Biden und die Macht durch Gewalt

Übliches Gefasel

Bei jeder Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten wird uns erklärt, dass der aus dem Amt scheidende Präsident ein Monster war, dass man bedauere, was er getan hat, aber dass mit dem Amtsantritt eines neuen Chefs eine Morgendämmerung für die Menschheit anbricht. Einzige Ausnahme: die Wahl von Donald Trump im Jahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt und noch bevor er den Eid ablegte, wurde uns erklärt, dass dieser Milliardär aufgrund eines bedauerlichen Irrtums gewählt wurde, dass er frauenfeindlich, homophob und rassistisch sei, dass er nicht das "Land der Freiheit" verkörpere, sondern den Suprematismus der "kleinen Weißen" und der die Interessen der Reichen vertritt. Vier Jahre lang wurden wir immer wieder davon überzeugt, dass diese Diagnose die richtige war. Man nannte ihn einen Lügner und verschwieg seine Ideen und seine Errungenschaften.

Dieses Mal erlaubt der Aufstand im Kapitol den führenden Nachrichtenagenturen nochmals nachzulegen. Der scheidende Präsident, Donald Trump, wird einhellig beschuldigt, die Demokratie zerstört zu haben, die der kommende Präsident, Joe Biden, natürlich wiederherstellen wird. Sind nun alle diejenigen, die sich an die Wahlen von George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama erinnern, bereit, sich wieder täuschen zu lassen?

Ja, denn der Schock, der durch die Einnahme des Kapitols verursacht wurde, ist so groß, dass man ja alles glauben will. Wenn sich die USA unaufhaltsam dem Bürgerkrieg zuwenden [1], was wird dann aus dem Westen werden?

Deshalb wollten wir ja die beginnende Krise nicht kommen sehen. Nur einige griechische Zeitungen hatten kürzlich die Gründe für die Wut dargelegt, mit der wir uns bereits seit fünf Jahren (d. h. vor Trumps Wahl) befassen.

Das ist auch der Grund, warum wir ihr nicht ins Auge sehen wollen, und uns mit den blinden Kommentaren zufriedengeben, dass diese schändliche Episode keinen Morgen haben wird. Aber wer kann das schon glauben? Sicherlich werden sich die Dinge für eine Weile beruhigen, und der repressive Apparat wird die Demonstranten vom 6. Januar zermalmen, aber es wird daran nichts ändern, und der Bürgerkrieg wird nicht lange ausbleiben.

Schon jetzt haben die nicht-westlichen Völker begriffen, dass die USA solche inneren Probleme haben, dass sie nicht mehr als Vorbild für die Welt auftreten können, geschweige denn Demokratie-Lektionen jenen zu erteilen, die sie unterwerfen wollen.

Undemokratische Wahlen

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 hat die verwirrte Welt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs miterlebt, die Neuauszählung der Stimmzettel in Florida zu ignorieren. Gemäß der Verfassung erklärte der Gerichtshof, dass er sich nicht in die Wahl eines Bundesstaates einmischen dürfe, sondern nur die Entscheidung des Gouverneurs Jeb Bush berücksichtige, welcher erklärte, dass sein Bruder George W. Bush von seinen Staatsbürgern [Floridas] gewählt worden sei. Zwanzig Jahre später erlebt die Welt die Zurückweisung der 60 von Donald Trump eingereichten Klagen, denen zufolge es in vielen Staaten zu massiven Betrügereien gekommen ist.

Wie ich es schon zuvor geschrieben habe, haben Al Gore und dann Donald Trump aus US-rechtlicher Sicht, verloren. Aber aus demokratischer Sicht haben sie wahrscheinlich gewonnen. In der Tat ist es unmöglich, das genau zu wissen, aber angesichts der Ergebnisse der anderen Wahlen, die zur gleichen Zeit stattfanden, besteht kaum ein Zweifel daran. Das Einzige, was man sagen kann, ist, dass diese Wahl nicht demokratisch war: Die Auszählung erfolgt durch die Gouverneure, die in vielen Bundesstaaten selbst die Beamten oder privaten Unternehmen auswählen, die es tun werden. Im Gegenteil, wenn das System demokratisch wäre, würde die Auszählung von Bürgern in der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Jeder konnte Wahlurnen sehen, die aus den Wahllokalen in ein Auszählungszentrum transportiert wurden, wo Beamte sie dann öffneten, und dann die Vorhänge zumachten, die die Bürger daran hinderten, mehr zu erfahren. Niemand kann die Aufrichtigkeit dieser Beamten in Frage stellen, aber auch niemand kann sie garantieren. Eine demokratische Wahl muss transparent sein. Daher ist diese Wahl legal gemäß US-Recht, aber einfach nicht demokratisch.

Umwälzungen der Lage

Um die Ereignisse zu verstehen, müssen wir zwei Wendungen beobachten, die dem Angriff auf das Kapitol vorausgingen.

