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Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vertreten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern grundlegende gemeinsame Sicherheitsinteressen. Dazu gehört die Aufrechterhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und die Sicherstellung, dass Iran niemals eine Nuklearwaffe entwickelt. Die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) spielt hier eine Schlüsselrolle.

Gemeinsam haben wir unmissverständlich unser Bedauern und unsere Besorgnis über die Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht, aus dem JCPoA auszutreten und erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Seit Mai 2018 haben wir unermüdlich daran gearbeitet, die Nuklearvereinbarung aufrechtzuerhalten.

Als E3 sind wir unseren Verpflichtungen aus dem JCPoA, darunter der in der Vereinbarung vorgesehenen Aufhebung der Sanktionen, uneingeschränkt nachgekommen. Ferner sind wir über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen – auch durch INSTEX, das nun funktionsfähig ist und Transaktionen ermöglicht.

Seit 2019 hat Iran Nuklearmaßnahmen ergriffen, die im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA stehen. Wir sind tief besorgt über diese Maßnahmen, die den Nichtverbreitungscharakter der Übereinkunft ernsthaft untergraben. Aus diesem Grund haben die E3 am 14. Januar den Streitbeilegungsmechanismus (DRM) des JCPoA in gutem Glauben und in der Hoffnung ausgelöst, einen nach vorne gerichteten diplomatischen Weg zu finden, um die Übereinkunft aufrechtzuerhalten und Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt zu erfüllen.

Wir rufen Iran in diesem Zusammenhang dringend zu inhaltlichen Diskussionen und konkreten Maßnahmen in Abstimmung mit uns und den anderen verbleibenden JCPoA-Teilnehmern auf. Die E3 bekräftigen, dass sie bereit sind, zu diesem Zweck einen fundierten und realistischen Ansatz zu verfolgen, und eine konstruktive Antwort Irans erwarten. Wir streben ein Ministertreffen an, um Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen wieder voll einzuhalten und um eine Bestandsaufnahme des Streitschlichtungsmechanismus zu machen.

Ferner nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Iran trotz der anhaltenden Bemühungen der IAEO den von der Organisation seit vielen Monaten geforderten Zugang verwehrt, was dazu führt, dass die Organisation ihr Mandat nicht erfüllen kann, und die Gefahr birgt, dass das globale Safeguardssystem schwerwiegend untergraben wird, wenn keine Fortschritte erzielt werden.

Auf Initiative der E3 wurde auf der letzten Sitzung des IAEO-Gouverneursrats mit sehr großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Wir danken der IAEO für ihre Arbeit in Bezug auf die Überprüfung der Safeguardsverpflichtungen Irans und fordern Iran auf, zeitnah und umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten und den von der Organisation geforderten Zugang zu den Stätten zu gewähren.

Die E3 engagieren sich nach wie vor dafür, Resolution 2231, mit der das JCPoA 2015 auf den Weg gebracht wurde, uneingeschränkt umzusetzen. Allerdings vertreten wir die Auffassung, dass die geplante Aufhebung des VN-Embargos auf konventionelle Waffen nach Resolution 2231 im kommenden Oktober weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben würde. Wir erinnern daran, dass die EU-Embargos in Bezug auf die Ausfuhr konventioneller Waffen und Trägertechnologie bis 2023 in Kraft bleiben werden. Wir möchten die Angelegenheit in enger Abstimmung mit Russland und China als verbleibende Teilnehmer des JCPoA sowie allen anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats und weiteren wichtigen Akteuren besprechen. Dabei lassen wir uns von folgenden Zielen leiten: Wahrung der Autorität und Integrität des VN-Sicherheitsrats und Bemühen um regionale Sicherheit und Stabilität.

Wir glauben fest daran, dass jeder unilaterale Versuch, einen Snapback zu UN-Sanktionen auszulösen schwerwiegende nachteilige Konsequenzen für den UN-Sicherheitsrat haben würde. Wir würden eine solche Entscheidung, die unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen zum Erhalt des JCPoA sein würden, nicht unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsame schwierige Fragen im Hinblick auf Irans Nuklearprogramm, sein Programm für ballistische Flugkörper und seine destabilisierenden regionalen Aktivitäten langfristig klären müssen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Strategie maximaler Druckausübung diesem Zweck nicht dienlich ist, und setzen uns stattdessen weiterhin dafür ein, Iran zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig einen sinnvollen Weg der Diplomatie und des Dialogs zu beschreiten.

Wir bleiben dem JCPoA verpflichtet und rufen Iran nachdrücklich auf, zum Erhalt der Übereinkunft alle mit ihr nicht vereinbaren Maßnahmen rückgängig zu machen und unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung zurückzukehren. Wir weisen erneut auf unsere Bereitschaft hin, uns umfänglich inhaltlich mit Iran auseinanderzusetzen.