Erklärung der russischen Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass

Diese Erklärung wurde dem Sicherheitsrat am 16. Februar 2022 vorgelegt.

Ukrainische Sicherheitskräfte führen seit 2014 militärische Operationen auf dem Territorium des Donbass durch. Während dieser ganzen Zeit – fast acht Jahre – haben die ukrainischen Behörden und Mitglieder der paramilitärischen Formationen dieses Landes die Zivilbevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk praktisch zerstört.

Kontinuierliches Feuer mit schwerer Artillerie, Mörsern, Granatwerfern und Handfeuerwaffen hat Tausende von Leben, einschließlich älterer Menschen und Kinder zerstört und das Leben derer, die schwere Verletzungen erlitten haben, für immer verändert. Ein Beispiel ist Vanja Voronov, der auf wundersame Weise die Explosion einer Granate überlebte. Diese Menschen – ganz zu schweigen von Kindern – nehmen nicht an dem bewaffneten Konflikt teil, was auch für die ukrainischen Soldaten selbst offensichtlich ist, die es auf Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kulturzentren, lebenswichtige Infrastruktur und öffentliche Verkehrsmittel abgesehen haben. Tatsache bleibt, dass die ukrainischen Behörden diesen rücksichtslosen Schießereien keine Aufmerksamkeit schenken und die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleisten. Im Gegenteil, sie ignorieren das Problem und ermutigen die illegalen Aktionen ihrer Truppen trotz der auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen.

Seit 2014 hat die russische Untersuchungskommission rechtmäßig Hunderte von terroristischen und extremistischen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit untersucht, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden. Auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen wurden 467 Strafverfahren wegen Verbrechen eingeleitet, die in der Ukraine und im Donbass begangen wurden. Zu den an diesen Verbrechen Beteiligten gehören Vertreter der ukrainischen militärischen und politischen Behörden sowie Mitglieder der radikal-nationalistischen Vereinigungen "Rechter Sektor" und "Ukrainisches Freiwilligenkorps" und des Asow-Bataillons.

Die Untersuchung ergab, dass die ukrainische Seite seit April 2014 besiedelte Gebiete in den beiden selbsternannten Republiken mit taktischen Raketensystemen "Toschka-U", Mehrfachraketenwerfern "Grad" und "Hurricane", nicht gelenkten Luftraketen und anderen Arten schwerer Offensivwaffen bombardiert hat, die wahllos zuschlagen und erhebliche Schäden verursachen können, und auch mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Infolgedessen wurden Tausende Zivilisten verletzt oder getötet, und mehr als 2200 zivile Infrastrukturen wurden zerstört oder teilweise beschädigt.

Das Abfeuern durch ukrainische Regierungstruppen mit Sprengwaffen oder Kleinwaffen und Kleinkaliber-Waffen ist die Hauptursache für zivile Opfer.

Während der gesamten Untersuchung wurden mehr als 146.000 Personen befragt und mehr als 22000 Personen, darunter etwa 2500 Minderjährige, als Opfer anerkannt. Bis heute wurden Strafverfahren in Abwesenheit gegen 103 Personen eingeleitet, die während des bewaffneten Konflikts Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit begangen haben, darunter der ehemalige Innenminister der Ukraine, A. Avakov, der ehemalige Gouverneur der Region Dnepropetrowsk, I. Kolomojskyj, sowie Brigadekommandeure und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die auf Zivilisten schossen.

Zu den von den Sicherheitskräften und Vertretern der ukrainischen Behörden begangenen Verbrechen gehören nicht nur der Einsatz verbotener Kampfmittel und Kampfmethoden, sondern auch die Ermordung russischer Journalisten, Andrei Mironov, eines Menschenrechtsverteidigers, und Andrea Rocchelli, eines italienischen Staatsangehörigen, sowie Entführungen von Personen, Behinderung der legalen Aktivitäten von Journalisten, Folterhandlungen, Handlungen, die darauf abzielen, Hass oder Feindseligkeit zu schüren, öffentliche Aufrufe zum Ausbruch eines Angriffskrieges und andere Verbrechen.

Es wurde festgestellt, dass Mitglieder einer kriminellen Vereinigung russische Staatsbürger in der Ukraine mit Hilfe von Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste entführt haben. Ihr Ziel ist es, diese Bürger später gegen ukrainische Soldaten auszutauschen, ihre Gefangenen zu verstümmeln und Zivilisten, die in der Südostukraine leben, grausam zu behandeln und zu foltern.

Zuvor war N. Sawtschenko verurteilt worden, nachdem er wegen der Tötung russischer Journalisten und des illegalen Überschreitens der Grenze der Russischen Föderation verurteilt worden war. S. Litvinov wurde auch verurteilt, nachdem er wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen russischen Staatsbürger in der Ukraine verurteilt worden war. Eine Reihe anderer wurde in Abwesenheit verurteilt. Es wurde auch festgestellt, dass 21 Angriffe auf russische diplomatische Einrichtungen in Kiew, Charkow und Lemberg abzielten und dass russische Bürger daran gehindert wurden, ihr Wahlrecht in der Ukraine auszuüben. Die Beteiligung von 25 Personen, darunter ehemalige Mitglieder des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), nämlich A. Lozovoi und V. Parasiouk, wurde festgestellt. Es wird weiter daran gearbeitet, dass die anderen verantwortlichen Personen identifiziert werden.

Die während der Untersuchung gesammelten Beweise werden auch verwendet, um die Position des Staates vor den verschiedenen internationalen Gerichten zu definieren. Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte basiert auf Kopien von Strafakten, die von der Untersuchungskommission über den Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung des Donbass, Angriffe auf russische Institutionen, Bombenanschläge auf die Region Rostow, Morde an Journalisten und andere Gewalttaten gegen Journalisten vorgelegt wurden.

Mit Hilfe der Untersuchungskommission haben russische Anwälte mehr als 39.000 Fälle bearbeitet, darunter etwa 7500 Klagen von Opfern der Handlungen der ukrainischen Behörden, die sie vorbereitet und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergeleitet haben. Der Gesamtbetrag der Entschädigungsansprüche beläuft sich auf mehr als 350 Millionen Euro.

Diese illegalen Handlungen werden nicht ungestraft bleiben, und früher oder später werden sich die Verantwortlichen vor dem Gesetz verantworten müssen. Wenn die ukrainischen Behörden und Strafverfolgungsbehörden es für akzeptabel halten, das Gewissen der Bürger zu belasten, wird die russische Untersuchungskommission diese willkürlichen Handlungen nicht tolerieren. Die Ermittler werden weiterhin Beweise für die Schuld von Personen sammeln, die an Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit und gegen russische Bürger beteiligt sind.

Die Kommission tut alles in ihrer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass die Täter der in den Regionen Donezk und Luhansk begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Als Garant der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird die russische Untersuchungskommission weiterhin jede rechtswidrige Handlung im Verhältnis zur Gefahr für die Gesellschaft verfolgen.