Die Untersuchungsrichter Aude Buresi und Marc Sommerer, die die Nachfolge von Richter Serge Tournaire in der Untersuchung der Finanzierung des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy angetreten haben, haben ihn am 16. Oktober 2020 ein viertes Mal angeklagt.

Im Jahr 2011, nach dem Sturz der Behörden der libyschen Arabischen Dschamahirija und der Besetzung des Landes durch die NATO, hatte Thierry Meyssan berichtet, dass er in Tripolis, innerhalb der Regierung, eine Zelle organisiert hatte, um Beweise für verschiedene Veruntreuungen von französischen Politikern in Ägypten, Tunesien und Libyen zu sammeln [1].

Für Thierry Meyssan hat Nicolas Sarkozy sicherlich schwere strafrechtliche Fehler begangen, aber es ist nicht zulässig, ihm allein eine Strafe aufzuerlegen und seine Rivalin Ségolène Royal nicht zu verfolgen, deren Kampagne ebenfalls von Libyen finanziert wurde. Entweder ist die Justiz für alle gleich oder sie ist ein politisches Instrument. Schließlich müssen echte Überlegungen über die Finanzierung politischer Kampagnen angestellt werden, die trotz eines neuen Arsenals an Rechtsvorschriften nach wie vor ausländisches Geld erfordern.

Dieser Fall darf nicht als Versuch der Korruption durch Libyen betrachtet werden (was er auch ist), sondern vor allem als eine Deregulierung des demokratischen Systems in Frankreich, das unbedingt saniert werden muss.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Zeugenaussage von Thierry Meyssan vor der tunesischen Presse (2011), dann im syrischen arabischen Fernsehen (2012), in seinem Buch, Sous nos yeux (2017) und schließlich vor dem Richter Tournaire (2018).