Präsident Donald Trump stellte die Neutralität der sozialen Netzwerke im Internet per Executive Order am 28. Mai 2020 wieder her [1].

Jetzt müssen die sozialen Netzwerke (einschließlich Twitter, Facebook, Instagram, YouTube) und andere Internetforen wählen zwischen
- die Beiträge ihrer Kunden zu veröffentlichen ohne sie zu filtern
- oder sie zu filtern, zu ändern oder zu kommentieren.

Im ersten Fall kann ihre rechtliche Haftung nicht durch die Beiträge ihrer Kunden entstehen, aber im zweiten Fall, wenn sie einen einzigen Beitrag eines Kunden filtern, ändern oder kommentieren, sind sie für alle Beiträge ihrer Kunden verantwortlich, die sie für die Veröffentlichung akzeptiert haben.

Damit stellt Präsident Trump die im Ersten Zusatzartikel verankerte US-Sicht der Meinungsfreiheit wieder her. Sie ist vollständig, egal welches Urteil man sich von einer bestimmten Idee machen kann.

Die Gesetze der USA und Großbritanniens verurteilen jedoch im Gegensatz zu europäischen Gesetzen die Diffamierung, verlangen aber vom Beschwerdeführer und nicht vom Angeklagten, Beweise für die Tatsachen vorzulegen.

Diese Executive-Order wird also jetzt aktiv, wo doch Twitter eine Warnung nach einer Donald-Trump-Nachricht herausgegeben hatte, die die Echtheit seiner Informationen in Frage stellte.

Dieses Dekret sollte auch für NewsGuards Nachrichten gelten, mit denen Google Nachrichtenseiten sanktionieren will, die den US-Imperialismus anprangern [2].

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Executive Order on Preventing Online Censorship”, by Donald Trump, Voltaire Network, 28 May 2020.

[2] „Die EU, die NATO, NewsGuard und das Voltaire-Netzwerk“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen: Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 5. Mai 2020.