"Die Vereinigten Staaten erlegen Russland den ersten Teil schneller und erheblicher Kosten auf"

Gestern hat der russische Präsident Wladimir Putin zwei Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und heute bekräftigt, dass diese Anerkennung die gesamte Donbass-Region umfasst. Das russische Parlament hat auch die Entsendung zusätzlicher russischer Streitkräfte auf diesem ukrainischen Territorium genehmigt.

Wie Präsident Biden und unsere Verbündeten und Partner deutlich gemacht haben, werden wir Russland aufgrund seiner Handlungen erhebliche Kosten auferlegen. Heute setzt die Regierung in Abstimmung mit Verbündeten und Partnern der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Japans und Australiens die erste Spalte von Sanktionen um, die weit über die von 2014 hinausgehen. Und wie Präsident Biden versprochen hat, haben wir mit Deutschland zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass das Nord Stream 2-Gaspipeline-Projekt nicht umgesetzt wird.

Der Vorsitzende ordnete folgende Maßnahmen an:

Totale Blockadesanktionen gegen zwei große russische Finanzinstitute. Der Finanzminister wird totale Blockadesanktionen gegen zwei große staatliche russische Finanzinstitute verhängen, die wichtige Dienstleistungen erbringen, die für die Finanzierung des Kremls und des russischen Militärs von entscheidender Bedeutung sind: Vnesheconom-bank und Promsvyaz-bank und ihre Tochtergesellschaften. Zusammen halten diese Institutionen Vermögenswerte in Höhe von mehr als 80 Milliarden US-Dollar und finanzieren den russischen Verteidigungssektor und die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Maßnahmen werden ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten einfrieren, US-Bürgern und Unternehmen verbieten, mit ihnen Geschäfte zu tätigen, sie aus dem globalen Finanzsystem ausschließen und den Zugang zum US-Dollar blockieren.

Erweiterte Staatsschuldenverbote, die US-Amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen daran hindern, an Sekundärmärkten für neue Schulden teilzunehmen, die von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation und dem Finanzministerium der Russischen Föderation ausgegeben werden. Diese Verbote werden der russischen Regierung ein Schlüsselinstrument vorenthalten, mit dem sie Kapital aufnimmt, um ihre Prioritäten zu finanzieren und die künftigen Finanzierungskosten zu erhöhen. Es verweigert Russland den Zugang zu wichtigen US-Märkten und Investoren.

Totale Blockadesanktionen gegen fünf russische Elitepersonen und ihre Familienmitglieder: Alexander Bortnikov (und seinen Sohn Denis), Sergei Kirienko (und sein Sohn Vladimir) und Promsvyaz-bank CEO Pyotr Fradkov. Diese Menschen und ihre Angehörigen profitieren direkt von ihren Verbindungen zum Kreml. Andere russische Eliten und ihre Familienmitglieder werden gewarnt, dass zusätzliche Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten.

Heute wird der Finanzminister feststellen, dass jede Institution im Finanzdienstleistungssektor der Wirtschaft der Russischen Föderation ein mögliches Ziel neuer Sanktionen ist. Mehr als 80% der täglichen Devisentransaktionen Russlands weltweit erfolgen in US-Dollar und etwa die Hälfte des internationalen Handels Russlands erfolgt in Dollar. Mit dieser Aktion ist kein russisches Finanzinstitut immun gegen unsere Maßnahmen, einschließlich der größten Banken.

Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen unserer Bündnispartner und Partner und stellen unsere erste Reaktion auf die Handlungen Russlands dar. Wie Präsident Biden deutlich gemacht hat, wird Russland einen noch höheren Preis zahlen, wenn es seine Aggression fortsetzt.