Präsidentenwahl in der Arabischen Republik Syrien

Die Arabische Republik Syrien hat gerade eine Präsidentschaftswahl durchgeführt, trotz der Feindseligkeit des Westens, der sie immer noch sowohl zerlegen als auch stürzen will, zugunsten einer Übergangsregierung nach dem Vorbild Deutschlands und Japans am Ende des Zweiten Weltkriegs [1]. Die Wahlen verliefen, nach Angaben internationaler Beobachter aus allen Ländern mit Botschaft in Damaskus, gerecht und fair. Baschar al-Assad wurde mit überwältigender Mehrheit für eine vierte Amtszeit gewählt.

Diese Gegebenheiten verdienen einige Erklärungen. Im Wesentlichen hätte dieser Artikel schon in 2014 bei den letzten Präsidentschaftswahlen geschrieben werden können, da sich die Haltung der Westmächte trotz ihrer militärischen Niederlage überhaupt nicht verändert hat.

Der Kontext

2010 (also vor dem Krieg) war die Arabische Republik Syrien ein Staat mit einer starken demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Ihr Präsident war der beliebteste arabische Staatschef, sowohl in seinem Land als auch in der arabischen Welt. Er ging mit seiner Frau ohne Begleitungsschutz spazieren, und zwar überall in Syrien. Er galt im Westen als positives Beispiel für Einfachheit und Modernität.

Als die Vereinten Nationen auf Grund falscher Informationen dem Westen erlaubten, in Libyen einzufallen, lud der katarische TV-Sender Al-Jazeera monatelang vergeblich seine Zuschauer ein, sich in Syrien gegen die Baath-Partei zu erheben. Nach dem Zusammenbruch der Libyschen Arabischen Dschamahirija unter den Bomben der NATO, zerstörten bewaffnete Gruppen in Syrien Staatssymbole und griffen Zivilisten an. Wie in Libyen, gab es auf den Straßen zerstückelte Leichen. Auf den Aufruf Al-Jazeeras, von Al-Arabiya und der Muslimbruderschaft, fanden schließlich Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad statt, meist nur deshalb, weil er kein "echter Muslim" wäre, sondern ein "Alawiten-Untreuer". Es ging nie um Demokratie; Ein Konzept, das die Islamisten verabscheuen. Andere von der PSNS-Partei organisierte Demonstrationen verurteilten jedoch die staatliche Verwaltung und die missbräuchliche Rolle der Geheimdienste. Soldaten der Islamischen Kämpfergruppe in Libyen (IKCL-GICL), die gerade von der NATO in Tripolis an die Macht gebracht worden waren, wurden von den Vereinten Nationen als "Flüchtlinge" mit ihren Waffen in die Türkei gebracht, bevor sie die Freie Syrische Armee gründeten [2]. Da begann dann der "Bürgerkrieg", während die westlichen Staatsmänner "Baschar muss gehen" (und nicht: "Demokratie!") skandierten.

Zwei Jahre lang sah sich die syrische Bevölkerung mit zwei verschiedenen Narrativen konfrontiert. Einerseits prangerten die syrischen Medien einen Angriff von außen an und berichteten nicht über die Demonstrationen gegen die staatliche Organisation; Andererseits berichteten die arabischen Medien über den bevorstehenden Sturz des "Regimes" und die Einsetzung einer Regierung der Bruderschaft der Muslimbrüder. Tatsächlich unterstützte ein kleiner Teil der Bevölkerung diese geheime Organisation. Die Unruhen forderten bei der Polizei und im Militär viel mehr Opfer als in der Zivilbevölkerung. Nach und nach erkannten die Syrer, dass, welche Fehler auch immer die Republik beging, es doch sie war, die sie beschützte und nicht die Dschihadisten.

Während dieses dreijährigen "Bürgerkriegs" besetzten die von der NATO von Izmir (Türkei) aus bewaffneten und von türkischen, französischen und englischen Offizieren kommandierten Dschihadisten die Landstriche, während die syrische arabische Armee die in den Städten versammelte Bevölkerung verteidigte. 2014 griff die russische Luftwaffe auf Ersuchen Syriens ein, um die von den Dschihadisten gebauten unterirdischen Anlagen zu bombardieren. Die syrische arabische Armee begann damals mit der Rückeroberung des Territoriums. Ebenfalls im Jahr 2014 förderte die NATO die Transformation einer irakischen Dschihad-Gruppe, die zu Daesch wurde (d.h. der "Islamische Staat im Irak und in der Levante") [3]. Innerhalb eines Jahres übertraf die Zahl der ausländischen Dschihadisten, die gegen die Arabische Republik Syrien kämpften, 250.000 Mann. Es ist daher völlig absurd, weiterhin von einem "Bürgerkrieg" zu sprechen.

