Washington weigert sich, auf Russland und China zu hören

Dieser Artikel folgt auf:
– 1. „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, 4. Januar 2022
– 2. „Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien“, 11. Januar 2022.

Die westliche Presse ist nicht imstande, die Beziehungen zwischen den großen Drei (China, den Vereinigten Staaten und Russland) zu verfolgen, weil sie sie in Segmente teilt. Sie betrachtet jedes Problem separat und ignoriert die Verbindungen zwischen ihnen. Vor allem ignoriert sie den Unterschied zwischen dem angelsächsischen Recht und dem der Vereinten Nationen, was zu zahlreichen Interpretationsfehlern führt.

Die Vereinigten Staaten und Russland trafen sich diese Woche dreimal, um Friedensgarantien zu erörtern:
– in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister;
– in Brüssel in der NATO-Russland-Kommission;
– und schließlich in Wien bei der OSZE.

Die Vereinigten Staaten wiederholten ihre Warnung vor der Stationierung von 100.000 russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze, während Russland über die Weigerung der USA empört war, über seinen Friedensvorschlag zu diskutieren.

Gleichzeitig hat der US-Kongress über Sanktionen gegen Russland debattiert, während das Außenministerium seine Haltung, die es gegenüber Russland hat, auf China ausgeweitet hat und das Verteidigungsministerium erwägt, sein Atomwaffenarsenal zu erhöhen.

Im Hintergrund hat Washington eine Operation zur Destabilisierung Kasachstans durchgeführt und die Europäische Union veranlasst, eine totale Wirtschaftsblockade gegen Transnistrien zu errichten.

Wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, die an sie gerichteten Vorwürfe zu berücksichtigen und auf die russischen Argumente zu reagieren, droht Moskau nun mit der Stationierung von Truppen im karibischen Becken.

Der einzige positive Schritt ist eine mögliche Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Kontrolle von Nuklearen Mittelstreckenraketen, ein Vertrag, der von Präsident Donald Trump abgelehnt wurde.

Inhalt der Verhandlungen

Als die US-Delegation in Genf ankam, hatte sie zuerst ein freundliches Abendessen mit ihren russischen Amtskollegen und teilte ihnen dann am nächsten Morgen zu Beginn der Gespräche mit, dass ihr Mandat auf die Erörterung der Stationierung von US-amerikanischen und russischen Truppen in der Ukraine beschränkt sei.

"Andere Prioritäten sind für uns wichtiger: Nichterweiterung der NATO, Beseitigung der geschaffenen Infrastruktur, Ablehnung bestimmter Maßnahmen, und zwar nicht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, sondern einseitig seitens des Westens", hatte Sergej Ryabkow bereits bei seiner Ankunft in Genf erklärt [1].

Die Russen antworteten daher, dass das Mandat der US-Delegation nur beiläufig dem offiziellen Zweck des Treffens entsprach: den Garantien, die den Weltfrieden sichern. Dann überprüften Wendy Sherman und Sergey Ryabkow die Themen, die sie später diskutieren könnten, und fanden nur eines: einen neuen Vertrag zur Reduzierung von nuklearen Mittelstreckenraketen; der INF-Vertrag war von Präsident Donald Trump gekündigt worden.

Am nächsten Tag nahm Wendy Sherman an der Sitzung der NATO-Russland-Kommission in Brüssel teil. Die alliierten Botschafter konnten Washingtons Absichten nur schwer einschätzen, nachdem es Afghanistan den Taliban überlassen und Frankreich mit dem AUKUS-Abkommen betrogen hatte. Frau Sherman ließ sie also zuerst sprechen, und dann sagte sie im Wesentlichen zur russischen Delegation: "Gewiss, wir sind hier dreißig Ihnen gegenüber, aber wir sind nur einer in unseren Positionen." Dann zeichnete sie ein Bild davon, was aus Europa werden würde, wenn Washington Moskau nachgeben würde: wieder ein Kontinent, der wie im Kalten Krieg in zwei Einflusszonen, eine atlantische und eine russische, geteilt wäre.

Diese Präsentation weckte schreckliche Erinnerungen, so dass die alliierten Botschafter nichts anderes mehr hörten. Die Dementis der russischen Delegation, die daran erinnerte, dass sie nicht sowjetisch sei und den Kontinent nicht teilen wolle, waren nur ein Hintergrundgeräusch. Vielleicht haben die Russen wieder ihre Forderungen zur Achtung der UN-Charta und des gegebenen Wortes vorgebracht, aber niemand erinnert sich daran.

