Parameter und Grundsätze der Hilfe der Vereinten Nationen für Syrien

Die Existenz dieses Dokuments, das im Oktober 2017 vom UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, in englischer Sprache verfasst wurde, wurde am 20. August 2018 vom russischen Außenminister Sergej Lawrow der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Das Voltaire Netzwerk hat es sich besorgt und übersetzt.

Die folgenden Ausgangs-Parameter und -Grundsätze werden für alle in Syrien tätigen Akteure der Vereinten Nationen gelten, um unterstützungsbedürftige Menschen in allen Regionen Syriens zu unterstützen. Beachten Sie, dass diese Parameter und Grundsätze weiter entwickelt werden müssen und dass sie auch die Einführung eines angemessenen Sorgfalts-Verfahrens zur Gewährleistung der Umsetzung erfordern würden. Die Grundsätze und Parameter, einschließlich einer späteren Neufassung, müssen auch mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats im Einklang stehen.

Parameter

• Der humanitäre Bedarf, der Menschenleben rettet, ist in Syrien nach wie vor enorm, und die Bereitstellung von Hilfe durch die direktesten Wege ist nach wie vor kritisch. Die humanitären Grundsätze der Neutralität, der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gelten für lebenswichtige humanitäre Hilfe sowie für Maßnahmen zur raschen Wiederherstellung und Widerstandsfähigkeit, die humanitäre Ziele verfolgen. Die Vereinten Nationen werden sich mit dem aktiven Engagement des Generalsekretärs bemühen, die größtmögliche humanitäre Hilfe in Syrien zu erreichen, auch durch den kürzesten Weg, unter Gewährleistung der Nichteinmischung in ihre Operationen, um die im Humanitären Reaktionsplan (HRP) vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen.

• Das HRP muss humanitär bleiben, um sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen die wesentlichen humanitären Aktivitäten durchführen können, um Leben zu retten und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern. Die Entwicklungs- und Wiederaufbauaktivitäten, die außerhalb dieser liegen, müssen sich in anderen Rahmen, die naturgemäß längere Verhandlungen mit den Regierungen verlangen werden, widerspiegeln. Dies ist angesichts der komplexen rechtlichen und politischen Fragen, die in Frage stehen, von wesentlicher Bedeutung.

• Die im HRP beschriebenen Maßnahmen zur raschen Wiederherstellung und Resilienz in Syrien bieten die Möglichkeit, über die unmittelbare lebenswichtige Hilfe hinauszugehen und den betroffenen lokalen Gemeinschaften ein Mindestmaß an Lebensumständen zu bieten.

• Die Vereinten Nationen werden sich für eine umfassende Palette von dauerhaften Lösungen für Binnenvertriebene und Flüchtlinge in ganz Syrien einsetzen, die Aufnahmegemeinschaften unterstützen und rechtebasierte Ansätze im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Normen fördern. Die Vereinten Nationen werden die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nicht fördern, sondern die Rückkehrer unterstützen, um die Sicherheit, Würde, Kenntnis, Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit der Rückkehr und Wiedereingliederung sowie das Recht der Syrer auf Asylsuche und -genuss zu gewährleisten.

• Erst wenn die Parteien einen echten und integrativen politischen Übergang ausgehandelt haben, werden die Vereinten Nationen bereit sein, den Wiederaufbau zu erleichtern.

Grundsätze

Die oben genannten Tätigkeiten werden gemäß folgenden Grundsätzen durchgeführt:

o Man bewahre den Geist der Grundsätze der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit und der Grundsätze des menschenrechtsbasierten Programmatikansatzes, einschließlich der Partizipation, Ermächtigung, lokale Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit.

o Die Hilfe muss auf der Grundlage der Bedürfnisse eher der Bevölkerung (und nicht der Regierung) priorisiert werden, wobei die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen und Einzelpersonen besonders hervorgehoben werden müssen, um die Menschenrechte zu schützen.

o Sie muss gerecht, fair, nichtdiskriminierend und nichtpolitisch geliefert werden.

o Die Vereinten Nationen müssen direkt mit den Gemeinschaften und Haushalten zusammenarbeiten, so dass die Hilfe der Vereinten Nationen in ganz Syrien unabhängig von den Einflussgebieten gleichmäßig gewährt wird.

o Die Vereinten Nationen sollen die Auswirkungen auf die Menschenrechte und den Schutz, insbesondere in Bezug auf die Frage, wo und wie Hilfe geleistet wird, sorgfältig prüfen. Die Hilfe der Vereinten Nationen darf Teilen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, nicht helfen.

• Die Hilfe der Vereinten Nationen wird bewusst und ausdrücklich bestimmt werden, unbeschadet der Ziele der Rechenschaftspflicht bei schweren Menschenrechtsverletzungen und der Ziele einer legitimen, gerechten und dauerhaften Regelung.

• Die besonderen Bedürfnisse und Verwundbarkeits-Faktoren von Frauen müssen bei der Planung und Umsetzung der Reaktion der Vereinten Nationen im Vordergrund stehen.

Umsetzung und nächste Schritte

• Eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe unter der Schirmherrschaft der Arbeits-Gruppe innerhalb der Agenturen der Vereinten Nationen in Syrien, wird die Einhaltung der vom System der Vereinten Nationen in dieser Strategie vereinbarten Grundsätze und Parameter überwachen, einschließlich der politischen, rechtlichen und Menschenrechte, sowie der humanitären und entwicklungspolitischen Dimension, und wird dem Generalsekretär darüber Bericht zu erstatten.

• Die Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen sollten die internen Überwachungs-, Beobachtungs- und Überwachungssysteme für die Durchführung der Programme der Vereinten Nationen und der Partnerprogramme in Syrien stärken, indem sie alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Veruntreuung oder Einmischung der Hilfe zu verhindern.

• Eine Bewertung des Beratungsbedarfs wäre erforderlich, um den grundlegenden Erfordernissen und Grundsätzen, einschließlich der künftigen Erwartungen, Rechnung zu tragen. Es sollten strenge Standards für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten gelten, die sich an den Grundsätzen der Sorgfaltspflichtpolitik im Bereich der Menschenrechte orientieren.

• Die Vereinten Nationen werden die Leitgrundsätze der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte in allen Bereichen ihrer Arbeit in Syrien anwenden, so auch in der Planung nach dem Abkommen.

• Die Finanzierungsregelungen der Vereinten Nationen sollten so weit wie möglich von der Regierung und den Gebern unabhängig sein. In diesem Zusammenhang werden die Vereinten Nationen mit dem aktiven Engagement und dem Plädoyer des Generalsekretärs darauf hinarbeiten, dass die Geber ausreichende Unterstützung finden.

Diese vereinbarten Parameter werden die Grundlage für gemeinsame Standpunkte und ein gemeinsames Plädoyer mit den wichtigsten Mitgliedstaaten und Gebern bilden.