Kommunikation, das einzige Thema beim G-7-Gipfel in Biarritz

Ein Verein, keine Entscheidungsorganisation

Als er 1976 von Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt gegründet wurde, war der G-6 eine informelle Diskussionsgruppe. Der französische Präsident und der deutsche Kanzler wollten sich mit ihren Amtskollegen austauschen, um ihre Gedanken im Zusammenhang mit der Dollarkrise, die sich aus dem Ende des Krieges gegen Vietnam ergab, zu klären. Es ging nicht darum, Entscheidungen zu treffen, sondern über die Zukunft der westlichen Wirtschaft nachzudenken. Die Gäste waren die gleichen wie die, die vom US-Finanzministerium, aus dem gleichen Grund, ein wenig früher versammelt wurden. Diesmal kamen jedoch nicht die Finanzminister zusammen, sondern die Staats- und Regierungschefs und Italien war auch dazugekommen. Im darauffolgenden Jahr wurde auch Kanada eingeladen.

Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Lager, befasste sich der G-7 mit politischen Fragen und hat Russland dann in seine informellen Gespräche einbezogen. Doch als Moskau sich wieder aufgerichtet hat, sich der NATO in Syrien widersetzt und den Putsch in der Ukraine zurückgewiesen hat, war das Vertrauen gebrochen und der Westen beschloss, sich erneut untereinander zu treffen. Diese Episode schließt jeglichen Wunsch aus, China miteinzubeziehen.

Die letzten G-7 Gipfel haben eine Reihe von Statements und Kommuniqués hervorgebracht. Diese Verlautbarungen enthielten keine einzige Entscheidung, sondern entwickelten einen umso ausschweifenderen gemeinsamen Diskurs, als die US-Innenpolitik von "politischer Korrektheit" dominiert wurde. Wie immer hat mit dem fehlenden Bewusstsein der Existenz von Gegenkräften die Trennung zwischen Realität und dem entsprechenden Diskurs weiter zugenommen.

2005 kam es im Vereinigten Königreich zu einer Kursabweichung, als der britische Premierminister und seinerzeitige Leiter der G8, Tony Blair, durch die Versicherung, dass der G8 die Schulden der 18 ärmsten Länder Afrikas erlassen würde, die Aufmerksamkeit aller auf sich zog. In Wirklichkeit war es eine leere Ankündigung: Der G8 hat diese Entscheidung nie getroffen. In der Folge akzeptierten 14 Länder die erpresserischen Bedingungen Großbritanniens und bissen sich dann in die Finger. Vier weitere weigerten sich, in diese Falle zu gehen. Diese Inszenierung hat den falschen Eindruck hinterlassen, dass der G7/8 eine Art Weltregierung sei.

Es ist wichtig, dass er keine Entscheidung trifft: Er würde ein Kartell innerhalb der UN-Vollversammlung darstellen und den Grundsatz der Gleichheit jedes Staates verletzen, ungeachtet seiner Macht. Es gibt bereits ein Privileg, das den Hauptsiegern des Zweiten Weltkriegs zuerkannt wird, dauerhaft im Sicherheitsrat zu sitzen und dort ein Vetorecht zu besitzen. Ein Privileg, das sich aus dem Realismus ergibt: Keine Mehrheit von Staaten kann solchen Großmächten ihren Willen aufzwingen.

Der Gipfel 2019

Auf jeden Fall wird die Bedeutung dieses informellen Treffens an der vereinten Macht seiner Gäste gemessen. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass der G-7 neun Persönlichkeiten zusammenbringt: Der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates sind eingeladen. Es stellt sich heraus, dass Jean Claude Juncker aus gesundheitlichen Gründen fehlen wird. Lassen Sie uns dann feststellen, dass seit 2015 der rotierende Präsident des G7 ausländische Gäste eingeladen hat. Emmanuel Macron hat acht gewählt, von denen drei bereits im vergangenen Jahr eingeladen waren: zwei der BRICS (Indien und Südafrika), Australien (das, wie Kanada als britisches Dominion eingeladen wurde und in ein paar Jahren der NATO beitreten und eine antichinesische Kraft mit Japan bilden wird) und "Kunden" (Ägypten, Burkina Faso, Chile, Ruanda und Senegal). Diese Staaten werden an einigen Treffen teilnehmen, aber nicht an allen.

Präsident Macron bekräftigte die Möglichkeit, Russland im Jahr 2020 wieder in diesen geschlossenen Kreis einzuführen (von Präsident Trump schon erwähnt, der dann den Vorsitz dieses Clubs innehaben wird). Dies würde zunächst die Befreiung Syriens und die Anerkennung des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation erfordern. Zudem müsste Russland, damit Moskaus Beteiligung Sinn macht, anfangen, wie der Westen zu sprechen. Sergej Lawrow hat bereits höflich geantwortet, dass er diesen (skurrilen) Vorschlag in Betracht ziehen werde, wenn er formuliert sein wird.

Nach dem G-7-Fiasko von 2018, in dem keine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden konnte, entschied sich Emmanuel Macron für einen breiteren und allgemeineren Diskurs, der immer noch anhält und niemanden bedroht, ein gesellschaftliches und vor allem nicht soziales Thema: der "Kampf gegen die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern". Vorsichtig warnte er schon, dass es diesmal keinen endgültigen Text geben werde.