Die US-Presse kommentierte dieses Treffen und sagte, es hätte der NATO, die von den Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron angeprangert wurde, eine neue Daseinsberechtigung gegeben: Russland zu bekämpfen.

Unter diesen Bedingungen war das dritte Treffen, das der OSZE in Wien,– in Sergej Lawrows Worten – nur ein „Verschleppungsmanöver“. Die OSZE hat keine Entscheidungsbefugnis, sie ist nur ein Forum, das während des Kalten Krieges geschaffen wurde, um Positionen zu bewerten. Die schwedische Präsidentschaft ihres Ständigen Rates war nach dem Vorbild dieses Landes, offiziell neutral, aber intern über seinen bevorstehenden Beitritt zur NATO debattierend. Die Alliierten hielten sich in der Defensive, während die Vereinigten Staaten selbst versuchten, Zeit zu gewinnen. Das Treffen führte nicht einmal zu einem Abschlusskommuniqué.

Moskau erwartete, dass Washington seine Vorschläge en bloc ablehnen würde, aber es war fassungslos über die Art und Weise, wie es US-Diplomaten gelang, die NATO- und OSZE-Mitglieder zu manipulieren. Dies ist das zweite Mal, dass Wladimir Putin mit dem irrationalen Verhalten der Europäer der Union konfrontiert ist. Man erinnere sich, dass er 2007 dachte, er könne die Westeuropäer von ihrem US-Oberherrn distanzieren, als er zur Münchner Sicherheitskonferenz ging und sie bat, sich die Frage nach ihren [eigenen] Interessen zu stellen [2]. Er hatte fälschlicherweise geglaubt, dass er ihre Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, besonders die der Deutschen. Das gleiche Phänomen ereignet sich auch heute wieder.

Es ist klar, dass die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs, mit der bemerkenswerten Ausnahme der Russen, nicht wünschen unabhängig zu sein. Sie verzichten auf ihre eigene Verantwortung und ziehen es vor, angesichts einer illegitimen und grausamen Weltordnung zu kuschen.

Hysterie in Washington

In Washington ist sich das Weiße Haus bewusst, aber nicht die herrschende Klasse, dass es nicht mehr über die Mittel für seine Weltpolitik verfügt. Der Kongress war Schauplatz großspuriger Stellungnahmen, die die russische Unverschämtheit und insbesondere die seines Präsidenten Wladimir Putin anprangerten. Die Parlamentarier sind so weit gegangen, darüber zu diskutieren, ihn in seinem eigenen Namen zu sanktionieren, was bedeuten würde, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land abzubrechen. Niemand scheint sich bewusst zu sein, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die führende Militärmacht der Welt sind und dass Russland und China sie ersetzt haben.

Weniger dumm als die Sanktionen gegen Präsident Putin war, dass sich der Kongress hauptsächlich über die mögliche Wiedereinführung der Sanktionen gegen die russische Nord Stream 2 Gaspipeline gestritten hat. Der republikanische Senator Marco Rubio verteidigte die Idee, dass die Deutschen, die einen Pakt mit "dem Teufel" schließen, einschließlich des ehemaligen sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder, der den Bau der Pipeline leitete, bestraft werden sollten, damit sie keine Wahl mehr haben [3]. Dagegen argumentierten die Demokraten auf Anraten des Weißen Hauses, dass es klüger wäre, die Deutschen dazu zu bringen, selbst die richtige Seite zu wählen, anstatt sie dazu zu zwingen. Die ukrainische Regierung unterstützte diesen vernünftigen Ansatz, indem sie daran erinnerte, dass die Deutschen mit Russland Garantien ausgehandelt hatten, damit Russland seine Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzt [4].

Diese lächerliche Debatte war nur möglich, weil alle den Grund vergessen haben, der Präsident Joe Biden dazu veranlasste, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 kurz vor dem russisch-amerikanischen Gipfel in Genf aufzuheben [5]: Es war ein Mittel, die Rechnung für Kriegsschäden in Syrien an die Europäer weiterzugeben. Sie würden für billiges russisches Gas zahlen, aber etwas weniger billig als erwartet. Niemand erinnert sich auch nur daran, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg verloren haben.

