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Im Anschluss an das Schreiben der Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an die Präsidentin des Sicherheitsrats vom 27. Februar 2021 (S/2021/202 ) und in meinem Schreiben vom 26. Februar 2021 (S/2021/197) den Sicherheitsrat davon in Kenntnis setzen, dass die Vereinigten Staaten am 25. Februar 2021 die Souveränität, die Einheit und die territoriale Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien nach dem Beschuss, mit Kampfflugzeugen von Stellungen in der Provinz Deïr el Zor, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze, verletzt haben. Es ist ein flagranter Verstoß gegen die Bestimmungen des Völkerrechts, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des Sicherheitsrats.

Als Antwort auf das oben genannte Schreiben der Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten möchte ich Sie daran erinnern, dass Artikel 51 der Charta zufolge "keine Bestimmung dieser Charta das natürliche Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung verletzt, wenn ein Mitglied der Vereinten Nationen Gegenstand eines bewaffneten Angriffs ist, bis der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ergriffen hat." Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass sie diese Maßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergriffen haben, und in dieser Hinsicht erklärt die Syrische Regierung:

Die Syrische Regierung verurteilt erneut aufs Schärfste die Aggressionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten auf syrischem Gebiet unter eklatanter Verletzung der Bestimmungen des Völkerrechts, der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Resolutionen des Sicherheitsrats begangen haben, in denen dieser sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien bekräftigt.

Es ist bedauerlich, dass die neue US-Regierung ihr Mandat begonnen hat, indem sie gegen andere Staaten gerichtete Maßnahmen in einer Weise ergriffen hat, die mit den Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, des wichtigsten UN-Organs, das für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig ist, unvereinbar ist.

Syrien lehnt die Versuche der USA kategorisch ab, ihren Aggressionsakt auf der Grundlage einer einseitigen und selektiven Auslegung von Artikel 51 zu rechtfertigen, um ihn zu verzerren und zu erweitern. Syrien erinnert daran, dass dieser Akt mit großer Sorgfalt verfasst wurde und Einschränkungen enthält, die eingehalten werden müssen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bestimmungen nicht missbraucht oder im weitesten Sinne ausgelegt oder als Aggression unter Berufung auf Selbstverteidigung benutzt werden, da dies Anarchie und Kriege in der Welt auslösen würde. Syrien erinnert außerdem daran, dass der allgemeine Grundsatz und die Grundlage des Völkerrechts in Artikel 2 Absatz 4 der Charta verankert sind, in dem es heißt: "Die Mitglieder der Organisation verzichten in ihren internationalen Beziehungen auf Drohung oder Anwendung von Gewalt, sei es gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates". Syrien erinnert ferner daran, dass in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats nichts den Einsatz von Gewalt in Syrien erlaubt und dass Irak nicht den Einsatz dieser Gewalt in der Arabischen Republik Syrien beantragt hat. Darüber hinaus bestritt der Irak, dass der Luftangriff der Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit oder in Abstimmung mit ihm durchgeführt worden wäre, was die Behauptungen der Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten, wonach ihr Land ihren Angriff aufgrund eines Hilfeersuchens angesichts der terroristischen Bedrohung durch bestimmte Milizen durchgeführt hat, eindeutig widerlegt.

Bei zahlreichen Gelegenheiten, zuletzt auf der informellen Tagung des Sicherheitsrats am 24. Februar 2021, die auf Initiative der Ständigen Vertretung Mexikos zum Thema "Unterstützung des Systems der kollektiven Sicherheit der Charta der Vereinten Nationen: Einsatz von Gewalt im Völkerrecht, nichtstaatliche Akteure und Selbstverteidigung" am 24. Februar 2021 stattfand, bekräftigten mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats und zahlreiche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen , einschließlich der Arabischen Republik Syrien, wie wichtig es sei, das System der kollektiven Sicherheit zu achten, das in der Charta verankert ist, die von Syrien und anderen Staaten auf der Konferenz von San Francisco 1945 unterzeichnet wurde, sowie das Grundprinzip, dass in den internationalen Beziehungen keine Gewalt-Anwendung stattfinden darf und dass eine missliebige oder willkürliche Auslegung des Artikels 51 zu vermeiden ist, der eine Bestimmung über Selbstverteidigung, die Grundlage für Aggression und Besetzung sowie eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist. Diese Forderungen sollten von den Entscheidungsträgern der US-Regierung und ihren Verbündeten gehört werden.

