Facebook, Mark Zuckerbergs Firma, ist bereits an staatliche Zensur gewöhnt. Nachdem die Firma im Dezember 2020 mit der französischen Armee verbundene Konten in Zentralafrika und Mali und jene des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten im Januar 2021 geschlossen hat, hat sie gerade die Konten des Teams des ugandischen Präsidenten geschlossen.

Diese Entscheidung fällt nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Uganda, bei denen Präsident Yoweri Museveni kandidiert. Sie bevorzugt seinen Konkurrenten, den Sänger Bobi Wine.

Es ist eine Anwendung der Partnerschaft zwischen diesem transnationalen Unternehmen und dem Atlantic Council, um "die korrekte Verwendung von Facebook bei Wahlen in der ganzen Welt zu fördern, durch die Überwachung von Desinformation und fremdländischer Einmischung, indem sie die Bürger und die Zivilgesellschaft zu erziehen hilft".

Im Jahr 2011 hatte Facebook, auf Antrag Israels, die Konten zensiert, die zu einem Aufstand in den palästinensischen Gebieten aufriefen [1].

Ebenfalls im Jahr 2011 begrüßte die Außenministerin von Präsident Obama, Hillary Clinton, öffentlich die Rolle, die Facebook bei den Regimewechseln des "Arabischen Frühlings" in Ägypten, Tunesien und Libyen gespielt hat.

Im Jahr 2013 enthüllte Edward Snowden, dass Facebook der National Security Agency (NSA) den Zugriff auf die persönlichen Daten aller Kunden gestattet hat.

Im Jahr 2015 erklärte Facebook die Hisbollah und die Arabische Republik Syrien zu "terroristischen Organisationen". Es schloss die Konten mehrerer Fernsehsender, darunter Al-Mayadeen (damals das meistgesehene Nachrichtenfernsehen der arabischen Welt), Sama und Dunia (zwei öffentlich-rechtliche syrische Fernsehsender) und Ikhbariya (ein privater syrischer Sender). Gleichzeitig hat es den Dschihadisten Ausbilder zur Verfügung gestellt [2].

Im Jahr 2017 hatte Shelley Kasli, Chefredakteur von Great Game India (Indien), gezeigt, wie Facebook es geschafft hatte, Informationen in Indien zu manipulieren, bis dann Narendra Modi zum Premierminister gewählt wurde [3].

Im Jahr 2017 hatte Mark Zuckerberg daran gedacht, sich zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ernennen zu lassen, wenn Präsident Donald Trump während der Russiagate abgesetzt würde. Dann auch Präsident zu werden, indem Mike Pence zum Rücktritt gezwungen würde [4]. Er hatte ein Kommunikationsteam um Barack Obamas ehemaligen Wahlkampfmanager versammelt. Angesichts der Schwierigkeiten, die er vor Kongressausschüssen begegnete, wählte er eine andere Strategie.

2018 verbietet Facebook den zwischenstaatlichen Fernsehsender TeleSur, an dem Argentinien, Bolivien, Kuba, Ecuador, Uruguay und Venezuela teilnahmen.

Facebook Frankreich wird von Laurent Solly, dem ehemaligen Kabinettschef von Präsident Sarkozy, und dann Nr. 2 des privaten Fernsehsenders TF1 geführt. Er ist der Ehemann von Caroline Roux, einer Star-Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders France2.

Auf internationaler Ebene ist Der PR-Direktor von Facebook der Liberaldemokrat Nick Clegg. Er war Stellvertreter des britischen Premierministers David Cameron.

Facebook beteiligt sich auch an der Kolonialpolitik in Afrika mit seinem Unterwasserkabel-Projekt, das den Kontinent umzingelt, 2Africa. Dieses Netz wird die wichtigsten Häfen miteinander verbinden, aber nicht in das Landesinnere eindringen [5].

Facebook begann damit, Persönlichkeiten zu zensieren, die als Extremisten bezeichnet wurden, ohne auf Missbilligung zu stoßen. Von nun an ist dieses multinationale Unternehmen mächtiger als die mächtigste Regierung.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « Facebook censure les pages appelant à un soulèvement en Palestine », Réseau Voltaire, 1er avril 2011.

[2] „Facebook gegen die Achse des Widerstands“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 8. Februar 2016.

[3] « Comment une cellule secrète de Facebook manipule les opinions publiques », par Shelley Kasli, Traduction Jean-Marc Chicot, Great Game India (Inde) , Réseau Voltaire, 28 décembre 2017. (Auch auf Englisch). [« Wie eine geheime Facebook-Zelle die öffentliche Meinung manipuliert“. Was haben die AfD (Alternative für Deutschland), Rodrigo Duterte, Mauricio Macri, Narendra Modi, Barack Obama, die Schottische Nationalpartei und Donald Trump gemeinsam? Sie alle gründeten ihren Wahlkampf auf Mark Zuckerbergs klugen Rat. Mit dem Beispiel der Wahlen in Indien zeigt Shelley Kasli, wie Facebook demokratische Prozesse manipuliert. Anm.d.Ü].

[4] „Mark Zuckerberg möglicher zukünftiger Präsident der Vereinigten Staaten“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 4. August 2017.

[5] „Facebook umschließt Afrika“, von Manlio Dinucci, Übersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 20. Juni 2020.