Alles geht weiter, als wäre nichts geschehen

Weit davon entfernt, in der Sache nachzugeben, hat das US-Außenministerium sein russisches Narrativ auf China, welches Russland unterstützt, erweitert. Russland würde nicht nur in die Ukraine einmarschieren und sein Gesetz auf ganz Ost- und Mitteleuropa ausdehnen wollen, sondern China würde gerne das gesamte Chinesische Meer erobern.

Wenn der Streit mit Russland aus der Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion stammt, geht jener mit China viel weiter zurück, in die tragische Kolonialzeit.

Das US-Außenministerium stützt sich auf eine Entscheidung des Haager Schiedsgerichts aus dem Jahr 2016, in der China in einem territorialen Streit mit den Philippinen verurteilt wurde, um Pekings Argumente zurückzuweisen [6]. Ein Schiedsgericht ist jedoch kein Gericht und da China dieses Gericht nicht anerkennt, hat es überhaupt nichts geschlichtet, sondern nur die philippinische Version des Streits bestätigt. Weit davon entfernt, irgendetwas festzulegen, zeugt diese Episode von der Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten das Völkerrecht im Allgemeinen und die Charta der Vereinten Nationen im Besonderen interpretieren.

China beansprucht zu Recht die Inseln, die es im achtzehnten Jahrhundert regierte und die es fallen ließ, als es unter den Vorstößen der Kolonisation zusammenbrach. Die meisten blieben bis vor etwa dreißig Jahren unbewohnt, das heißt bis zur Auflösung der Sowjetunion. Wenn die Vereinigten Staaten vorgeben, die Inseln ihren Verbündeten in dieser Zone zuzuschreiben, demonstrieren sie den gleichen Eroberungsimperialismus, wie bei der Unterstellung Mittel- und Osteuropas unter das Kommando der NATO.

Darüber hinaus setzte Washington während dieser Woche seine Operation zur Destabilisierung Kasachstans fort und unterstützte Mukhtar Ablyazovs Aufrufe zum Sturz des Regimes von Paris aus. Schließlich ermutigte er auch die Europäische Union, die Blockade von Transnistrien zu organisieren, diesem zwischen der Ukraine und Moldawien eingezwängten, nicht anerkannten Staat [7]. Wenn Ablyazov auch in Kasachstan anscheinend verloren hat, bereitet er schon die nächste Episode in Transnistrien vor.

Die Vereinigten Staaten verschanzen sich in ihrer Verweigerung und schicken Abgesandte zu jedem ihrer Vasallen, um sie vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine nach einer Provokation unter falscher Flagge zu warnen.

Vorläufiges Fazit

Diese Woche hat, wie zu erwarten war, gezeigt, dass die Vereinigten Staaten weder die Absicht haben, die UN-Charta noch ihr Wort zu respektieren. Sie werden von sich aus nirgendwo einen Rückzieher machen. Ihre Vorschläge zielen bestenfalls darauf ab, den Status quo zu erhalten.

Ihre Strategie scheint auf der Idee zu basieren, dass die Russen und Chinesen keine Konfrontation wagen werden. Dies ist die "Theorie des verrückten Mannes" (madman theory), die einst von Präsident Richard Nixon gegen die Sowjetunion angewandt wurde: „Ja sicher, ich liege falsch und ich bin vielleicht nicht der Stärkste, aber ich bin verrückt und meine Reaktionen sind irrational und unvorhersehbar. Ich kümmere mich nicht darum, zu gewinnen, ich kann alles kaputt machen.“ Diese Einstellung hat etwas von einem Pokerspiel. Sie hat nicht dazu geführt, dass die USA den Vietnamkrieg gewonnen haben.

Russland hatte offensichtlich den nächsten Schlag vorausgesehen, als es seinen Entwurf für einen Vertrag zur Friedensgarantie veröffentlichte. Es wird ihn jedoch anpassen müssen, weil es Washington gelungen war, alle seine verängstigten Vasallen zu vereinen. Wenn es eine Konfrontation geben wird, wird sie nuklear sein und sicherlich Hunderte von Millionen Opfer fordern.

Falls Washington das nächste Gefecht in Transnistrien plant, ist Moskau dabei, den nächsten Zug zu spielen, wahrscheinlich im karibischen Becken, nach dem Vorbild der Kubakrise von 1962. Es wäre ein Schock, der der herrschenden Klasse der USA bewusst machen würde, dass sie nicht mehr über die Überlegenheit verfügt, die sie so oft benutzt und missbraucht hat.