US-Lizenz in Syrien verletzt syrische Souveränität

Auf Anweisung meiner Regierung und im Anschluss an unsere früheren Schreiben über Verstöße gegen das Völkerrecht und feindliche Handlungen von den Streitkräften der Vereinigten Staaten, die sich illegal im Nordosten der Arabischen Republik Syrien und im Tanf-Sektor im Südosten aufhalten, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken:

Am 12. Mai 2022 erließ das US-Finanzministerium die so genannte "Generallizenz Nr. 22 in Bezug auf Syrien, die die Durchführung von Aktivitäten in bestimmten Wirtschaftssektoren in nicht vom Regime kontrollierten Gebieten im Nordosten und Nordwesten Syriens genehmigt". Es veröffentlichte auch Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Ausnahmen, die von dieser sogenannten "Lizenz" in Gebieten abgedeckt werden, die von US-amerikanischen und türkischen Streitkräften im Nordosten und Nordwesten Syriens besetzt sind.

Die Arabische Republik Syrien lehnt diese von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigten sogenannten Ausnahmen, die reine Heuchelei und politische und rechtliche Manipulation im Dienste böswilliger Interessen darstellen, die darauf abzielen, terroristische Organisationen und illegale separatistische Milizen zu unterstützen und unter eklatanter Verletzung der Bestimmungen des Völkerrechts eine separatistische Realität auf syrischem Territorium zu schaffen, kategorisch ab. Die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und Resolutionen des Sicherheitsrats betreffen Syrien, in denen der Rat seine uneingeschränkte Achtung und sein festes Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens bekräftigt.

Die Arabische Republik Syrien verurteilt auf das Schärfste die illegale Aggression und militärische Präsenz der Vereinigten Staaten und der Türkei auf ihrem Territorium. Diese beiden Länder stehlen strategische natürliche Ressourcen des syrischen Volkes, darunter Öl und Weizen. Sie zerstören wahllos die Infrastruktur, die allen Syrern grundlegende Dienstleistungen erbringt. Die schweren Verletzungen und feindlichen Handlungen der US-amerikanischen und türkischen Besatzungstruppen gegen syrische Bürger im Nordosten und Nordwesten Syriens betreffen die gesamte syrische Bevölkerung, stellen eine flagrante Aggression dar und verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht. die von ihnen verlangen, die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Mitgliedstaaten zu achten und sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen.

Die Arabische Republik Syrien fordert das Ende der Besatzung, die sofortige und bedingungslose Aufhebung aller von den Vereinigten Staaten verhängten illegalen einseitigen Zwangsmaßnahmen und das Ende der Unterstützung dieses Landes für terroristische Organisationen, kurdische separatistische Milizen und ihre kriminellen Aktivitäten.

Die Arabische Republik Syrien betont, dass das von den Vereinigten Staaten und der Türkei verursachte Problem nur durch den Rückzug der Besatzungstruppen aus ihrem gesamten Territorium, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität über ihr gesamtes Territorium und ihre natürlichen Ressourcen, insbesondere ihr Öl, Gas und Weizen, und die Ausbeutung nationaler Ressourcen zum alleinigen Nutzen des syrischen Volkes gelöst werden kann.

Die Arabische Republik Syrien fordert daher die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, das Sekretariat und die anderen zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen nachdrücklich auf:

• die Handlungen der Vereinigten Staaten anzuprangern und die sofortige und bedingungslose Aufhebung der unmoralischen, unmenschlichen und illegitimen einseitigen Zwangsmaßnahmen zu fordern, die Syrien und seinem Volk auferlegt wurden, einschließlich des sogenannten "Caesar-Gesetzes", die katastrophale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Situation des syrischen Volkes haben und sein Leiden verschärfen: Die sogenannte "Autorisierung" zeigt, dass die Vereinigten Staaten versuchen, eine separatistische Realität zu fabrizieren, syrisches Territorium zu teilen und weiterhin seinen Reichtum zu plündern;

• darauf zu bestehen, dass die Hilfe für das syrische Volk, einschließlich der Rehabilitation der Infrastruktur, der Rehabilitation der Grundversorgung und der Wiederaufbauprojekte, ausschließlich von der legitimen syrischen Regierung ohne Diskriminierung auf dem gesamten syrischen Territorium geleistet werden muss;

• die auf syrischem Hoheitsgebiet tätigen Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen Organisationen vor den Gefahren der Teilnahme an Aktivitäten zu warnen, die im Rahmen dieser "Genehmigung" durchgeführt werden, die darauf abzielt, die Souveränität Syriens zu verletzen und seine Einheit und territoriale Integrität zu gefährden, sowie gegen die Gefahren der Nichteinhaltung bestehender nationaler Gesetze und Vorschriften.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das vorliegende Schreiben als Dokument des Sicherheitsrats in Umlauf bringen.