NATO-Expansionismus in Europa

"Die Erweiterung der NATO in den letzten Jahrzehnten war ein großer Erfolg und hat auch den Weg für eine weitere Erweiterung der EU geebnet", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Um seine Worte vollständig zu verstehen, ist es notwendig, diese Geschichte des "großen Erfolgs" in ihren wesentlichen Begriffen zu rekonstruieren.

Sie begann genau in dem Jahr - 1999 -, als die NATO Jugoslawien durch Krieg zerstörte und auf dem Washingtoner Gipfel ankündigte, dass sie "Reaktionsoperationen gegen Krisen, die in Artikel 5 nicht vorgesehen sind, außerhalb des Territoriums des Bündnisses durchführen wolle". Sie vergaß, dass sie sich mit Russland verpflichtet hatte, "keinen Zentimeter nach Osten zu expandieren", und begann ihre Expansion nach Osten. Sie umfasst die ersten drei Länder des ehemaligen Warschauer Paktes: Polen, Tschechien und Ungarn. Dann, im Jahr 2004, wurde die Erweiterung auf sieben weitere ausgedehnt: Estland, Lettland, Litauen (ehemalige Teile der UdSSR); Bulgarien, Rumänien, Slowakei (ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes); Slowenien (ehemaliger Teil der jugoslawischen Föderation). Im Jahr 2009 umfasst die NATO Albanien (einst Mitglied des Warschauer Paktes) und Kroatien (ehemaliges Mitglied der jugoslawischen Föderation); im Jahr 2017 Montenegro (ehemaliger Teil Jugoslawiens); im Jahr 2020 Nordmazedonien (ehemaliger Teil Jugoslawiens). In zwanzig Jahren ist die NATO von 16 auf 30 Länder angewachsen.

Auf diese Weise erhält Washington ein dreifaches Ergebnis. Es erstreckt das Militärbündnis bis an den Rand Russlands, sogar in das Gebiet der ehemaligen UdSSR, dessen Befehlshebel es ja innehat: Der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa ist "traditionell" immer ein vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannter US-General und es gehören auch die anderen Schlüsselkommandos den USA an. Gleichzeitig nähert Washington die Länder des Ostens nicht so sehr dem Bündnis als vielmehr direkt den Vereinigten Staaten. Rumänien und Bulgarien stellten den USA sofort nach ihrem Einmarsch die wichtigen Militärstützpunkte Costanza und Burgas am Schwarzen Meer zur Verfügung. Das dritte Ergebnis, das Washington mit der NATO-Osterweiterung erzielt hat, ist die Stärkung des eigenen Einflusses in Europa. Von den zehn mittelosteuropäischen Ländern, die der NATO zwischen 1999 und 2004 beigetreten sind, sind sieben zwischen 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetreten: der EU, die sich nach Osten ausdehnt, überlagern die Vereinigten Staaten die NATO, die sich nach Osten ausdehnt, über Europa. Heute gehören 21 der 27 Länder der Europäischen Union der NATO unter US-Kommando an. Der Nordatlantikrat, das politische Gremium des Bündnisses, entscheidet nach NATO-Maßstäben nicht mehrheitlich, sondern immer "einstimmig und einvernehmlich", also im Einvernehmen mit dem, was in Washington beschlossen wird. Die Beteiligung der größten europäischen Mächte an diesen Entscheidungen (mit Ausnahme Italiens, das schweigsam gehorcht) erfolgt in der Regel durch geheime Verhandlungen mit Washington mit gegenseitigen Zugeständnissen. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der europäischen Parlamente, insbesondere des italienischen, die bereits heute der wirklichen Entscheidungsbefugnisse in der Außen- und Militärpolitik beraubt sind.

In einem solchen Kontext befindet sich Europa jetzt in einer noch gefährlicheren Situation als im Kalten Krieg. Drei weitere Länder – Bosnien und Herzegowina (ehemaliger Teil Jugoslawiens), Georgien und die Ukraine (ehemalige Teile der UdSSR) – sind Kandidaten für den Beitritt zur NATO. Stoltenberg, eher Sprecher der USA, als der Nato, sagt: "Wir halten die Tür offen, und wenn das Ziel des Kremls ist, weniger NATO an Russlands Grenzen zu haben, wird er nur mehr NATO bekommen." In der Eskalation zwischen den USA und der NATO, die eindeutig dazu bestimmt ist, einen groß angelegten Krieg im Herzen Europas explodieren zu lassen, kommen Atomwaffen ins Spiel. In drei Monaten beginnt die Massenproduktion der neuen B61-12-Atombomben in den USA, die unter US-Kommando in Italien und anderen europäischen Ländern, wahrscheinlich auch im Osten, noch näher an Russland, stationiert werden. Darüber hinaus haben die USA in Europa zwei Landstützpunkte in Rumänien und Polen und vier Kriegsschiffe, die mit dem Aegis-Raketensystem ausgestattet sind, das nicht nur Raketenabwehrraketen, sondern auch nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern kann. Sie bereiten auch nukleare Mittelstreckenraketen vor, die in Europa gegen Russland stationiert werden sollen, gegen den erfundenen Feind, der zerstörerisch reagieren kann, wenn er angegriffen wird.

Hinzu kommen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der wachsenden Militärausgaben. Auf dem Treffen der Verteidigungsminister verkündete Stoltenberg triumphierend, dass "dieses Jahr das siebte Jahr in Folge ist, in dem die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner erhöht werden, die seit 2014 um 270 Milliarden Dollar gestiegen sind". Immer noch werden öffentliche Gelder von Sozialausgaben und produktiven Investitionen abgezogen, während sich die europäischen Länder noch nicht vom wirtschaftlichen Lockdown von 2020-2021 erholt haben. Die italienischen Militärausgaben haben 70 Millionen Euro pro Tag überschritten, aber das ist nicht genug. Ministerpräsident Draghi hat bereits angekündigt: "Wir brauchen eine stärkere Verteidigung: Es ist ganz klar, dass wir viel mehr ausgeben müssen, als wir bisher getan haben." Ganz klar: Schnallen wir den Gürtel enger, damit die NATO expandieren kann.