Die Arabische Republik Syrien hat in den letzten Jahren unter den breit angelegten und verzerrten Auslegungen von Artikel 51 durch manche Regierungen gelitten, die sie genutzt haben, um eine unrechtmäßige Koalition zu bilden, die fälschlicherweise als "internationale Koalition" bezeichnet wird, ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats oder der betreffenden Partei, der Regierung Syriens. Die Vereinigten Staaten, die diese unrechtmäßige Koalition anführen, die angeblich zur Bekämpfung des IS-Terrorismus gegründet wurde, haben das erklärte Ziel übertroffen. Die von ihr begangenen Verbrechen und Aggressionen führten zum Tod Tausender unschuldiger Zivilisten, wie führende Vertreter des US-Militärs und anderer, die dieser Koalition angehören, es zugegeben haben. Die Angriffe haben viele zivile Einrichtungen und Infrastrukturen in Syrien zerstört, darunter Schulen und Sanitäreinrichtungen, Kraftwerke, Brücken und Staudämme. Sie hat auch Positionen der syrischen Arabischen Armee, einschließlich des Berges Tharda in Deïr el-Zor bombardiert, und alliierte Truppen, die die Terrororganisation Daesch bekämpfen, in dem Versuch, die amerikanische Besetzung von Gebieten im Nordosten und der Region Tanf im Südosten fortzuführen und Milizen und separatistische Gruppen zu unterstützen, die als Stellvertreter dienen und als terroristische Einheiten bezeichnet wurden.

Das unrechtmäßige Verhalten dieser Staaten und ihre Manipulation der Charta der Vereinten Nationen haben es dem türkischen Regime ermöglicht, sich auf Artikel 51 zu berufen, um auf syrischem Hoheitsgebiet Aggressionen zur Unterstützung terroristischer Organisationen, einschließlich Daesch und der Befreiungsorganisation der Levante (Nusra Front), die auf der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates geführten Liste stehen, zu verüben und seine Besetzung von Sektoren im Norden und im Nordwesten des Landes zu rechtfertigen. Alle diese Handlungen stellen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und alle Resolutionen des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus dar. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sie anzuprangern und sich zu weigern, sie als Vorwand für Besatzung und Aggression zu missbrauchen, da sich die Welt sonst in einen Dschungel verwandeln würde, in dem es keinen Platz für die Vereinten Nationen, die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen der UN-Organe oder auch für das Völkerrecht und die Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit in der Welt gäbe.

Die Arabische Republik Syrien bekräftigt erneut, dass die Angriffe auf ihre Souveränität, insbesondere die von den Vereinigten Staaten, Israel und der Türkei, nicht erfolgreich sein werden, die terroristischen Organisationen und die separatistischen Milizen, die ihre Verbündeten und Stellvertreter sind, zu schützen und die syrische Arabische Armee nicht vom Kampf gegen die Überreste des Terrorismus und dergleichen abzulenken. Sie betont, dass sie ihr Recht ausüben wird, ihr Hoheitsgebiet, ihr Volk und ihre Souveränität mit allen ihren, nach der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu verteidigenden Mitteln, zu verteidigen. Sie wird auch weiterhin den Terrorismus im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats bekämpfen und daran erinnern, dass zur Durchführung der Rats-Resolutionen zur Bekämpfung des Terrorismus eine enge Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat erforderlich ist, um diesen Kampf auf ihrem Boden zu führen.

Syrien fordert die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erneut auf, die Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen einzustellen, seine Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit zu achten, die Politik der Gefährdung seiner Sicherheit und Stabilität aufzugeben, die Charta nicht zu verzerren und zu verändern, die Besetzung bestimmter Teile seines Hoheitsgebiets zu beenden, alle Handlungen der Aggression und der Verletzung zu beenden und darauf zu verzichten, eine Fehlinterpretation von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen vorzuschlagen, zu deren ersten 50 Unterzeichnerstaaten Syrien gehört.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Wortlaut dieses Schreibens als Dokument des Sicherheitsrats verteilen würden.

Übersetzung
Horst Frohlich

Source : Onu S/2021/223