Mitte Dezember 2020 organisierte Präsident Trump ein Treffen im Oval Office, an dem General Michael Flynn teilnahm. Dieser trug dort seine Idee eines Kriegsrechts für transparente Wahlen [2] vor. Die meisten anwesenden Berater sprachen sich dagegen aus, trotz der Wechsel der Verantwortlichen, die im Pentagon vorgenommen worden waren. Zwei Wochen später, am 4. Januar 2021, unterschrieben die zehn noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister eine kurze Stellungnahme in einer offenen Rubrik der Washington Post [3]. Sie versicherten, dass jeder, der versuchen sollte, ein mögliches Kriegsrecht einzuführen, vor Gericht gestellt werden müsste. Die Einmütigkeit der ehemaligen Verteidigungsminister beweist, dass dieses Kriegsrecht machbar und real war. Laut der Post [4], die dieses Treffen rekonstruiert hat, auf der Grundlage der Vertraulichkeiten der ehemaligen Verteidigungsminister (die nicht daran teilnahmen, aber darüber informiert wurden), habe Präsident Trump nie daran gedacht, mit Gewalt an der Macht zu bleiben. Im Gegenteil, er hat Beschwerden eingereicht und verschiedene gerichtliche Schritte unterstützt, um die Wahl für nichtig zu erklären. Er bereitete sich vor auf eine Kampagne für die Rückkehr ins Weiße Haus im Jahr 2025 [5].

Vizepräsident Mike Pence, der unter starkem Druck der Jacksonianer stand, gab seinen Standpunkt am 6. Januar bekannt, am Tag der Zusammenkunft der beiden Kammern des Kongresses zu einer gemeinsamen Sitzung [6]. Er stellt fest, dass seine Rolle als Sitzungspräsident rein zeremoniell sei und dass es ihm nicht obliege, den Rechtsstreit zu entscheiden, auch wenn ihm eine gewisse Lesart der Verfassung theoretisch das Recht dazu gibt. Er vertraut also die Sache den Parlamentariern an. Anders zu handeln hätte den schwelenden Bürgerkrieg eröffnet. In solchen Zeiten weiß jeder, was er verlieren kann, und nur wenige sind bereit, ein solches Risiko einzugehen, besonders unter den Prominenten. Sobald diese Position bekannt wurde, reichten mehrere wichtige Mitglieder des Trump-Teams ihren Rücktritt ein. Die Jacksonier erlebten diese Kehrtwendungen als Feigheit und Verrat an ihrem Ideal und ihrer Heimat.

Ein paar Stunden später hielt Donald Trump eine Kundgebung in der Nähe des Kongresses ab, um erneut eine "gestohlene Wahl" anzuprangern und seine Rückkehr für den Wahlkampf von 2024 anzukündigen. Er hat nie seine Anhänger dazu aufgerufen, das Kapitol zu stürmen, obwohl einige es so verstanden haben können.

Die Einnahme des Kapitols

Manche Gruppen, die während des Meetings in der Minderheit waren, versuchten, das Kapitol zu betreten. Den Videos zufolge hat die Polizei des Kapitols sie reingelassen, ohne wirklichen Widerstand zu leisten. Die Demonstranten verhielten sich an diesem in ihren Augen geweihten Ort zunächst mit Respekt. Allerdings waren sie von einer Gruppe von Antifas infiltriert worden. Ohne dass wir wissen, warum oder wie, gerieten die Dinge plötzlich außer Kontrolle. Der Plenarsaal wurde überrannt und Büros von Abgeordneten wurden zusammengeschlagen.

Jeder, der einen Bürgerkrieg erlebt hat, weiß, dass dies das Schlimmste ist, was passieren kann. Wie der englische Philosoph Thomas Hobbes, der den ersten englischen Bürgerkrieg miterlebte, sind sie alle davon überzeugt, dass es besser ist, einen tyrannischen Staat zu erdulden, als keinen Staat zu haben (Leviathan [7]). Das Kapitol einzunehmen und möglicherweise die "Ordnung" der USA zu stürzen, ist ein schrecklicher Akt mit schweren Folgen. Die Dinge sind aber nicht so weit gegangen. Die Polizei, die die Demonstranten in das Gebäude gelassen hatte, stieß sie plötzlich erfolgreich zurück.

Präsident Donald Trump hat selbst zur Ruhe aufgerufen, aber ohne seine Gemahlin. Gemäß der US-nationalen Religion muss der Segen Gottes - und damit Frieden und Wohlstand - durch den Präsidenten und die First Lady [8] auf das "auserwählte Volk" herabsteigen. Mit seiner Entscheidung, sich allein zu äußern, stellte Donald Trump die nationale Religion in Frage.

Die Reaktionen in den USA

Demokratische Parlamentarier unter der Leitung der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beschuldigten sofort Präsident Trump, seine Truppen zum Angriff auf den Kongress angeleitet zu haben. Sie schlugen vor, Präsident Trump zu entmachten, obwohl ihm, dank des 25. Zusatzartikels, Absatz 4 der Verfassung, nur noch 13 Tage im Amt verblieben. Dieses Manöver, das sie bereits früher erwähnt hatten, würde es ermöglichen, ihm das Recht zu entziehen, wieder Kandidat zu werden.

