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Einführungsrede des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, beim Pressebriefing angesichts des Außerkrafttretens des INF-Vertrags

| Moskau (Russland)
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Am 2. August wurde nach dem Ablauf von sechs Monaten seit dem Initiieren des Ausstiegs aus dem 1987 geschlossenen Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA über die Beseitigung der Kurz- und Mittelstreckenraketen, durch Washington, dieser Vertrag für alle Seiten - USA, Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine - außer Kraft gesetzt.

Damit existiert nicht mehr der Vertrag, der in vielerlei Hinsicht die größte Bedeutung für den Aufbau der regionalen und globalen Sicherheitsarchitektur hatte. Während der Erfüllung des INF-Vertrags wurden in den Arsenalen der Seiten ganze zwei Klassen der Atomwaffen liquidiert – bodengestützte ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen und -Marschflugkörper. Zudem wurden ihre Startanlagen und die damit verbundenen Hilfseinrichtungen und Ausstattung vernichtet.

Mit der Auflösung des INF-Vertrags durch Washington wurde ein schwerer Schlag gegen das seit Jahrzehnten entwickelte Rüstungskontrollsystem versetzt. Unvermeidlich sind die weit gehenden negativen Folgen für die ganze Architektur der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität.

Dafür ist voll und ganz die US-Seite verantwortlich. Gerade die USA wurden zu Totengräbern des INF-Vertrags, wobei das Verfahren des einseitigen Ausstiegs eingeleitet und abgeschlossen wurde. Inzwischen trat Russland kontinuierlich und bis zum letzten Zeitpunkt für seine Aufrechterhaltung. Also zu behaupten, wie das einige offizielle Beamte im Ausland sowie einzelne Medien machen, dass unser Land auch aus dem Vertrag austrat und mit den Amerikanern die Verantwortung teilt, ist absolut inkorrekt.

Russland machte möglichst viel für die Rettung des INF-Vertrags. In den letzten Jahren, als sich in der Politik der USA eine Tendenz zum Abweichen von diesem Abkommen kennzeichnete, versuchten wir mehrmals, die Amerikaner zu einem konstruktiven Gespräch zu bringen. Zur Regelung der vorhandenen Gegenansprüche wurden von uns mehrere Initiativen vorgeschlagen, deren Umsetzung die Aufrechterhaltung des Vertrags ermöglichen würde. Dabei wurde von der russischen Seite Transparenz gezeigt, die außer Rahmen seiner Anforderungen hinausgeht.

Allerdings wurden alle unseren Anstrengungen von Washington ignoriert bzw. blockiert. Leider bestand das wahre Ziel der USA gar nicht in der Aufrechterhaltung des INF-Vertrags, sondern darin, die durch diesen Vertrag festgelegten Verbote und Einschränkungen zum Ausbau des US-Raketenpotentials loszuwerden. Die Amerikaner bewegten die Sache gezielt dazu, sich die Hände maximal zu befreien, sich der Möglichkeit der Nutzung eines unbeschränkten Spektrums der militärischen Instrumente für einen gewaltsamen Druck gegen jede Gegner und Opponenten überall in der Welt anzunähern.

Zur Deckung der eigenen Handlungen, die von Anfang an auf die Kündigung des INF-Vertrags gerichtet waren, schufen die USA absichtlich eine fast unlösbare Krise um den Vertrag. Statt einer professionellen Besprechung der Problemfragen, worauf wir beharrten, griffen sie zu einer akuten Zuspitzung der Situation. Als „Nebelwolke“ gegen uns wurde eine unbegründete und verantwortungslose propagandistische Kampagne aufgenommen. Washington bemühte sich, alles zu verzerren und so darzustellen, dass die USA auf den Vertrag wegen der Handlungen Russlands verzichten.

Kurz vor dem Außerkrafttreten des INF-Vertrags unternahmen die Amerikaner einen weiteren plumpen Versuch, sich zu rechtfertigen, wobei am 30. Juli auf der Webseite des US-Außenministeriums eine so genannte faktenbezogene Bescheinigung mit absolut verdrehten Fakten veröffentlicht wurde. Das wurde ein weiterer propagandistischer Einwurf der offenen Lüge, die kaum etwas Gemeinsames mit der Realität hat.

