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Was geschah mit Luigi Di Maios antinuklearer Zusage?

Wie alle europäischen Umweltparteien ist auch die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio ohne Ausnahme zutiefst atomfeindlich. Sie hat vehement zu diesem Thema Wahlkampf betrieben. Und wie alle europäischen Umweltparteien verteidigen sie, wenn sie an die Macht kommen, die NATO, ihre Kriege und ihre Atompolitik.

| Rom (Italien)
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Gibt es endlich einen Außenminister, der sich verpflichten wird, dass Italien dem UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beitritt?

Der Neo-Minister Luigi Di Maio unterzeichnete 2017 das Ican Parliamentary Pledge, die internationale Koalition, der der Friedensnobelpreis verliehen wurde [1]. Damit hat sich der politische Führer der 5-Sterne-Bewegung - der derzeitige Außenminister - verpflichtet, „die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Vertrags von historischer Bedeutung“ durch Italien zu fördern.

Das Ican Commitment wurde auch von anderen aktuellen 5-Sterne-Ministern unterzeichnet - Alfonso Bonafede (Justiz), Federico D’Incà (Parlamentsbeziehungen), Fabiana Dadone (öffentlicher Dienst) - sowie von anderen M5S-Parlamentariern wie Roberto Fico und Manlio Di Stefano.

Aber es gibt ein Problem. In Artikel 4 des Vertrags heißt es: „Jeder Vertragsstaat, der in seinem Hoheitsgebiet Kernwaffen unter Kontrolle oder Besitztum eines anderen Staates hat, sorgt für den unverzüglichen Abzug dieser Waffen“. Um dem UN-Vertrag beizutreten, sollte Italien die Vereinigten Staaten auffordern, B-61-Atombomben aus ihrem Hoheitsgebiet zu entfernen (die bereits gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen) und die neuen B61-12 oder andere Atomwaffen nicht zu aufzustellen. Ferner, da Italien eines der Länder ist, das (wie die NATO selbst feststellt) „dem Bündnis Flugzeuge, die für die Beförderung von Atombomben ausgerüstet sind, über die die Vereinigten Staaten die absolute Kontrolle behalten, sowie für diesen Zweck geschultes Personal zur Verfügung stellt“, sollte Italien beantragen, von dieser Funktion ausgenommen zu werden, um dem UN-Vertrag beizutreten.

Undenkbare Forderungen der zweiten Conte-Regierung, die, wie die erste, die Vereinigten Staaten als „privilegierten Verbündeten“ betrachtet.

Hier werden die Karten auf den Tisch gelegt. Das Ican Commitment wurde in Italien von mehr als 200 Parlamentariern unterzeichnet, hauptsächlich von der Pd und der M5S (je etwa 90), den derzeitigen Regierungsparteien. Mit welchem Ergebnis?

Am 19. September 2017, dem Tag vor der Vertragseröffnung zur Unterzeichnung, billigte das Haus einen Pd-Antrag (ebenfalls von Forza Italia und Fratelli d’Italia verabschiedet), der die Regierung Gentiloni verpflichtete, die Möglichkeit eines Beitritts zum UN-Vertrag zu „prüfen“. Die M5S ihrerseits hat nicht um den Beitritt zum UN-Vertrag und damit um den Rückzug von Atomwaffen aus Italien gebeten, sondern darum, „die Nichtverfügbarkeit von Atomwaffen durch Italien zu erklären und nicht die notwendigen Komponenten zu kaufen, um das Flugzeug F-35 für den Transport von Atomwaffen anzupassen“. Ergo: dass die F-35-Flugzeuge, die für nukleare Angriffe insbesondere mit der B61-12 ausgelegt sind, von Italien mit einer Art Sicherheit eingesetzt werden, die den Einsatz von Atomwaffen verhindert.

Am nächsten Tag lehnte der Nordatlantikrat mit voller italienischer Unterstützung den UN-Vertrag ab und attackierte ihn. Er wurde bisher von 70 Ländern unterzeichnet, aber auf Druck der USA und der NATO nur von 26 ratifiziert, während es 50 Jahre dauert, bis er in Kraft tritt.

Das Gleiche geschah mit dem INF-Vertrag, der von Washington begraben wurde. Ob im NATO-, UN- oder EU-Hauptquartier, die erste Conte-Regierung hat sich hinter die Entscheidung der USA gestellt und grünes Licht für die Installation neuer US-Atomraketen in Europa, einschließlich Italien, gegeben.

Die feierliche Verpflichtung von Pd, 5 Étoiles und anderen hat sich daher auf der Grundlage der Fakenprüfung als demagogisches Mittel zur Stimmabgabe erwiesen. Wenn das für einen von ihnen nicht der Fall ist, sollten sie Taten sprechen lassen.

Aufgrund der „unvermeidlichen Verbindung zu den Vereinigten Staaten“, die Conte gestern in seiner Rede im Abgeordnetenhaus bekräftigt hat, wird Italien seiner eigenen Souveränität beraubt und in die vordere Front der US-Nuklearstrategie verwandelt: Mit dem Konsens und dem mitschuldigen parteiübergreifenden Schweigen.

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] “Il mito della Nato denuclearizzata”, di Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italia) , Rete Voltaire, 14 novembre 2017.

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