Bereits im Jahr 2014 gründete die Syrische Arabische Republik ein Ministerium für Versöhnung unter der Leitung des PSNS-Führers Ali Haidar. In den folgenden sieben Kriegsjahren hat sich die Republik bemüht, die Syrer, die mit den Invasoren zusammengearbeitet hatten, zu amnestieren und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Heute ist das Land in vier Teile geteilt: der Wesentliche wird von der Regierung in Damaskus kontrolliert; das Gouvernorat Idlib im Nordwesten, in dem sich die Dschihadisten versammelt haben, steht unter dem Schutz der türkischen Besatzungsarmee; der Nordosten Syriens ist von der US-Armee und kurdischen Milizen besetzt; Schließlich sind die Golanhöhen im Süden von Israel besetzt, die es schon vor dem Krieg einseitig annektiert hatte.

Die Position der ausländischen Mächte

Laut dem Völkerrecht befinden sich der Iran und Russland legal in Syrien, während Israel, die Türkei und die USA illegal verschiedene Teile des syrischen Territoriums besetzen.

Die Vereinigten Staaten, die die größte Militärkoalition der Menschheitsgeschichte unter dem paradoxen Titel "Freunde Syriens" zusammengeführt hatten, konnten sie nicht zusammenhalten. Nach und nach hat jeder seine Autonomie wieder aufgenommen und verfolgt seine eigenen Ziele.

– Während das Pentagon den syrischen Staat gemäß der Doktrin Rumsfeld/Cebrowski zerstören wollte [4],
– hoffte die Türkei, einige verlorene osmanische Gebiete, die durch den "Nationalen Eid" von 1920 definiert wurden, zu annektieren [5],
– versuchte das Vereinigte Königreich seine imperialen wirtschaftlichen Interessen wieder zu erlangen,
– und Frankreich sein Mandat wieder zu erlangen, wie es der Völkerbund 1922 festgelegt hatte [6].

Nach zehn Jahren Krieg, in denen die Waffen gesprochen haben, ist jetzt klar, dass das syrische Volk seine Republik behalten will und dass diese in das russische Lager übergegangen ist. Der Westen wird die Republik kurz- und mittelfristig niemals mehr nach eigenem Gutdünken gestalten können. Man würde also erwarten, dass er seine Niederlage zur Kenntnis nimmt und seine Denkweise ändert. Das ist aber nicht der Fall. Sowohl in der Politik, als auch in der Wissenschaft verschwindet die Doktrin nicht, wenn sie besiegt oder dementiert wurde, sondern nur mit dem Verschwinden der Generation, die sie trug.

Der Westen hält also fest an der Verbreitung falscher Nachrichten und beschuldigt Präsident Al-Assad und die Republik, Folterknechte zu sein, genauso, wie das Dritte Reich Charles De Gaulle als Knecht der Juden und der Engländer an der Spitze einer Söldner- und Folterbande darstellte.

Kurz vor der syrischen Präsidentenwahl haben sich Washington und Brüssel auf ihre gemeinsame Position geeinigt. Ihrer Ansicht nach ist diese Wahl null und nichtig, da sie gegen die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates verstößt. Dieser Text [7], der vor sechs Jahren angenommen wurde, erwähnt zu keinem Zeitpunkt die Präsidentschaftswahlen. Im Gegenteil, er stellt fest, dass die Zukunft Syriens allein den Syrern gehöre, und bestätigt die Legitimität des Kampfes der Republik gegen die dschihadistischen Gruppen. Tatsächlich folgten auf diesen Text Verhandlungen in der Schweiz zwischen den verschiedenen syrischen Parteien und parallel dazu in Russland. Die Delegationen hatten sich auf eine Verfassungsreform geeinigt, konnten sie aber nie erfolgreich durchführen. Nach und nach legen die Kollaborateure der NATO, (die "Gegner"), die Waffen nieder, so dass es keine glaubwürdigen Delegierten mehr gibt, die die Gespräche fortsetzen können.

Die syrischen Flüchtlinge

Im Jahre 2010 gab es 20 Millionen syrische Bürger (sowie 2 Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge), die in Syrien lebten. 2011 baute die Türkei neue Städte an ihrer syrischen Grenze und rief die Syrer auf, sich dort anzusiedeln, bis der Frieden in ihr Land zurückkehrt. Damit hat sie eine NATO-Taktik [8] umgesetzt, um Syrien seiner Zivilbevölkerung zu berauben. Später sortierte die Türkei diese Flüchtlinge aus, indem sie die Sunniten in ihren Fabriken ausnutzte und die anderen nach Europa schickte. Gleichzeitig flohen viele andere Syrer vor den Kämpfen in den Libanon und nach Jordanien. Heute sind es insgesamt 5,4 Millionen, die vom UNHCR im Ausland registriert sind.

