Am 22. Juli 2019 gab der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu auf TGRT bekannt, dass er das Abkommen mit der Europäischen Union über Migration aussetzt [1].

Im August verzeichnete Frontex einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland kamen. Das Auffangszentrum von Moria, das 7.500 Personen beherbergen kann, ist voll und beherbergt mehr als 15.000 Neuankömmlinge. Seit Anfang September haben 13 Boote 530 Migranten auf Lesbos gelandet, usw.

Am 5. September erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem AKP-Regionaltreffen in Ankara, die Europäische Union habe einen Teil der finanziellen Unterstützung für den Unterhalt der Flüchtlinge in der Türkei nicht geleistet, für die sie sich verpflichtet hatte; was die EU jedoch bestritten hat. Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Dollar alle sechs Monate sind nicht im EU-Haushalt vorgesehen. Es ist daher unmöglich zu wissen, wer zahlt und ob gezahlt wird.

Nach Angaben der Türkei belaufen sich die Kosten von den Millionen afghanischen, irakischen und syrischen Flüchtlinge jährlich auf 4 Millionen Dollar. Dabei werden natürlich die Gewinne, die sie in der Branche verursachen, in der sie weitgehend unterbezahlt werden, nicht berücksichtigt. Die Zahlungen aus der Europäischen Union werden in Wirklichkeit zur Finanzierung des Krieges in Syrien verwendet. Die Rückkehr der Flüchtlingsfrage muss daher als Druckmittel von Ankara auf die Europäische Union verstanden werden, in einer Zeit, in der ein regionales Abkommen rund um das syrische Operationstheater ausgehandelt wird.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die Türkei setzt ihr Migrations-Abkommen mit der EU aus“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 1. August 2019.