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Rücktritt von Saad Hariri

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Im Libanon kündigte der (sunnitische) Regierungspräsident Saad Hariri am 29. Oktober 2019, als Antwort auf die Demonstrationen, seinen Rücktritt und den seiner Regierung an. Sofort luden die Vereinigten Staaten den (christlichen) Präsidenten der Republik und den (schiitischen) Präsidenten der Nationalversammlung ein, unverzüglich eine neue Regierung zu bilden.

Durch die Provokation dieser Situation, zeigt sich das libanesische Volk jedoch besonders wankelmütig und vergisst die Art und Weise, wie es Saad Hariri an die Macht gebracht hatte (die "bunte Revolution" von Zedernholz).

Technisch gesehen, kann die Regierung auf unbestimmte Zeit in "aktuellen Angelegenheiten" sitzen, wie es seit Jahren oft der Fall war. Nur eine Verfassungsänderung kann gestatten, aus der Krise herauszukommen. Diese Verfassung wurde von den Franzosen (1943) konzipiert, um die Bevölkerung in 17 Religionsgemeinschaften zu unterteilen. Dieses System wurde durch Saudi-Arabien nach dem Bürgerkrieg (1989) noch verstärkt, indem die Verteilung der offiziellen Funktionen, gemäß der Zugehörigkeit der Bürger zu einer bestimmten Gemeinschaft, festgelegt wurde. Dieses System hat sich allmählich in der gesamten Gesellschaft bis zur geringsten Verantwortung durchgesetzt. Tatsächlich präsentiert sich der Libanon als Demokratie, ist aber absolut keine.

Nun ist dieses System jedoch derart verriegelt, dass es unmöglich ist, eine neue Verfassung zu entwerfen, ohne weitere Katastrophen zu verursachen. Der Übergang zu einem säkularen System, in dem alle Bürger unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit gleich wären, ist nur möglich, wenn die derzeitige Verfassung ausgesetzt wird.

Seit mehreren Jahren arbeiten Persönlichkeiten aus allen Gemeinschaften daran, eine militärische Übergangsmacht einzurichten; diese Institution ist die einzige, die neutral erscheint und einige Unterstützung in der Bevölkerung hat. Deshalb trat der ehemalige Leiter der Spezialeinheiten, General Chamel Roukoz (ein Schwiegersohn des Präsidenten der Republik), am 28. Oktober von der Präsidentenpartei und der Nationalversammlung zurück. Dieser große Soldat, aber miserable Politiker, könnte diese Operation abdecken. Er war es, der den Libanon im Jahr 2006 vor den Dschihadisten von Fatah el-Islam gerettet hatte, dann die Truppen von Scheich Ahmed al-Asir in der Schlacht von Sidon in 2013, die von Al-Kaida in der Schlacht von Ersal (2014) und die von Daesh während der Schlacht von Ras Baalbek (2017) bekämpft hatte.

Übersetzung
Horst Frohlich

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