Wirtschaftlich sind die Folgen des US-Zollkriegs gegen China das Hauptanliegen der G7-Mitglieder. Da Präsident Trump absolut nicht die Absicht hatte, wieder in die Position des Angeklagten versetzt zu werden, wie er es letztes Jahr war, entschied er sich für den Angriff, indem er die französischen Steuern auf Google/Apple/Facebook/Amazon anprangerte. Das ist in der Tat die Schwachstelle seines Partners. Frankreich hat sich entschieden, die GAFA fiskalisch anzugreifen, reagiert aber nicht auf zwei weitere wichtige Fragen: ihre Monopolstellung und ihre Verletzungen der individuellen Freiheiten. Das Problem sollte am Rande des Biarritz-Treffens von den französischen und US-Finanzministern gelöst werden.

Ein Theaterstück von Emmanuel Macron

Emmanuel Macron und seine ehemalige Theaterlehrerin, seine Gemahlin Brigitte Trogneux-Macron, hatten eine besondere Inszenierung für diesen Gipfel geplant. Niemand kann ihre Bühnenqualität und Überraschungen leugnen.

Der Präsident stellte dem Gipfel eine kurze Fernsehansprache voran [1], in der er verschiedene spektakuläre Initiativen ankündigte und sich verpflichtete, am Abend des 26. August einen Überblick vorzulegen.

In den Tagen vor dem Gipfel berichteten europäische Medien massiv über eine Manipulationskampagne, laut der der gesamte Amazonas-Regenwald in Flammen stünde. Seine Zerstörung würde der Erde den Sauerstoff entziehen und die Klimaerwärmung beschleunigen. Es ist jedoch nicht der Wald, der brennt, sondern die entwaldeten Gebiete, die der Technik der Rodung durch Verbrennung unterworfen sind; und der Amazonas liefert nur einen sehr kleinen Teil des Sauerstoffs der Atmosphäre. In Wirklichkeit hoffen einige G7-Mitglieder, die OCTA (Organization of the Treaty of Amazon cooperation) zu umgehen, um die fabelhaften Mineral-, Pharma- und Holzschätze dieser Region auszubeuten. Emmanuel Macron hat bereits die Ausbeutung mehrerer Goldminen in Französisch-Guayana einem französisch-kanadischen Konsortium genehmigt, unter der größten Missachtung des Waldes und seiner Bewohner. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zu Recht den kolonialen Charakter des G7-Unternehmens angeprangert. Emmanuel Macrons Lügen werden schwerwiegende Folgen haben.

Ein weiteres Thema ist nicht zuletzt, dass der Präsident selbst behauptete, er habe von dem G7 ein "Mandat" erhalten, mit dem Iran zu verhandeln. Das ist offensichtlich nicht nur deshalb unmöglich, weil der G7 kein Mandat erteilt, sondern auch, weil die Vereinigten Staaten dieses Machtmittel niemals an ein Drittland delegieren. Nachdem die internationale Presse diesen Unsinn mit geschlossenen Augen aufgegriffen hatte und Präsident Trump einen Anfall bekam, hat Emmanuel Macron dann ein Missverständnis eingestanden. Darauf lud er den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif ein, der sofort in Biarritz ankam und den er dort auch traf. Es war unmöglich, es noch spektakulärer zu machen, aber es geschah auf Kosten einer öffentlichen Beleidigung für seinen Gast, Donald Trump, und eines Unbehagens für seine anderen Gäste.

Die Elysée-Berater versichern, dass der US-Präsident seine Zustimmung gegeben habe, aber wozu? Mohammad Javad Zarif durfte das Palace Hotel, in dem der Gipfel stattfindet, nicht betreten. Er wurde drei Stunden lang von seinem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Finanzminister Bruno Lemaire im Rathaus von Biarritz empfangen. Emmanuel Macron ließ seine Gäste für eine halbe Stunde allein, um sich seinen beiden Komparsen anzuschließen. Das Gespräch fand in Anwesenheit britischer und deutscher Berater statt. Dieser spontane Besuch wird den Iran-USA-Konflikt nicht voranbringen, sondern die Vereinigten Staaten sowohl gegen den Iran als auch gegen Frankreich einnehmen. Dieses Szenario ist der erste schwerwiegende internationale Fehler eines Präsidenten, dessen soziopathische Neigung schon lange vor seiner Wahl bekannt ist. Unter Soziopathie meinen wir eine allgemeine Tendenz zur Gleichgültigkeit gegenüber sozialen Normen und den Rechten anderer, gepaart mit impulsivem Verhalten.

Schlussfolgerung

Präsident Donald Trump betrachtet die "politische Korrektheit" als Symptom für die Einflusshabe der globalistischen Oligarchie auf sein Land. Laut der "Washington Post" hätte er gut daran getan, nicht seine Zeit in Biarritz zu verschwenden. Offensichtlich verwandelte die Ankunft eines Gasts in der Stadt seine Langeweile in Wut. Seine persönlichen Gespräche mit seinem französischen Amtskollegen seien wunderbar gewesen, versichern die Elysée-Berater, aber wären laut seinen eigenen Beratern schrecklich gewesen - und zwar schon ab dem Frühstück -. Laut seiner Beraterin Kelly Ann Shaw, wünschte der Präsident beim nächsten Treffen im Jahr 2020 in den Vereinigten Staaten neue Ziele setzen zu wollen.

Die Abschlusserklärung des Gipfels von Biarritz [2] ist nur ein kurzer Katalog der Übereinstimmungspunkte zwischen seinen Teilnehmern. Jeder wird feststellen, dass trotz der Selbstgefälligkeit von Präsident Macron und der Verehrung, die ihm eine bestimmte Presse darbringt, sie schon lange im Voraus hätte geschrieben werden können: Kein Thema hat sich entwickelt.