In seiner Rede vor den Parlamentariern seiner Partei am 5. Februar 2020 bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mitglieder der turkmenischen Milizen, die die "Syrische Nationalarmee"(Jaych al-Watani als Suri) bilden und jene von Al-Kaida, die sich mit lokalen Gruppen verbündet hatten, um die Levante-Befreiungsorganisation (Hayat Tahrir al-Cham) zu bilden, als freundliche Elemente.

Grundsätzlich gesteht man nie eine Verantwortung für seine Handlanger ein, um nicht ihre Taten verantworten zu müssen. Hayat Tahrir al-Sham ermordete am 1. Februar vier russische FSB-Offiziere in Aleppo.

Erdogan beanspruchte dann die Legitimität des türkischen Militäreinsatzes in Syrien im Namen des Adana-Abkommen. Dieses Dokument vom 20. Oktober 1998 schloss den vorherigen türkisch-syrischen Krieg ab. Es wurde nie veröffentlicht. Wir haben eine unbestätigte Version veröffentlicht [1]. Syrien verzichtete darauf, der PKK von Abdullah Öcalan (damals eine pro-sowjetische Organisation) zu helfen und erlaubte der türkischen Armee, die kurdische Artillerie anzugreifen, wenn sie ihr Territorium bombardieren würde, indem die Türkei 5 km tief in Syrien eindringt. Angesichts der Tatsache, dass die derzeitige PKK/YPG (die zu einer pro-NATO-Organisation geworden ist) jetzt über modernere Ausrüstung verfügt, hat die Türkei ihr Strafverfolgungsrecht während der Operation "Quelle des Friedens" (9. bis 22. Oktober 2019) einseitig auf 30 km ausgedehnt.

Die Adana-Abkommen hatten aber niemals den türkischen Einsatz im gesamten Gouvernorat Idlib genehmigt. Er wurde nur durch das russisch-türkische Abkommen von Sotschi vom 17. Oktober 2018 erlaubt, das von Syrien genehmigt wurden [2]. Dieses sah den Rückzug aller "radikalen Terrorgruppen" (einschließlich Hayat Tahrir al-Sham aus der entmilitarisierten Zone bis zum 15. Oktober 2018) vor. Aber der Türkei war es nicht gelungen – und den Vereinigten Staaten auch nicht vor ihr –, "Radikale" (Dschihadisten) von "gemäßigten" (demokratischen Gegnern) zu unterscheiden und zu trennen. Infolgedessen versucht die syrische arabische Armee seither, das Gouvernorat Idlib von der dschihadistischen Besatzung zu befreien.

Indem die Türkei die Abkommen von Adana statt von Sotschi zitiert, erkennt sie an, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber Russland nicht eingehalten hat. Vor allem weckt sie die Epoche wieder auf, in der die beiden Mächte im Kontext des Kalten Krieges einen geheimen Krieg führten.

In derselben Rede erklärte Präsident Erdogan, der seine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft, - der Matrix der Dschihadisten – (Foto) öffentlich zeigte, dass er Syrien bis zum 28. Februar 2020 Zeit gäbe, um die Städte, die Syrien gerade befreit hatte, zu verlassen und sich hinter die Waffenstillstandslinie von Sotschi zurückzuziehen.

Am Nachmittag sprengte sich ein Selbstmordattentäter von Hayat Tahrir al-Sham in einem Gebäude, in dem russische Truppen untergebracht sind, in die Luft. Das Ergebnis dieser Operation, die von der Türkei verantwortet werden sollte, ist noch nicht bekannt.

Das ist nun eine komplette Wende der Lage. Am 13. Januar 2020 trafen sich die Chefs der türkischen und syrischen Geheimdienste diskret in Moskau, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen [3]. Doch seitdem startete die syrische arabische Armee, zur Überraschung des Westens, der von der syrischen Opposition in Damaskus überzeugt war, eine siegreiche Offensive in Idlib und befreite etwa 15 Städte. Die Vereinigten Staaten unterstützten daraufhin die Türkei, während sie sich aus gemeinsamen Operationen mit ihrem Verbündeten zurückzogen. Die Türkei setzte am 19. Januar die Ende Dezember begonnene Überstellung von 30.000 Dschihadisten aus Idlib (Syrien) nach Tripolis (Libyen) aus. Nur 2500 hatten Zeit hinzukommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der heute Morgen ausländische Botschafter zur Übergabe ihrer Beglaubigungen empfangen hat, warnte sie. Er sagte: "Leider ist die Menschheit wieder einmal nahe an einem gefährlichen Abgrund. Regionale Konflikte häufen sich, terroristische und extremistische Bedrohungen nehmen zu, und das Waffenkontrollsystem steht kurz vor der Abschaffung."

Kurzfristig steuern wir auf einen Konflikt zwischen der Türkei, einem Mitglied der NATO, und Russland, einem Mitglied der CSTO, zu.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “The Adana Security Agreement”, Voltaire Network, 20 October 1998.

[2] « Mémorandum de stabilisation de la situation dans la zone de désescalade d’Idleb », Réseau Voltaire, 17 septembre 2018.

[3] „Russland schlägt Syrien und der Türkei ein Abkommen vor“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. Januar 2020.