Die neue öffentliche Ordnung in der Ukraine

Das ukrainische Gesetz Nr. 7214 "Über das Verbot der Propaganda des totalitären Regimes der russischen Nazis, die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation als terroristischer Staat gegen die Ukraine und die Symbole der militärischen Invasion des totalitären Regimes der russischen Nazis in der Ukraine" trat am 22. Mai 2022 in Kraft. Es sieht vor, das Eigentum all jener Personen zu beschlagnahmen, die beschuldigt werden, Russland zu unterstützen (d.h. fast die gesamte Bevölkerung des Donbass). Diese Maßnahme gilt auch für diejenigen, die den „Banderismus“ mit Nazismus gleichsetzen.

Stepan Bandera überwachte während des Zweiten Weltkriegs die Ermordung von 1,6 Millionen Ukrainern, darunter mehr als 1 Million Juden. Er wurde in Nürnberg nicht vor Gericht gestellt, weil er sich bereits nach dem Dienst in der Gestapo, in den Dienst der CIA gestellt hatte. Dieser Verbrecher gegen die Menschheit wurde von Präsident Viktor Juschtschenko zum "Helden der Nation" ausgerufen [1].

Russland hat als nicht verhandelbare Bedingung für den Frieden die Zerstörung der zum Gedenken an Stepan Bandera errichteten Denkmäler und die Umbenennung der öffentlichen Gebäude, die seinen Namen tragen, festgelegt. Präsident Wladimir Putin hat seiner Armee das Ziel gesetzt, "die Ukraine zu entnazifizieren".

Darüber hinaus sieht ein zur Diskussion stehender Gesetzentwurf (Nr. 7314) die Abschaffung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für alle Bürger vor, die nach ihrer Mobilisierung, entweder den Mobilisierungsbefehl abgelehnt oder ins Ausland gegangen sind. Diese Bestimmung verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dieser Gesetzentwurf wurde von einem Abgeordneten aus dem Donbass, Herrn Dmytro Lubinets, geschrieben. Er hat bereits ein von der Europäischen Union gefordertes Antikorruptionsgesetz durch das Verfassungsgericht aufheben lassen.