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Die EU droht, die USA in der WHO zu klagen

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Die USA bereiten sich vor, den Absatz III des Helms-Burton Act (Cuban Liberty und Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996) zu implementieren, wodurch US-Bürger Anspruch auf ihre Eigentümer erheben könnten, die während der Revolution von 1959, vor 60 Jahren, in Kuba beschlagnahmt wurden.

Diese Maßnahme würde etwa 200.000 Beschwerden zulassen.

In Wirklichkeit wurden alle von Kuba gemachten Beschlagnahmungen entschädigt, wenn die Besitzer sie anforderten. Die Großfamilien, im Exil in die Vereinigten Staaten, akzeptierten jedoch nicht die Revolution, versuchten die neue Regierung zu stürzen und verlangten daher auch nicht ihre entsprechende Vergütung.

Sollte diese (durch Präsident Bill Clinton genehmigte) Maßnahme in Kraft treten, würde sie vor allem die spanischen Hotelketten treffen, die zwei Drittel der Zimmer in Kuba besitzen. Die ehemaligen Besitzer, die die US-Staatsangehörigkeit erhielten, könnten europäische Investoren vor US-Gerichten anklagen und möglicherweise ihren Besitz als Entschädigung beschlagnahmen.

Im Jahr 1996 hatten die Europäische Union und das britische Dominion von Canada mit Präsident Clinton eine Ausnahme des Helms-Burton Akt ausgehandelt. Sie wurde seitdem halbjährlich erneuert. Die Trump-Regierung hatte im Januar angekündigt, diese Periode, erneuerbar, auf 45 Tage zu verkürzen. Sie ist jetzt bereit, diese Ausnahmeregelung dauerhaft aufzuheben.

Laut El Pais, die auf das Dokument Zugriff hatte, habe die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, an die US-Regierung geschrieben, dass sie diesen Fall der Welthandelsorganisation [WHO] vorlegen würde [1]. Dieser Schritt würde wiederum Ereignisse in Kaskadenform auslösen, einschließlich der Beschlagnahme in Gegenseitigkeit von amerikanischen Vermögenswerten in der Union.

Die Einreichung einer Beschwerde vor der WHO durch die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten könnte außerdem Ansprüche aller Unternehmen auslösen, die unter einseitigen Blockaden von Washington gegen Drittländer (z. B. der Iran) leiden.

Kanada seinerseits, hat mehrere Treffen mit US-Staatssekretär Mike Pompeo abgehalten, um ihm seine Bedenken zu übermitteln.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] «Bruselas amenaza a EE UU con represalias si reactiva el castigo a los inversores europeos en Cuba» [Brüssel droht den USA mit Repressalien, falls sie die Strafen für europäische Investoren in Kuba wieder aktivieren sollten], Bernardo de Miguel y Amanda Mars, El País, 17 de Abril de 2019.

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