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EU: der neue Hohe Vertreter für die ESVP

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Die Verhandlungen sind im vollen Gange, um den neuen Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen.

Dieser Posten, dessen Tätigkeiten durch die Vereinigten Staaten über Deutschland streng überwacht werden, ist heute im Besitz der Italienerin Federica Mogherini. Sie war wegen ihrer Kenntnisse der salafistischen Organisationen gewählt worden.

Ihr Nachfolger sollte der Niederländer Frans Timmermans werden, der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Russland beschuldigt hatte, den Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen zu haben. Er war erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für die interinstitutionellen Beziehungen und die Rechtsstaatlichkeit.

Aber falls der derzeitige Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, Präsident des Europäischen Rates im Ersatz des Polen Donald Tusk ernannt würde, könnte kein zweiter Niederländer Hoher Vertreter für die ESVP werden. In diesem Fall würde der Posten dem Spanier Josep Borell (Foto) zufallen. Dieser, aktueller Minister für auswärtige Angelegenheiten, war Präsident des Europäischen Parlaments.

Übersetzung
Horst Frohlich

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