfte der operative Leiter des bewaffneten Zweiges der FIS, Madani Mezrag, ein Trainingslager in Algerien einrichten. Im Jahr 2016 wurde er offiziell von Ahmed Ouyahia empfangen (kurz bevor dieser zum Premierminister ernannt wurde), dann verschwand er von den Medien. Er ist heute wieder zurück, mit Zustimmung des Präsidenten Buteflika.

Was viele Algerier nicht wissen, ist, dass Präsident Buteflika der radikalen islamistischen Partei, der Islamischen Heilsfront - FIS - (die die Waffe gegen den Staat und das Volk zu Beginn der 1990er Jahre ergriffen hat) besondere Privilegien gegeben hat, sowie auch die durch die "nationale Versöhnung" erteilten.

Diese Partei ist eine Zeitbombe, die Buteflika all diese Jahre versteckt hat, um jede Bewegung einzuschüchtern, die sich seiner Herrschaft widersetzen würde. Die Wahl kommt auf das folgende heraus: entweder sein Regime oder der Terrorismus, d. h. die Pest oder die Cholera.

Die "nationale Versöhnung" sieht die Amnestie für islamistische Terroristen vor. Sie dürfen ins zivile Leben zurück, aber nicht in die Politik.

Madani Mezrag, einer der Führer der Armee des islamischen Heils (AIS) - d. h. des bewaffneten Zweiges der FIS - hat erklärt, dass Präsident Buteflika ihm erlaubt habe, dank einer besonderen Vereinbarung, politische Tätigkeiten auszuüben, obwohl seine Partei nicht legal ist.

Es gibt viele politische Parteien - alle dem Regime treu und unter seinem Schutz aktiv -, die das Regime auch unterstützen, selbst dann, wenn es gegen Gesetze verstößt. Diese Parteien haben viele Mitglieder, aber das Regime zählt auf keine von ihnen: seine aktive Geheimwaffe bleibt die FIS.

Mezrag versichert, dass er sich nicht um Gesetze kümmert, solange es eine Vereinbarung zwischen ihm und Präsident Buteflika gebe. Er sagt, dass diese Vereinbarung dem Recht der nationalen Aussöhnung überlegen sei. Er sagte, dass er nicht bereue, Waffen in den frühen 1990er Jahren getragen zu haben, und dass seine Partei ein Opfer war, und dass er kämpfte, um die gestohlenen Rechte zu "verteidigen", und betonte, dass er bereit sei, auch so weiter zu machen, wenn seine Partei daran gehindert würde, zur Politik zurückzukommen.

Das war vor vier Jahren, aber er hat seine Partei nicht reformiert und keinen amtlichen Schritt unternommen.

Er wartet auf den richtigen Zeitpunkt... Vielleicht ist dieser gekommen, zumal das Gesetz - bis heute - das letzte ist, was in Algerien geachtet wird.

Übersetzung
Khalida Bouredji
Journaliste et écrivaine algérienne
Horst Frohlich

[1] « Message attribué à Abdelaziz Bouteflika prolongeant son mandat », par Abdelaziz Bouteflika, Réseau Voltaire, 11 mars 2019.

[2] „Der Brahimi-Plan“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland) , Voltaire Netzwerk, 30. August 2012.

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons

Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung die Quellen anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne diese für kommerzielle Zwecke zu nutzen (Lizenz CC BY-NC-ND).

Das Netzwerk unterstützen

Sie benützen diesen Website auf dem Sie Qualitätsuntersuchungen finden, die Ihnen helfen Ihr Weltverständnis zu verbessern. Um dieses Werk fortzufahren brauchen wir Ihre Mitarbeit.
Helfen Sie uns mit einer Gabe.

Wie teilnehmen beim Voltaire Netzwerk ?

Die Gesprächsleiter des Réseau Voltaire sind alle ehrenamtlich.
- Übersetzer mit beruflichem Niveau : Sie können bei der Übersetzung mitwirken.