Fekade

Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien verurteilt die Ankündigung der Vereinigten Staaten vom 12. November 2021, Sanktionen gegen den Staat Eritrea zu verhängen. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten wichtige Fakten nicht berücksichtigt haben:

1. Die Tigray Peoples’ Liberation Front (TPLF) feuerte Raketen auf ein souveränes Land, Eritrea, nachdem das Land am 3. November 2020 das Nordkommando der äthiopischen Nationalen Verteidigungskräfte ohne Anlass angegriffen hatte.

2. Es ist das souveräne Recht der Regierung Eritreas, auf eine unmittelbare Gefahr für ihre territoriale Integrität und Sicherheit zu reagieren.

3. Die äthiopische Regierung hat sich bei der internationalen Gemeinschaft nie über die anfängliche Präsenz eritreischer Streitkräfte auf ihrem Boden beschwert, um ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Das Vorrecht, eine solche Beschwerde einzureichen, liegt bei der äthiopischen Regierung und nicht bei einem anderen Land.

4. Die eritreische Regierung evakuierte ihre Streitkräfte aus Äthiopien, nachdem die äthiopische Regierung Ende Juni 2021 einen einseitigen humanitären Waffenstillstand ausgerufen hatte.

5. Die äthiopische Regierung glaubt nicht, dass der Staat Eritrea ein Hindernis für einen dauerhaften Frieden in Äthiopien darstellt. Die wirkliche und gegenwärtige Bedrohung des Friedens in Äthiopien und der Region am Horn von Afrika liegt in der anhaltenden Kriegslust und Aggression der TPLF. Wir bekräftigen, dass die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft, die destabilisierende Rolle der TPLF scharf zu verurteilen, die Terrorgruppe ermutigt hat.

Wenn der Zweck der Sanktionen darin besteht, die Parteien zu zwingen, ihre destabilisierenden Handlungen einzustellen, ist die äthiopische Regierung fest davon überzeugt, dass das eigentliche Ziel von Sanktionen und weiteren, härteren Maßnahmen der US-Regierung und der internationalen Gemeinschaft an die TPLF gerichtet werden sollte.

Wir bitten daher die US-Regierung, ihre Entscheidung, Sanktionen gegen den Staat Eritrea zu verhängen, rückgängig zu machen und Maßnahmen gegen die wahre, grundlegende Ursache der aktuellen Herausforderungen in Äthiopien– die TPLF - zu ergreifen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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