Angesichts der Desorganisation des Landes ist es unmöglich, die Zahl der durch den Krieg verursachten Toten genau zu bestimmen. Es sind mindestens 400 000 Syrer, vielleicht noch viel mehr, und mindestens 100 000 ausländische Dschihadisten. Ebenso sind die Anzahl und die Staatsbürgerschaft der Einwohner unter türkischer oder US-Kontrolle unbekannt. Der Westen hat während des Krieges immer wieder groteske Zahlen verbreitet. So sprachen sie von einer Million "Demokraten" in der Ost-Ghuta, aber als sie 2013 zusammenbrach, waren es nur 140.000 Personen (90.000 Syrer und 50.000 Ausländer). Die Zahl von 3 Millionen Einwohnern in den besetzten Gebieten, die vom Westen angegeben wird, hat wahrscheinlich keinen Wert mehr.

Wie dem auch sei, die syrischen Staatsbürger sind derzeit 18,1 Millionen laut der Arabischen Republik Syrien. Aber viele Leute haben den syrischen Behörden kein Lebenszeichen gegeben und leben vielleicht noch als Flüchtlinge im Ausland.

Der Westen, seine demographische Taktik vergessend und von seiner eigenen Propaganda in die Irre geführt, ist überzeugt, dass die Flüchtlinge aus ihrem Land geflohen sind, um der "Diktatur" zu entkommen. Dennoch führten die Präsidentschaftswahlen in der Botschaft im Libanon zu unglaublichen Siegesbekundungen gegen ausländische Aggressoren und zu Treuebekundungen zur Republik. Die überwältigende Mehrheit der syrischen Flüchtlinge hat immer wieder versichert, sie sei nicht vor dem "Regime", sondern vor den Dschihadisten geflohen. Die gleichen Szenen fanden 2014 statt.

Die Kandidatur von Baschar al-Assad

Entgegen der landläufigen Meinung hat Baschar al-Assad die syrische Präsidentschaft nicht geerbt. Er wollte sich nicht der Politik widmen und zog 1992 nach London, wo er als Augenarzt lebte. Er widmete sich dem Dienst für seine Patienten, weigerte sich, eine Praxis allein für die Reichen zu eröffnen und arbeitete lieber im Krankenhaus für jedermann. Nach dem Tod seines Bruders Bassel stimmte er jedoch der Rückkehr zu und besuchte eine Militärakademie. 1998 ernennt ihn sein Vater zum Leiter der Syrischen Informatikgesellschaft und übertrug ihm dann diplomatische Missionen. Als Präsident Hafez al-Assad stirbt, ist Baschar nicht Kandidat für seine Nachfolge, aber es beginnt eine Zeit der Unsicherheit für das Land. Auf Druck der damaligen Einheitspartei-Baath nahm er den Vorsitz der Republik an; Die Entscheidung wurde nicht durch eine Wahl, sondern durch ein Referendum bestätigt.

Als Präsident bemüht er sich um die Liberalisierung und Modernisierung seines Landes. Er verhält sich in diesen Zeiten wie alle europäischen Staats- und Regierungschefs, nicht besser und nicht schlechter. Aber 2011, als sein Land angegriffen wurde und der Westen ihm Privilegien vorschlug, wenn er bereit wäre abzutreten, gibt er nicht klein bei, sondern rebellierte. Die Familie Assad (arabisch "Löwe") ist bekannt für ihr Pflichtbewusstsein und ihre Beherrschung der Angst. Dieser Mann wird sich, wie die anderen, als ein außergewöhnlicher Anführer erweisen. Wie Charles De Gaulle wurde er von einem gewöhnlichen Mann zum Befreier seines Landes.

Die Präsidentschaftswahlen 2021

Das syrische Gesetz sieht vor, dass nur Bürger, die in den letzten zehn Jahren, also während des gesamten Krieges, im Land geblieben sind, das Recht haben, zu kandidieren. Das ist ein Mittel, um diejenigen zu disqualifizieren, die sich an den Westen verkauft haben. Daher haben sich nur drei Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2021 beworben. Die Kandidaten hatten Gelegenheit, die durch den Krieg entstandenen sozialen Probleme hervorzuheben und zu erörtern, wie sie gelöst werden können.

Aber die Wahl selbst konnte nur ein Plebiszit sein; ein Ausdruck des Dankes der Nation an den Mann, der sie gerettet hat. 76,64 Prozent der registrierten Wähler haben ihre Stimme abgegeben. 95,1% von ihnen wählten Baschar al-Assad. Das ist viel mehr als in 2014.

Überall feierte die Menge den Sieg. Das galt sowohl der Präsidentschaftswahl als auch dem Krieg gegen die Invasoren.

Der Westen erkennt ihn nicht an. Der Westen ist von der Erinnerung an seine eigenen Verbrechen geplagt, die er zu verbergen versucht: Die meisten Häuser, ganze Städte, sind nur noch Trümmerhaufen, 1,5 Millionen Syrer sind behindert und mindestens 400.000 sind gestorben.

– „Wahlsieg-Rede von Baschar al-Assad“, von Bachar el-Assad, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 28. Mai 2021.