Realität ist aber so, dass die Amerikaner in diesen Jahren bei der Besprechung der Problematik des INF-Vertrags keine Beweise der russischen Verstöße vorlegten. Allerdings erklärten die USA ultimativ, dass sie zu seiner Erfüllung zurückkehren und den Vertrag einhalten werden, erst wenn Russland auf eine überprüfbare Weise alle seinen Raketen 9M727, die angeblich unter Verbot stehen, sowie ihre Startanlagen und Hilfsausrüstung vernichtet sowie in weitere Inspektionen einwilligt. Es ist klar, dass solche Fragestellung für uns unannehmbar ist.

Ich möchte nochmals erklären, dass der bodengestützte Marschflugkörper 9M729, dessen Existenz wir nie verheimlichten, für eine verbotene Reichweite nicht entwickelt und nicht getestet wurde. Seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags hielt sich Russland vollständig an den Vertrag. Wir lehnten und lehnen die Vorwürfe der USA ab, die absolut nicht bestätigt sind, sondern ausschließlich unbegründete Überlegungen sind.

In der Tat sind es gerade die USA, die keine notwendigen Handlungen zur Beseitigung ihrer Verletzungen der Vertragsverpflichtungen unternahmen. Es handelt sich in erster Linie um den Ausbau der Startanlagen Mk-41 auf dem Boden, von denen Angriffs-Marschflugkörper abgefeuert werden können, was durch den Vertrag verboten ist. Es gab keine Fortschritte auch bezüglich der so genannten Zielscheiben-Raketen, die von Amerikanern vom Boden zum Test ihres Raketenabwehrsystems abgefeuert werden, die aber nach ihren Eigenschaften den ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen ähnlich sind. Dasselbe betrifft die Nutzung der Angriffsdrohnen, die völlig dem im Vertrag enthaltenen Begriff „bodengestützter Marschflugkörper“ entspricht.

Washington geht seit langem den Weg der Zerstörung des INF-Vertrags und erreichte das letzten Endes. Wir sehen, dass die USA die Beseitigung aller internationalen Abkommen anstreben, die ihnen aus verschiedenen Gründen nicht passen. Die Vernichtung des INF-Vertrags, die nach dem Ausmaß ihrer destruktiven Folgen mit dem Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehrvertrag 2002 vergleichbar ist, bedeutet, dass die Demontage des existierenden Kontrollsystems der Raketen- und Atomwaffen durch Washington weiter andauert und sich beschleunigt.

Diese gefährliche Tendenz wird mit Erklärungen der offiziellen Personen der USA über die Bereitschaft zum Ausbau der Atomwaffen begleitet. Dazu gehört auch die von der US-Administration schaffende Unbestimmtheit bezüglich des weiteren Schicksals des letzten russisch-amerikanischen Beschränkungs- und Verifizierungsmechanismus im Raketen- und Nuklearbereich – START-Vertrags, der im Februar 2021 abläuft.

Unter Bedingungen der neuen Bedrohungen, die von den USA generiert werden, werden wir natürlich ausschöpfende Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit treffen. Dabei, wird unser Land, wie von Russlands Präsident Wladimir Putin am 2. Februar verkündet wurde, nicht die bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa oder anderen Regionen aufstellen, solange dort US-Waffen dieser Klasse nicht auftauchen.

Wir rufen Washington dazu auf, die Verantwortlichkeit zu zeigen und folglich dem Beispiel Russlands auf den Aufbau der von Amerikanern entwickelnden Kurz- und Mittelstreckensysteme zu verzichten, worüber aktiv im Pentagon gesprochen wurde. Wir sind weiterhin offen zu einem gleichberechtigten und konstruktiven Dialog mit den USA zum Thema INF-Vertrag und anderen Fragen der strategischen Stabilität auf Grundlage des Respektes der jeweiligen Interessen. Der am 17. Juli in Genf im ressortübergreifenden Format wiederaufgenommene Konsultationsprozess zur Problematik der Rüstungskontrolle mit dem Schwerpunkt Raketen- und Nuklear-Bestandteil soll fortgesetzt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich bin bereit, mögliche Fragen zu beantworten.

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