Der angeführte Text sollte jedoch in diesem Fall nicht gelten: er bezieht sich auf eine Unfähigkeit, die auf die Gesundheit des Präsidenten zurückzuführen ist. Bei der Verabschiedung dieses Textes ging es um den Herzinfarkt, der Präsident Woodrow Wilson daran hinderte, am Ende seiner Amtszeit (2. Oktober 1919 bis 4. März 1921) seine Aufgabe zu erfüllen, und den - weniger schweren - Gehirnschlag von Präsident Dwight Eisenhower (24. September 1955 bis 20. Januar 1961), der ihn vorübergehend seiner Fähigkeiten beraubte und ihn dazu brachte, seine Macht mit seinem Vizepräsidenten Richard Nixon zu teilen.

Die herrschende Klasse hat den Wind der Kanonenkugel gespürt. Unabhängig davon, ob die Eroberung des Kapitols ein Versagen seiner Polizei war, wovon man uns zu überzeugen versucht, oder ob sie von Donald Trumps Feinden unter falscher Flagge organisiert wurde, haben diejenigen, die das ersonnen haben, die Fähigkeit, die Institutionen zu stürzen und ihr gesamtes Personal kaltzustellen.

Reaktionen im Ausland

Nach einem Jahrhundert der Herrschaft durch die USA weiß der Rest der Welt immer noch nicht, wer sie sind. Er weiß nicht, dass die Verfassung geschrieben wurde, um ein von der britischen Monarchie inspiriertes Regime zu schaffen, und dass sie durch 10 Änderungsanträge, die die Rechte der Menschen garantieren, wieder ins Gleichgewicht gebracht wurde. Das Land, das Alexis de Tocqueville in De la Démocratie en Amérique [9] beschreibt, ist das Land dieses Kompromisses, ein Land der Freiheit, aber dieses Gleichgewicht wurde in den Obama-Jahren gestört. Verblendet sah der Rest der Welt nicht, dass die Vereinigten Staaten wieder zu dem wurden, was sie in den ersten vier Jahren ihrer Gründung waren: ein oligarchisches System, diesmal aber in den Diensten einer Klasse internationaler Milliardäre. Er ignorierte bewusst die Not der ehemaligen Mittelschichten, die Gruppierungen der Bevölkerung durch kulturelle Affinitäten und die Vorbereitung von zwei Dritteln der Bevölkerung auf den Bürgerkrieg.

Die chinesischen Medien können nicht umhin, festzustellen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn sie die Fotos von der Einnahme des Kongresses in Hongkong durch eine überschwängliche Menschenmenge mit denen aus Washington vergleichen. Während die russischen, vom orthodoxen Weihnachtsfest beschäftigten Medien, vor ihrem historischen, auf dem Boden liegenden Rivalen desillusioniert lächeln.

Die westlichen Medien ihrerseits haben sich voll und ganz der neo-puritanischen "Cancel Culture“ angeschlossen, die alle republikanischen Symbole zerstört und sie durch andere ersetzt, die Minderheiten verherrlichen, nicht für das, was sie tun, sondern weil sie in der Minderheit sind. Damit haben sie sich ein wenig mehr mit der Ideologie identifiziert, die "Amerika" unterdrückt [10]. Als untertänige Vasallen haben sie die US-Wahl so dargestellt, als ob ihre Leser daran teilnehmen würden und Joe Biden als ihren neuen Meister.

Als Reaktion auf die Ereignisse auf dem Kapitol halten die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Träume für wahr: Der deutsche Präsident und ehemalige Koordinator der Geheimdienste, Frank-Walter Steinmeier, erklärte, bewaffnete Pro-Trump-Demonstranten hätten das Kapitol eingenommen; Während der französische Präsident und ehemalige Sekretär eines bekannten Philosophen, Emmanuel Macron, eine Verletzung des Grundprinzips der Demokratie "Ein Mann, eine Stimme" anprangerte.

Nein, nein. Bis auf wenige Ausnahmen waren die Demonstranten im Kapitol unbewaffnet. Nein, nein. Die US-Verfassung legt keineswegs die Gleichheit der Bürger jedes Bundesstaates fest. Ja, ja. Es ist die herrschende US-Klasse, die die Demokratie verachtet, und die Jacksonier, die sie verteidigen.

Schon haben die großen Vermögen, die hinter Joe Biden stehen, die Macht ergriffen. Sie haben das Recht auf freie Meinungsäußerung beendet. Sie haben die Konten von Twitter, Facebook, Instagram, Snapchat und Twitch des Weißen Hauses, von Präsident Trump und seinen Anhängern "vorbeugend" geschlossen, um zu verhindern, dass sie erneut zur Gewalt aufrufen (sic). Damit haben sie sich die Befugnisse der Justiz angeeignet und sich dem Trump-Dekret vom 28. Juni 2020 entzogen, in dem sie aufgefordert wurden, sich zwischen dem Status eines neutralen Informationsunternehmens oder einem engagierten Informationsproduzenten zu entscheiden [11].